Verwaltung | 1990 | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV B 5 - S 2282 a - 58/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, welche verfahrensmäßigen Folgerungen aus den bezeichneten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1990 (IV B 6 - S 2295 - 30/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BdF mit, daß die Leistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG unterliegen. [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV B 1 - S 2286 - 62/90)

Über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung entscheidet die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes). Diese Entscheidung ist nach der [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1990 (IV B 2 - S 2170 - 30/90)

Investitionszuschüsse, die bereits vor der Anschaffung gewährt werden, dürfen auch dann passiviert werden, wenn die Anschaffung nicht in dem auf die Gewährung des Zuschusses folgenden Wirtschaftsjahr erfolgt. Dies gilt [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1990 (IV B 2 - S 2174 - 29/90)

Nach dem BdF-Schreiben vom 17. Januar 1990 brauchen die Wertansätze unverzinslicher oder niedrig verzinslicher Darlehensforderungen gegenüber Betriebsangehörigen erst in dem Wirtschaftsjahr erhöht zu werden, das nach [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1990 (IV B 2 - S 2139 - 15/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bis zur erstmaligen Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BStBl 1989 I S. 505) die Berücksichtigung [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1990 (IV B 2 - S 2170 - 24/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Bildung vorläufiger Wertberichtigungen nach Maßgabe der Abschnitte I und II des o.g. BdF-Schreibens vom 17. April 1979 auch für [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1990 (IV B 2 - S 2135 - 37/90)

Werden Wirtschaftsgüter eines Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) nach dem 1. November 1989 in eine Betriebsstätte oder einen Betrieb des Steuerpflichtigen in der Deutschen [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1990 (IV B 2 - S 2174 - 18/90)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 a i.V.m. § 52 Abs. 7 EStG 1987 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 (BGBl 1988 I S. 1093, BStBl 1988 I S. 224) können Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, von dem [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1990 (IV B 4 - S 2223 - 98/90)

Spenden für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG sind grundsätzlich auch dann steuerlich abziehbar, wenn sie in der DDR und Berlin (Ost) für diese Zwecke verwendet werden. Voraussetzung ist, daß die [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (IV B 4 - S 2246 - 19/89)

Die beteiligten Bundesressorts und die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind übereinstimmend der Auffassung, daß die Anpassung von Hörgeräten durch Hals-, Nasen- und Ohrenärzte mit der Untersuchung und [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 51/90)

Aus Anlaß der politischen Entwicklung in der DDR und in Berlin (Ost) ist gefragt worden, ob Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die Angehörigen zugewendet werden, als Unterhalt im Sinne des § 33 a Abs. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 72/90)

Mit der DDR ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, daß - vorbehaltlich anderer weitergehender Regelungen - gemäß §§ 50 Abs. 7 EStG, 13 Abs. 2 VStG und 15 GewStG auf der Basis der Gegenseitigkeit mit Wirkung ab 1. [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 64/90)

Die Textziffern 4.3.1 bis 4.3.3 des Bezugserlasses werden mit Wirkung ab 1. April 1990 aufgehoben. Für Unterhaltsaufwendungen, die anläßlich von Besuchsreisen zu Personen in der DDR, in Berlin (Ost) oder in den übrigen [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV A 5 - S 0320 - 11/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1990 (IV A 6 - S 0600 - 172/90)

Gem. Artikel 32 des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BStBl 1990 I S. 294 [300]) tauschen die [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1990 (IV A 5 - S 0530 - 2/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF einen Abdruck des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.1990 (BGBl 1990 I S. 1762). Artikel 2 des Gesetzes enthält u.a. Änderungen der [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1990 (IV A 4 - S 0869 - 102/90)

