Verwaltung | 1996 | FinMin - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.07.1996 (S 1988)

Entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 18. Mai 1995 (Bundesanzeiger vom 28. Juni 1995, S. 6988) können Wohnungsunternehmen die Anforderungen des § 5 [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 16.10.1996 (S 2198a A - 5 - II B 12)

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.08.1996 (S 0171)

Nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird zur Frage der Gemeinnützigkeit der Förderung des Leistungssports wie folgt Stellung genommen: Ein Sporthilfe-Förderverein kann - [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.12.1996 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1996 (S 2221)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen (sog. Dread-Disease-Versicherungen) zu den Lebensversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.03.1996 (S 7270)

Die oben bezeichnete Angelegenheit ist von den Vertretern der obersten FinBeh erneut erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß bei Verkäufen im Versandhandel zwischen dem Kauf auf Probe und dem Kauf mit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.07.1996 (S 2743)

Mit Beschl. v. 27. 7. 1994 (I R 23/93, I R 58/93, I R 103/93, BStBl 1995 II S. 27 = FR 1994, 709) hat der I. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage nach der steuerlichen Behandlung und Bewertung des Verzichts eines [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 2742)

Nach Tz. 81 des BMF-Schreibens v. 15. 12. 1994 S 2742a (BStBl 1995 I S. 25) setzt der Begriff der Haupttätigkeit der Holdinggesellschaft voraus, daß das Halten von Beteiligten und die Finanzierung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.1996 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt folgendes: Der RdF-Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506, der einen hälftigen Erl. der KSt auf Gewinne aus der Veräußerung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996 (S 2932)

Für die kstl. und vermögensteuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter (im folgenden kurz Berufsverbände) gilt folgendes: Berufsverbände sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG grundsätzlich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.05.1996 (S 0171 / 45)

Zur Frage der Gemeinnützigkeit von Sporthilfe-Fördervereinen bittet der Fin-Min folgende Auffassung zu vertreten: Sporthilfe-Fördervereine können - sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen - dann als gemeinnützigen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.06.1996 (S 2742)

Unter Bezugnahme auf die mit o. a. Schreiben beschlossene Übergangsregelung wird im einzelnen auf folgendes hingewiesen: 1. Die Übergangsregelung zur Anpassung der Tantiemevereinbarungen an die strengen Anforderungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.1996 (S 2334)

Mit den Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei mit [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.02.1996 (S 7200)

Nach der VO (EWG) Nr. 1191/69 des Rates v. 26. 6. 1969, geändert durch VO (EWG) Nr. 1893/91 des Rates v. 20. 6. 1991 (ABL EG Nr. L 169 S. 1), können die Verkehrsunternehmen von den Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.05.1996 (S 4500 A)

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine KapGes ist gem. § 4 Nr. 4 GrEStG von der Steuer befreit, wenn das Grundstück vor dem 1. 1. 1999 nach den Vorschriften des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.08.1996 (S 4600 A)

Abweichend vom o. g. Erl. bittet der FinMin in den Fällen, in denen eine ausländische Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks auftritt, künftig wie folgt zu verfahren: Tritt eine ausländische Gesellschaft als [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.09.1996 (S 4505)

§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO erfordert nicht zwingend, daß in jedem Freistellungsfall ein Freistellungsbescheid erteilt wird. Es wird deshalb gebeten, künftig in eindeutig grunderwerbsteuerfreien Fällen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.09.1996 (S 4521; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/97)

Der o. g. bundeseinheitliche Ländererlaß wird hiermit in Ziff. 2 wie folgt geändert. a) Wurden mit der Grundstücksübertragung nur Investitions- und Beschäftigungsgarantien übernommen und ist eine Gegenleistung im [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.03.1996 (S 4521)

1. Gegenleistung i. S. des GrEStG ist jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Dabei ist [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.1996 (S 4521)

Tz. 2 („Abstandnahme von Überwachungen”) des o. a. bundeseinheitlichen Ländererl. erhält folgende Fassung: „2.1 Enthält ein Rechtsvorgang die Bestimmung, daß sich die Gegenleistung bei Eintritt einer Bedingung erhöhen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.01.1996 (InvZ 1160)

Nach § 1 des InvZulG haben Stpfl i. S. des EStG und des KStG Anspruch auf Investitionszulage, soweit sie nicht von der KSt nach § 5 KStG befreit sind. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen nach § 1 KStG u. a. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.07.1996 (InvZ 1260 A/; s. auch NWB DokSt RZ.)

