Verwaltung | 1990 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 01.03.1990 (IV B 6 - S 2343 - 21/90)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 1. Januar 1990 folgendes: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3 b EStG sind Lohnzuschläge, die für [...]

BMF - Schreiben vom 29.08.1990 (IV B 6 - S 2332 - 59/90 II)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF die Auffassung, daß eine überbetriebliche Ausbildung, die zusammenhängend weniger als 3 Monate dauert, eine berufliche Tätigkeit des [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1990 (IV B 6 - S 2330 - 21/90)

Die Lohnsteuer-Richtlinien 1990 sind wegen Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Rahmen des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212, BStBl 1989 I S. 499) und des [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV B 6 - S 2337 - 7/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stellt die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Heilfürsorge durch die Soldaten der Bundeswehr kein Dienstgeschäft dar. Ein Abzug der damit [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.1990 (IV B 6 - S 2336 - 4/90)

Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise die Ausgaben für Telefongespräche in dessen Wohnung, so sind die Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.1990 (IV B 6 - S 2337 - 15/90)

Nach dem Bezugsschreiben konnte die die pauschale Dienstunkostenentschädigung, die Posthaltern für die Überlassung von Räumen zu Dienstzwecken gezahlt wird, als steuerfreier Auslagenersatz i.S. von § 3 Nr. 50 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 103/90)

Überläßt der Arbeitgeber (z.B. die DBP TELEKOM oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich zur [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 64/90)

Die Angelegenheit wurde mit den für Fragen der Lohnsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung sind für die Bediensteten des Unternehmens DBP [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 1 -S 2121 - 5/90)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2332 - 23/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der einkommensteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Einlagen der Arbeitnehmer von Kreditinstituten [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 80/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann der Vorteil aus der Rabattgewährung in Form nachträglicher Gutschriften nur dann unter Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden, [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 63/90)

Nach § 52 Abs. 2 f EStG n.F. ist § 3 Nr. 68 EStG 1987 für die Kalenderjahre 1990 bis 2000 auf Zinsersparnisse bei Darlehen weiter anzuwenden, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat. Nach dem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (IV B 6 - S 2352 - 9/90)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 61/90)

Der Antrag der Lufthansa AG nach einer Übergangslösung, die den Erfassungsschwierigkeiten Rechnung trägt, ist mit den obersten Finanzbehörden erörtert worden. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung gilt für eine [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 6 - S 2334 - 46/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ergänzend zu den Regelungen in Abschnitt 31 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien 1990 folgendes: Für die lohnsteuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.1990 (IV B 6 - S 2353 - 42/90)

Die obersten Finanzbehörden stimmen darin überein, daß bei einem Arbeitnehmer, der vorwiegend eine Fahrtätigkeit ausübt, der Betrieb stets dann als regelmäßige Arbeitsstätte anerkannt werden kann, wenn der Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1990 (IV A 4 - S 6057 - 54/90)

Es ist gefragt worden, wie der Standortwechsel eines Fahrzeuges steuerlich zu behandeln ist, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeuges aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer verlegt und deshalb [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV A 4 - S 5114 - 5/90)

Dem EuGH lagen die folgenden zwei Fragen nach Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1990 (S 2221 / S 2252)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und zu Kapitalversicherungen (§ [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (S 2225 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 10e EStG wie folgt Stellung: I. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2332)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Künstlern und verwandten Berufen, soweit sie eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum Arbeitgeber/Auftraggeber [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (S 2734)

In dem zur Vermögensteuer ergangenen Urteil vom 18. Mai 1988 (BStBl II S. 753) hat der BFH entschieden, daß eine Beschränkung des Geschäftsbetriebs im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 VStG (identisch [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1990 (S 2242)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 1989 (BStBl II S. 863) entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der einen entgeltlich erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Landwirt selbst [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1990 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Sozialversicherungsrenten bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1990 (IV A 3 - S 7117 f - 5/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung im Geschäft mit Platinbeimetallen folgendes: Bei dem börsenmäßigen [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (IV B 6 - S 2378 - 11/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingwiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7134 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die beiliegenden Vordruckmuster werden hiermit in zum Teil überarbeiteter Fassung neu bekanntgegeben. Die [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1990 (IV A 2 - S 7229 - 3/90)

Bekanntgabe der von der Frankfurter für das Kalenderjahr 1989 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte (ohne Umsatzsteuer für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 5 - S 0062 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24.9.1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Zu § 8 wird folgende Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 2 - S 7480 - 35/89)

Durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BStBl 1988 I S. 224) ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BerlinFG seit 1.1.1990 geändert worden. Danach hat der Berliner Unternehmer seit 1. Januar 1990 das Entgelt oder [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1990 (IV C 5 - S 1320 - 32/89)

