Verwaltung | 1995 | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 17.07.1995 (IV B 2 - S 2144 c - 20/95)

Zu der Frage, ob ein Trägerunternehmen Zuwendungen an eine rückgedeckte Unterstützungskasse nach den Grundsätzen des § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG als Betriebsausgaben abziehen darf, wenn die Voraussetzungen des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.04.1995 (S 0160 A)

1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, so entsteht mit Zugang der fehlgeleiteten Zahlung ein Anspruch auf Rückzahlung des erhaltenen Betrages (§ 37 Abs. 2 [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.04.1995 (S 0166)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder bittet der FinMin, die FÄ anzuweisen, zu Fragen im Zusammenhang mit der Überlei-leitung von Steuererstattungsansprüchen nach § 90 BSHG folgende Auffassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.03.1995 (S 0625A)

Nach Art. 97 § 18a Abs. 1 EGAO gelten alle vor dem 1. 1. 1995 eingelegten (Massen-)Einsprüche, mit denen (ausschließlich) die Verfassungswidrigkeit von Steuerrechtsnormen gerügt wird, derentwegen eine Entscheidung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.04.1995 (S 0625A)

In Fortführung seiner Rechtsprechung in den Urt. v. 7. 2. 1992 (BStBl 1992 II S. 592) und v. 5. 2. 1992 (BStBl 1992 II S. 995) hat der BFH in seinem Urt. v. 10. 3. 1993 (BStBl 1995 II S. 165) entschieden, daß das FA [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.10.1995 (S 0170)

Nach dem BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499) ist die Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Anwendungserlaß zur AO, zu § 52 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.12.1995 (S 0171 A)

Nach dem Urt. des BFH v. 14. 9. 1994 - R 153/93 (BStBl 1995 II S. 499) - ist die Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Anwendungserlaß [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1995 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfiziertem Vermögen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.07.1995 (S 2729)

Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht anzuwenden, wenn aus einer gemeinnützigen Einrichtung ein Zweckbetrieb ausgegliedert wird und sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen gemeinnützig sind. Das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.07.1995 (S 0176 A)

Nach § 57 Abs. 2 AO wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefaßt sind (Dach- oder Spitzenverbände), einer Körperschaft gleichgestellt, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.11.1995 (S 0183)

Bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird für die [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1995 (S 0183)

Nach dem BFH-Urt. v. 26. 2. 1992 (BStBl II S. 693) sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten Kleidungsstücke dienen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.10.1995 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. 5. 1994, BGBl. I, 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuches die Pflegeversicherung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.08.1995 (S 0171)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Sonderabfallentsorgung wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Nach den BFH-Urt. v. 27. 10. und 15. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 573 ff. und 314 ff.) ist das Sammeln und [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1995 (S 0184)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zum Begriff der sportlichen und kulturellen Veranstaltungen (§§ 67a, 68 Nr. 7 AO) folgendes: Mit Urt. v. 4. 5. 1994 (BStBl II [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.02.1995 (S 2244)

Hinsichtlich der Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an KapGes in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins bei wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.12.1995 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die o.g.Erl. bittet der FinMin, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 1995 mit 5.845 DM [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7117 f)

Bei der Durchführung von Kongressen und Seminaren handelt es sich regelmäßig um Veranstaltungen wissenschaftlicher und/oder unterrichtender Natur. Der Ort der hierbei erbrachten sonstigen Leistungen bestimmt sich daher [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 f)

Der BdF hat den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt/M., im Einvernehmen mit dem Hess. FinMin zu der Frage des Ortes der sonstigen Leistung von Autoren bei der Einräumung und Übertragung von Urheberrechten [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 a)

In Abschn. 34a Abs. 7 UStR 1992 wird klargestellt, daß die Ausführungen über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften (§ 34a Abs. 4 bis 6 UStR) entsprechend gelten, wenn eine staatliche [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1995 (S 2812 ;)

Reichen für die Verrechnung einer Gewinnausschüttung, für die zunächst mit KSt belastete Teilbeträge als verwendet galten, später diese Teilbeträge nicht mehr aus (z. B. nach einem Verlustrücktrag oder nach einer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1995 (S 2812)

Vorabausschüttungen sind Gewinnausschüttungen, die auf einem Gesellschafterbeschluß vor Feststellung des Jahresabschlusses beruhen. Der Beschl. kann vor oder nach Ablauf des Wj der Gesellschaft gefaßt werden, bei einer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1995 (S 2814 A)

Die Frage der Behandlung der Sonderrücklage gem. § 17 Abs. 4 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals ist erneut zwischen den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder sowie den Vertretern [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (S 2830)

Erbringt eine unbeschränkt stpfl. Körperschaft für eigene Rechnung Leistungen, die bei den Anteilseignern Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.12.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.07.1995 (S 2830)

Zu der Frage, wie hinsichtlich der Ausstellung einer Steuerbescheinigung und der Anrechnung von KSt zu verfahren ist, wenn eine steuerliche Außenprüfung bei einer durch Verschmelzung untergegangenen KapGes nachträglich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1995 (S 2741)

Mit Beschl. v. 27. 7. 1994 hat der I. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage nach der steuerlichen Behandlung und Bewertung des Verzichts eines Gesellschafters auf seine nicht mehr werthaltige Forderung gegenüber [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.06.1995 (S 2741)

