Verwaltung | 1995 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.03.1995 (III C 3 - S 3219 c - 1/92)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.03.1995 (32 - S 3219 c - 1/94)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.03.1995 (S 3219 c - 1 - 34 1)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.03.1995 (IV 330 - S 3219 c - 2/94)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 07.03.1995 (45 - S 3219 c - 1)

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.03.1995 (34 - S 3219 c - 2/6 - 44 482)

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.03.1995 (S 3219 c A - 1 - 203)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.03.1995 (S 3219)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.1995 (S 2144 A - 00055 - 0357 - St5 - St 529)

Nach dem BFH-Urteil vom 09.10.1980 (BStBl 1981 II S. 29) kann ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft Zuwendungen, zu denen er sich im Interesse des Betriebs oder der sozialen Belange der [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 06.02.1995 (S 0342 - 12/94 - St 221)

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Kapitalgesellschaften kommt es häufig zur Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Erfolgen diese vGA an einen ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.1995 (S 1341 A - St 34 1)

Es ist seit langem zu beobachten, daß eine Reihe von Entwicklungsländern im Sinne des § 3 AIG Vergütungen für Lizenzen und Beratungsleistungen (technologische Dienstleistungen) und für Darlehen durch dort ansässige [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.1995 (S 7350)

Im Ausland ansässige Unternehmer haben die Umsätze, für die das Abzugsverfahren durchgeführt wurde (§ 51 Abs. 1 UStDV), aus Vereinfachungsgründen nicht bereits in den Voranmeldungen, sondern erst in der Steuererklärung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (III B 12 - S 2225 a - 13/94 - (S 2225a - 1/95))

In den Fällen, in denen die Eigentümer (Eigentumserwerb vor dem 1.1.1991) eines restitutionsbelasteten Grundstücks dem Berechtigten nach dem Vermögensgesetz im Rahmen einer gütlichen Einigung nach dem 31.12.1990 einen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.10.1995 (S 2225)

§ 10 e Abs. 1 EStG Keine Grundförderung für das Jahr der Anschaffung ohne Wohnungsbezug Bereits mit BFH-Urteil vom 13. August 1990 (BStBl II S. 977) wurde entschieden, daß für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.05.1995 (S 2253 , siehe auch DokSt Rz.)

- Ansatz der Kostenmiete; Fallgruppe 1 - Bei Anwendung der Wohnflächengrenze von 250 m² ist stets auf die privatgenutzte Wohnfläche der Wohnung abzustellen, deren Nutzungswert nach § 52 Abs. 21 Satz 2 i. V. mit § 21 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.1995 (S 2253)

Mit Urt. v. 14. 2. 1995, BStBl 1995 II S. 380, hat der BFH nunmehr entschieden, daß Geldmittel aus Förderprogrammen, bei denen erst nach Ablauf mehrerer Jahre entschieden werden soll, ob sie endgültig als Zuschuß [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.10.1995 (S 2205 A)

Bei den sog. „leistungsfreien Baudarlehen” handelt es sich um die Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus mit nicht-öffentlichen Baudarlehen (sog. Dritter Förderweg; vgl. dazu die Bekanntmachung des Thüringer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2253)

Erwirbt eine GbR ein sanierungsbedürftiges Mietshaus, setzt es instand und modernisiert es, um es später in Eigentumswohnungen aufzuteilen, wobei jeder Gesellschafter eine Wohnung, die wertmäßig seinem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2253)

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1995 I S. 438) ist mit dem neuen § 9a Nr. 2 EStG eine erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwendende pauschale Werbungskostenermittlung bei den Einkünften aus Vermietung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2225 a)

DasSNR ist eine durch Vereinbarung (§ 15 Abs. 1 WEG) getroffene Gebrauchsregelung, die einem Miteigentümer das alleinige, ausschließliche Nutzungsrecht an Teilen des Gemeinschaftseigentums einräumt, während zugleich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2255; s. auch NWB DokSt Rz. 3/96)

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sogenannte Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB) sind nach dem Urt. des BFH v. 25. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 121) in Einschränkung der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1995 (S 2295)

Bezugnehmend auf den Erl. v. 28. 2. 1995 S 2295 ist im Fall der rückwirkenden Ablösung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe durch eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bisher gezahltes [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2255)

Nach dem o. a. BFH-Urt. unterliegen Schadensersatzrenten nur in den Fällen der ESt, in denen Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte geleistet wird. Danach sind Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.12.1995 (S 2256)

Nach dem BFH-Urt. v. 28. 6. 1977 (BStBl II S. 827) liegt in den Fällen, in denen Stpfl. einen Grundstückskaufvertrag abschließen und den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks an Dritte abtreten, ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.1995 (S 2330)

Nach dem mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder abgestimmten Erl. der Senatsverwaltung für Finanzen v. 21. 4. 1995, III D 1 S 2330 handelt es sich bei den im Betr. genannten Prämienzahlungen aufgrund [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1995 (S 2411)

Nach der VO über Zuständigkeiten von FA für den Bereich mehrerer FÄ v. 10. 1. 1991 (BStBl 1991 I S. 251) sind für den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG zuständig: (1) das FA Hannover-Nord für die FÄ in den [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2450)

Nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 ist auch bei beschränkt Stpfl. ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zu erheben. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in diesen Fällen der ab 1. 1. 1995 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.09.1995 (S 2303)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Köln - Verfügung vom 11.10.1995 (S 2144)

Nebenberuflich tätige Volksmusiker können aus Verwaltungsvereinfachungsgründen von ihren BE eigene Aufwendungen bis zur Höhe ihrer Einnahmen, höchstens jedoch 1 200 DM im Jahr, pauschal als BA abziehen. Mit dieser [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1995 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der vom Deutschen Bundestag am 24. 11. 1995 beschlossenen Fassung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.12.1995 (S 2000)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung nur noch mit den dort festgelegten Pauschbeträgen als Betriebsausgaben bzw. [...]