Rechtsgrundlagen: Verordnung über die Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerberatungsordnung vom 27. Juni 1990 (GBl der DDR, Sonderdruck Nr. 1455) - StBerO Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1990 (IV A 7 - S 0336 - 21/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für unentgeltliche Hilfeleistungen in der Zeit vom 1. November 1989 bis zum 31. Dezember 1990 aus allgemeinen [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1990 (IV A 5 - S 0430 - 4/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem Bezugsschreiben der Satz „Diese Regelung ergeht zunächst zum Zwecke der Erprobung.” gestrichen. BStBl 1990 I [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.1990 (IV A 5 - S 0460 a - 16/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233 a AO folgendes: Die Verzinsung von [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1990 (IV C 2 - O 2298 - 32/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF überarbeitete Anlagen 1 und 2 zum vorbezeichneten BdF-Schreiben. Sie berücksichtigen die für den beigetretenen Teil Deutschlands geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke. Die [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 5 - S 0361 - 20/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Allgemeines Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1990 (IV A 6 - S 0062 - 2/90)

1.1 Nach Artikel 8 des Einigungsvertrags ist die Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 (BGBl 1976 I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Anlage I, Kapitel IV, B, Abschn. II Nr. 6 zum Einigungsvertrag, mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1990 (IV A 5 - S 0062 - 5/90)

Die Regelungen der Nr. 5 zu § 46 AO werden wie folgt gefaßt: Für die Anzeige der Abtretung oder Verpfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs wird der in der Anlage abgedruckte Vordruck bestimmt. Der Vordruck [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 2 - S 2241 - 4/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind ausgeschiedene Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger in Fällen einer Ruhegeld- oder Versorgungszusage nicht an der [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1990 (IV A 6 - S 0623 - 10/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 7.3 des BdF-Schreibens vom 12. Dezember 1988 - IV A 6 - S 0623 - 18/88 - wie folgt gefaßt: „7.3 Bei der Aufhebung [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV B 3 - InvZ 1015 - 8/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Investitionszulagenverordnung folgendes: (1) Die Investitionszulage wird nicht für [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1990 (IV B 3 - InvZ 1070 - 1/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF den Wortlaut eines mit dem Sen Fin Berlin abgestimmten Merkblatts über die Investitionszulage im gebiet der derzeitigen DDR einschließlich Berlin (Ost). Es wird darauf hingewiesen daß der [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV B 6 - S 2343 - 61/90)

Wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet und wird für diese Arbeit ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, dessen auf Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit entfallender Anteil [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1990 (S 2252)

Um die Wartezeit bis zur Zuteilungsreife eines Bausparvertrags zu überbrücken oder abzukürzen, lassen sich Bausparer häufig einen Zwischenkredit oder einen Auffüllungskredit geben. Bis zur Zuteilung des [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (S 2830)

Anlg: - 1 - Hiermit übersende ich ein nach dem Stand vom 31. Dezember 1989 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1990 (S 2102)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1990 (IV B 3 - S 2253 a- 49/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung aufgrund der [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.1990 (S 2190)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur AfA bei Dauerkulturen folgendes: Eine Dauerkultur ist eine in sich geschlossene Pflanzenanlage, die während eine [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art folgendes: Als Betrieb gewerblicher Art gilt nach § 4 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (S 2135 / S 1300)

Unterliegen die Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht der inländischen Besteuerung, so sind die Gewinne des Unternehmens nach den Artikel 7 des [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1990 (S 0170 / S 0062)

Zu § 1 - Anwendungsbereich *): 1. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1990 (S 2284)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung ESt III/90 gilt für die Anerkennung von Wiederbeschaffungskosten für Hausrat oder Kleidung als außergewöhnliche Belastung [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1990 (S 1300)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 1989 - I R 50/85 - (BStBl II S. 755) zur Auslegung der ,,183-Tage-Klausel'' des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 16. Juni 1959 [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV B 2 - S 2240 - 61/90)

Nach § 15 Abs. 2 EStG setzt das Vorliegen eines Gewerbebetriebs eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.1990 (IV A 5 - S 0082 - 13/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1990 (IV A 4 - S 0812 - 2/90)

Auf Grund des § 158 Nr. 6 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl 1975 I S. 2735), der durch Artikel 1 Nr. 51 Buchstabe d des Gesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl 1989 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1990 (IV B 6 - S 2334 - 106/90)

Nach der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Bewertung von beschädigten oder gebrauchten Gebrauchsgütern, die der Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt an seine Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1990 (IV B 6 - S 2363 - 25/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1991 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1991 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]