Der BdF ist mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen übereingekommen, daß Vollstreckungshilfe aufgrund des vorgenannten Vertrags künftig grundsätzlich nur in Anspruch genommen wird, wenn der zu [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1990 (IV A 5 - S 0270 - 14/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Amtshilfe der Postbehörden gegenüber den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren folgendes: Die Post [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1990 (IV A 5 - S 0456 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) zu § 226 AO wie folgt geändert: In Nummer 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1990 (IV B 3 - Invz 1200 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Inanspruchnahme von Investitionszulagen in den Fällen des Wechsels der Gesellschafter einer Personengesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV B 2 - S 2174 - 3/90)

Nach dem BFH-Urteil vom 23.4.1975 - BStBl 1975 II S. 875 - sollten unverzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige, denen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensempfänger gegenüberstehen, mit dem abgezinsten [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV B 6 - S 2295 - 1/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt der BdF mit, daß das Übergangsgeld der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Versorgungskrankengeld und das Krankengeld mit den Beträgen dem [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1990 (IV B 6 - S 2352 - 1/90)

Unterhaltszahlungen an den nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten sind grundsätzlich nachzuweisen (Tz. 2.3 des o.g. BdF-Schreibens). Nach dem Ergebnis der Besprechung [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1990 (IV B 7 - S 2770 - 40/89)

Nach § 14 Nr. 2 Satz 2 KStG ist die organisatorische Eingliederung stets gegeben, wenn eine Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA durch einen Beherrschungsvertrag i.S. des § 291 Abs. 1 AktG die [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (Z C 2 - O 1959 - 79/89)

Gemäß § 3 Nr. 4 Buchstabe c Einkommensteuergesetz (EStG) sind bei Angehörigen des Bundesgrenzschutzes Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1990 (IV A 3 - S 7400 - 11/90)

Nach § 23 a UStG, der durch Artikel 6 Nr. 2 des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212; BStBl 1989 I S. 499) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt wurde, können bestimmte Unternehmer zur [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1990 (IV B 6 - S 2354 - 27/89 II)

Der BdF teilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß der nach der vorgesehenen Regelung über den Ausgleich der Transportkosten bei Heimarbeitern zu zahlende pauschale Zuschlag von 1,5 v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.1990 (IV A 2 - S 7435 - 85/90)

Auf der Grundlage der neugefaßten Ermächtigung des § 26 Abs. 4 UStG (Artikel 9 Nr. 12 des Gesetzentwurfs zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 - BT-Drucks ache 11/7171 -) wird mit Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7155 a - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet der BdF die Liste der im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV A 3 - S 7433 - 1/90)

Die Gegenseitigkeit im Sinne des § 26 Abs. 3 Nr. 1 UStG ist außer zu den in der Anlage zu Abschnitt 281 UStR 1988 und den im Schreiben vom 19.1.1988 - IV A 3 - S 7433 - 2/88 - und vom 26.1.1989 - IV A 3 - S 7433 - 2/89 [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1990 (IV A 1 - S 7056 a - 18/90)

Die Anschrift der italienischen zentralen Erstattungsbehörde hat sich geändert. Anträge auf Erstattung italienischer Mehrwertsteuer sind nunmehr an die folgende Anschrift zu richten: II Ufficio Provinciale dell’Imposta [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1990 (S 0622/)

Im Revisionsverfahren (Az. I R 60/98) gegen das Urt. des Schlesw.-Holst. FG v. 19.3.1998 I 1598/97 hat der BFH durch Gerichtsbescheid, der nicht die Wirkung eines Urt. erlangte, die Auffassung vertreten, daß der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1990 (S 0622/)

Im Revisionsverfahren gegen das Urt. des Schlesw.-Holst. FG v. 19.3.1998 (Az. I 1598/97, EFG 1998, 1109) hat der BFH durch Gerichtsbescheid, der nicht die Wirkung eines Urt. erlangte, die Auffassung vertreten, daß der [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV B 5 - S 2265 - 199/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die durch die Erlasse gem. dem BdF-Schreiben vom 24. September 1990 - IV B 5 - S 2282 a - 58/90 - (BStBl 1990 I S. 624) [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1990 (IV A 7 - S 1551 - 50/90)

Bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung gilt folgendes: Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die bereits am 1. Juli 1990 zum Betriebsvermögen gehört haben oder die in der Zeit nach dem 30. Juni 1990 und vor [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1990 (IV B 5 - S 2221 - 16/90)

Es ist gefragt worden, ob eine Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die in 1989 für den Veranlagungszeitraum 1990 oder in 1990 für einen zurückliegenden Veranlagungszeitraum erteilt worden ist oder erteilt [...]