Zu der Frage, ob ein nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung feststehender Verlust aus einer Abwicklungsforderung bei der Bemessung des tatsächlichen Forderungsausfalls i. S. des MF-Erl. v. 10. 1. 1994 - S 2741 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.11.1995 (S 2742)

I. MF-Erl. v. 6. 8. 1981 S 2741 Rückzahlungen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine KapGes werden im allgemeinen nur von beherrschenden Gesellschaftern geleistet. Zur körperschaftsteuerrechtlichen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1995 (S 2241 A)

Unter den Voraussetzungen des § 8a KStG gelten Vergütungen für Fremdkapital, die eine unbeschränkt stpfl. KapGes an einen nicht zur Anrechnung von KSt berechtigten Anteilseigner leistet, als verdeckte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.1995 (S 2742/)

Es ist gefragt worden, ob Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, die nach § 269 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz aktiviert werden dürfen, bei der Ermittlung des Eigenkapitals i. S. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.1995 (S 2742)

Nach Tz. 23 des MF-Erl. v. 15. 12. 1994 S 2741 ist § 8a KStG nicht anzuwenden, wenn ein rückgriffsberechtigter Dritter, der auf den nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner oder eine ihm nahestehende Person [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1995 (S 2742;)

Nach dem BGH-Urt. v. 25. 3. 1991 - II ZR 169/90 - (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363 und BB 1991 S. 927) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Dienstvertrags eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50.000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.07.1995 (S 2765 A)

Mit Schreiben v. 20. 12. 1994 S 1900 (BStBl I S. 917) hat das BdF eingehend zu § 13 Abs. 3 KStG i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes Stellung genommen. Die im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes neu eingeführten [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.07.1995 (S 4540)

Bei der Wiederversteigerung (Wiedervollstreckung) oder einer erneuten Versteigerung eines Grundstücks können Schwierigkeiten entstehen, wenn der Ersteigerer die Grunderwerbsteuer nicht gezahlt hat und daher die zum [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.09.1995 (S 4543)

1.1 Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs kann nach § 16 Abs. 1 GrEStG nur dann grunderwerbsteuerlich anerkannt werden, wenn die vertraglichen Pflichten und Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang aufgehoben werden und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.10.1995 (S 4543)

Beabsichtigen die Beteiligten eines Erwerbsvorgangs, die Rechtsfolgen eines zwischen Veräußerer (V) und Ersterwerber (E1) abgeschlossenen Vertrages (Grundstückskaufvertrag) ganz oder teilweise auf einen Zweiterwerber [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.06.1995 (S 2332)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Aufsichtsvergütungen steuerlich wie folgt zu behandeln: Die Vergütungen für die Aufsichtsführung bei schriftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (S 2334)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1995 und der Arbeitsentgelt-VO sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1996 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1996 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.11.1995 (S 2334 A)

Auf die Versteuerung eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 EStG, Abschn. 31 Abs. 7 LStR) kann nicht allein deshalb verzichtet werden, weil der ArbG seinem AN die private [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.06.1995 (S 2334)

Mit dem Bezugsschreiben ist zur Berücksichtigung der Arbeitslohnminderung aus der Neubewertung des von der BMW AG eingeräumten Werksangehörigenrabatts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1995 (S 2331)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Ausgliederung der gesamten Werbetätigkeit eines Sportvereins auf eine rechtlich selbständige Vermarktungsgesellschaft die Werbeeinnahmen noch zum Arbeitslohn des Sportlers [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 29.08.1995 (S 2331)

Der BFH hat mit Beschl. v. 20. 10. 1993 VIR 119/92 die Auffassung vertreten, daß die auf Grund des „Vertrages über Gebäudereinigung (Kleinobjekt)” durch die Deutsche Bundespost mit der Reinigung von Postämtern und [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (S 2334)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das Kj 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.1995 (S 7493)

Die Hauptquartiere Interim Combined Air Operations Centres (ICAOC) in Uedem/Kalkar, Sembach, Meßstetten und Finerup/Dänemark haben mit Wirkung v. 31. 1. 1994 und das Hauptquartier Multinational Division Central [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.10.1995 (S 7200)

Im Rahmen staatlich geförderter beschränkungswirksamer Maßnahmen werden Unternehmen der Treuhandanstalt (THA) bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) vor allem für Projekte im Umweltbereich [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 17.07.1995 (S 4540 A)

Der BFH hat durch den Beschl. v. 12. 6. 1995 - II S 9/95 - entschieden, daß die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht mit der Begründung versagt werden könne, mangels Rechtsfähigkeit der Beteiligten liege kein [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.11.1995 (S 4430)

Die Umwandlungen der Post-Teilsondervermögen in die Post-Aktiengesellschaften (Art. 3 § 1 Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG -) sind gem. Art. 3 § 10 Abs. 1 PTNeuOG von der GrESt befreit (Erl. v. 13. 12. 1994 S 4500). Die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.10.1995 (S 4600)

Nach dem Beschl. des BFH v. 12. 6. 1995 II S 9/95, BStBl 1995 II S. 605, dient die Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 1 GrEStG allein der Sicherung des Eingangs der GrESt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Abs. [...]