OFD München - Verfügung vom 07.07.1995 (S 2115)

Zur Frage, ob Partnerschaftsgesellschaften den Gewinn nach einem vom Kj abweichenden Wj ermitteln können, nahm der BMF wie folgt Stellung: Nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bei Gewerbetreibenden, deren Fa. im [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.1995 (S 2144 c)

Der BdF nimmt unter Bezugnahme auf eine Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung: Ein Trägerunternehmen ist nicht verpflichtet, seiner Unterstützungskasse regelmäßige Zuwendungen zu machen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2170 A)

Nach dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 29. 11. 1982 (BStBl 1983 II S. 272) erwirbt der Pensionsnehmer bei einem echten Wertpapierpensionsgeschäft für dessen Dauer das uneingeschränkte bürgerlich-rechtliche [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.08.1995 (S 2284)

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sind als agw. Belastung berücksichtigungsfähig, wenn sie dem Stpfl. zwangsläufig erwachsen. Sie müssen den Umständen nach notwendig sein und dürfen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.08.1995 (S 2284)

Sind die übrigen Voraussetzungen des § 33 EStG gegeben, so können Beerdigungskosten, soweit sie den Wert des Nachlasses übersteigen, i. d. R. noch als angemessen (zwangsläufig) angesehen werden, wenn sie ab VZ 1990 [...]

OFD München - Verfügung vom 02.10.1995 (S 2285)

Es ist gefragt worden, wie §§ 33 und 33a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Stpfl. Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für agw. Bedarf (z. B. wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit) einer anderen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.09.1995 (S 2125)

Leistungen, die auf Grund dieses Gesetzes von der o. g. Stiftung gezahlt werden, sind nach § 17 HIVHG einkommensteuerfrei und werden auch bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2284)

1. Vorbehaltlich künftiger anderslautender bundeseinheitlicher Regelungen sind die Ausführungen zur Sanierung von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen (ESt-Kartei, Karte 2.4 zu § 33 EStG) bei Asbestsanierungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1995 (S 2286)

Nach Erörterung mit dem Ndsächs. Sozialministerium ist im Falle des Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen durch eine gutachtliche Stellungnahme nach § 65 Abs. 3 EStDV wie folgt zu verfahren: 1. Ist der Behinderte [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1995 (S 2288 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 10. 4. 1992 (BStBl II S. 814) entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c Abs. 1 EStG) nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1995 (S 2293 A)

Ausländische Einkünfte sind grundsätzlich nach den allgemeinen estl. Vorschriften zu ermitteln. Unterliegen ausländische Einkünfte der deutschen Besteuerung, ist eine im Ausland erhobene Quellensteuer i. d. R. auf die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 31.05.1995 (S 2293)

Entsprechend der BFH-Rechtsprechung (Ur. v. 15. 4. 1993, BFH NV 1994, 87) ist den Verpächtern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom VZ 1993 an die Steuervergünstigung nach § 34e EStG nicht mehr zu gewähren. Der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293)

Nach Abschn. 213 Abs. 5 EStR 1990 stand die Steuerermäßigung nach § 34e EStG in den Fällen der Verpachtung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, in denen der Verpächter nicht die Aufgabe des Betriebs erklärt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 27.04.1995 (S 2293 b A)

Nach Abschn. 213 Abs. 5 EStR 1990 stand die Steuerermäßigung gem. § 34e EStG in Fällen der Verpachtung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft nicht nur der Pächterin bzw. dem Pächter, sondern auch der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.10.1995 (S 2293)

Bei Bestehen eines DBA mit Anrechnungsmethode kann ausländische Steuer, die ihrer Art nach der deutschen ESt oder KSt entspricht, gem. § 34c Abs. 1 EStG bzw. § 26 Abs. 1 KStG jeweils i. V. mit dem entsprechenden DBA [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.1995 (S 2293 a A)

Der deutschen ESt entsprechende ausländische Quellensteuer kann nach den Regeln des § 34c EStG wahlweise auf die deutsche ESt angerechnet (Abs. 1) oder bei Ermittlung der Einkünfte als Betriebsausgabe/Werbungskosten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2332 A)

Die steuerrechtlichen Fragen, die sich bei Vereinbarung eines sog. Sabbatjahres hinsichtlich des gezahlten Arbeitslohns ergeben, sind von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293 c; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach dem BFH- Urt. v. 21. 11. 1994 (BStBl II S. 544) steht die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG dem Eigentümer auch zu, wenn er sie einem einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigenden Kind zur alleinigen Nutzung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.08.1995 (S 2290 A)

Nach R 200 Abs. 4 EStR ist der AN-Pauschbetrag zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigten Einkünfte im Verhältnis der begünstigten bzw. der nicht begünstigten Einnahmen zu den Gesamteinnahmen i. S. von § 19 [...]