Verwaltung | 1995 - Steuerportal Seniorenberatung

BMF - Schreiben vom 01.12.1995 (S 2303)

Mit der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vorgenommenen Gesetzesänderung zur Besteuerung hat der Gesetzgeber u. a. auf öffentliche Klagen über eine zu niedrige Besteuerung deutscher Künstler, Sportler und [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1995 (S 2172)

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für den wirtschaftlichen Vorteil, der mit einer behördlichen Verkehrsgenehmigung verbunden ist, zwar aktivierungspflichtige Aufwendungen für den Erwerb eines [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.06.1995 (S 7170 A)

Die Atem-, Sprech- und Stimmlehrer, die auf der Grundlage der in NdSachsen landesrechtlich geregelten Ausbildung zu diesem Beruf nach erfolgreichem Abschluß ihrer Ausbildung eine sprachheiltherapeutische Tätigkeit auf [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen, Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr eng [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1995 (S 7300 A)

Im Einzelhandel tätige Unternehmer (U) nehmen die USt-Freiheit für Ausfuhrlieferungen in Anspruch (sog. Verkäufe über den Ladentisch - § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 6 UStG). Die Voraussetzungen über den buch- und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.1995 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungswerk dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Zu folgenden Fragen wird nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Die Frage, ob Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen überhaupt unter [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 19.09.1995 (S 7163 A)

Es ist gefragt worden, wie Garantieversicherungen ustl. zu behandeln sind, wenn der Autohändler einen Versicherungsvertrag zugunsten des Fahrzeugkäufers abschließt und im Fall der sog. Garantie der Käufer einen [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1995 (S 7177)

Der XI. Senat des BFH hat in seiner Entscheidung v. 15. 9. 1994 die Auffassung vertreten, eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG wirke ustl. nicht auf den Zeitraum vor ihrer Ausstellung zurück. Nach [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.1995 (S 7167 A)

Zu der Frage, ob die verwaltende Tätigkeit eines Versicherungsvertreters für Versicherungsunternehmen zu den umsatzsteuerfreien Tätigkeiten nach § 4 Nr. 11 UStG gehört und inwieweit diese Beurteilung mit dem Leitsatz 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.1995 (S 7168)

Bei der Vermietung einer Kegelbahnanlage ist die Vermietungsleistung nach Abschn. 86 Abs. 1 UStR in einen steuerfreien Teil für die Vermietung des Grundstücks und einen stpfl. Teil für die Vermietung der [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (S 7168)

Zu dem dargestellten Problem der ustl. Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312 - 314 ZGB - DDR - teilt der BdF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mit: [...]

OFD München - Verfügung vom 21.08.1995 (S 7238)

Bei der Umsatzbesteuerung von Solokünstlern bittet die OFD München folgende Grundsätze zu beachten: 1. Solokünstler gehören nicht zu den in § 4 Nr. 20a und § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG genannten Institutionen (Theater, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.1995 (S 7179 A)

Die USt-Befreiung der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen (§ 4 Nr. 21b UStG) erfordert eine Bescheinigung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.11.1995 (S 7416)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 11. 5. 1995 - V R 4/92 (BStBl II S. 610) wird Textziffer 1 des Abschn. II des Bezugs-Erlasses ab Satz 2 wie folgt gefaßt: Das ist der Fall bei der Verpachtung von Teilbetrieben oder in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.1995 (S 7179)

Nach der Gefahrengutverordnung-Straße müssen seit dem 1. 1. 1995 in größerem Umfang als bisher Fahrzeugführer, die in der GGVS genannte Gefahrengüter transportieren, im Besitz einer von der zuständigen Behörde oder [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 13.09.1995 (S 7179)

Zu den Unternehmern, deren Leistung unter die Steuerbefreiung fallen kann, gehören auch einzelne Personen, die als freie Mitarbeiter an Schulen, Hochschulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (S 7168; s. auch Rz.)

Zum Problem der ustl. Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312 - 314 ZGB-DDR wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: Mit Wirkung v. 1. 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.12.1995 (S 7140)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lieferungen von Treibstoffen (Bunkeröl) an Unternehmer der Binnenschiffahrt aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG von der USt befreit [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 21.12.1995 (S 7172)

Ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können grundsätzlich als Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.12.1995 (S 7172)

Zur Frage der entgeltlichen Überlassung von Krankenhauspersonal an die Ortsverbände der Caritas (Personalgestellung) im Rahmen der Versorgung häuslich Pflegebedürftiger ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1995 (IV A 5 - S 0623 - 9/95)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - entschieden, daß die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch insoweit aufgehoben werden darf, als sie zu einer vorläufigen Erstattung [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1995 (IV A 4 - S 0062 - 7/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1995 (IV A 4 - S 0338 - 37/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nummer 12 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1995 (IV C 9 - S 7420 - 186/95)

In der Anlage übersendet das BMF die von der Arbeitsgruppe „Umsatzsteuerkontrolle” erarbeitete „Verfahrensbeschreibung USt-Kontrollverfahren.” Wie im o.g. Schreiben vom 1. Juni 1995 bereits angeführt, ist vorgesehen, [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1995 (IV B 7 - S 0183 - 27/95)

Nach dem BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 (BStBl 1992 II S. 693) sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1995 (IV B 7 - S 0171 - 110/95)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u.a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV A 4 - S 0284 - 28/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Bekanntgabeerlaß (BMF-Schreiben vom 8. April 1991, BStBl 1991 I S. 398), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom 23. März [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.01.1995 (S 0500 - 4311/St 32)

Nach Artikel 234 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gelten für Ehegatten, die am 03. Oktober 1990 im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1995 (IV A 4 - S 0320 - 12/94)

Hiermit übersendet das BMF die in der Sitzung AO IV/94 beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 1994. [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.1995 (IV A 4 - S 0284 - 11/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Bekanntgabeerlaß (BMF-Schreiben vom 8. April 1991, BStBl 1991 I S. 398) wie folgt geändert: An Textziffer 1.7.3 [...]