Hinsichtlich der Frage, ob für Versorgungsleitungen InvZ in Anspruch genommen werden können, bittet der FinMin, folgenden Rechtsstandpunkt zu vertreten: 1. Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage ist [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.03.1996 (InvZ 1400)

Nach § 6 Abs. 3 InvZulG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrages auf InvZ, daß der Antrag vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben wird. Bei Anspruchsberechtigten i. S. des KStG und i. S. des § [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.05.1996 (S 2770)

Zu der Frage, ob bei der Organschaft zwischen Versicherungsunternehmen die in § 14 Nr. 2 KStG geforderte organisatorische Eingliederung noch gegeben ist, wenn die Tochtergesellschaft die Erfüllung aller Aufgaben, die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.1996 (S 7240)

Nach Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder sind die Leistungen der Biotopkartierer mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die Biotopkartierer schließen mit dem Auftraggeber einen Werkvertrag ab, in [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.11.1996 (S 7181)

Nach § 72 a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 30. 6. 1993 (GVBl. LSA S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27. 8. 1996 (GVB 1. LSA S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.05.1996 (S 7314)

Aufgrund von Anfragen zur Anwendung der Übergangsregelung des Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 der o. a. Erlasse wird zur Vermeidung von Mißverständnissen auf folgendes hingewiesen: Die Übergangsregelung führt nicht dazu, von [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.10.1996 (S 7102 A)

In Abschn. III der Bezugsvfg. v. 4. 3. 1996 ist ausgeführt, daß die unentgeltliche Kfz-Überlassung an AN zur privaten Nutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG der Umsatzsteuer unterliegt und aus der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.07.1996 (S 7102 A)

Zu der Frage, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten vorsteuerentlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers ustl. zu behandeln [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1996 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung des Verkaufs von Telefonkarten gilt folgendes: Seit dem 1. 1. 1996 unterliegen die Telefongebühren der Deutschen Telekom AG der USt. Die bis zum 31. 12. 1995 befristete Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.08.1996 (S 7421)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen treffen Verkäufer und Käufer regelmäßig - häufig unter Ausschluß von Gewährleistungsrechten - eine Garantievereinbarung. Die Garantie umfaßt die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.03.1996 (S 7196)

1. Seit dem 1. 1. 1993 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge durch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts unter den weiteren Voraussetzungen des § 1a UStG der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.04.1996 (S 2354 A)

Der Bezugserl. v. 20. 12. 1993 S 2354 A hat zu Mißverständnissen geführt. Er wird daher wie folgt geändert: Aufwendungen für die Reinigung von typischer Berufskleidung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG in einer privaten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.03.1996 (S 2330)

Nach dem Erl. v. 28. 7. 1993 S 2337 A konnte von der Außendienstentschädigung bei im Außendienst tätigen Verwaltungsangehörigen ein Betrag von 60 DM monatlich bei ständig oder 2,80 DM täglich bei tageweise im [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.1996 (S 2350)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 (BFH/NV 1996 S. 470) - entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als Werbungskosten [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.04.1996 (S 2338)

Die stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen sind grundsätzlich bei der nächstmöglichen Lohnabrechnung zu versteuern. Zur Verfahrenserleichterung bestehen aus lstl. Sicht jedoch keine Bedenken, wenn die stpfl. Teile von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.02.1996 (S 2330)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung dürfen Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nur noch im bestimmten Umfang [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.11.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach Erörterung mit Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird folgendes mitgeteilt: 1. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 2a und 3a FördG kann nicht geschlossen werden, daß die Regelungen in Rdn. 8 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.05.1996 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob in folgenden Fällen § 7 FördG Anwendung findet: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. 7. 1995 ein. Die nach dem Einzug eingehenden [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.09.1996 (S 1988)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG für die Anschaffung eines Kiesvorkommens im [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.10.1996 (S 1988 c A)

Es ist danach gefragt worden, ob ein Abzugsbetrag nach § 7 FördG in folgenden Fällen in Anspruch genommen werden kann: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.12.1996 (G 1427 - 12 - V B 4)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994, XI R 50/88 (BStBl II, 364, DStR 1994, 578 mit Anm. W.-G.) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.1996 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6. 12. 1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1997 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.01.1996 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt estpfl. Künstlern folgendes: Für die Abgrenzung [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.03.1996 (S 2338)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres oder zumindest halbjährlich durchgeführt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.11.1996 (S 2290)

Aus gegebenem Anlaß nimmt der BdF in Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bei Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.02.1996 (S 7200)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG können so organisiert werden, daß die Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) nur noch als sog. Projektträger tätig werden. Im [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.04.1996 (S 7200 A)

Auf der Sitzung AO III/95 haben die AO-Referenten des Bundes und der Länder die in der Vfg. v. 26. 7. 1995 S 0350 / S 7200 dargestellte Problematik erörtert. Die Sitzungsteilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 03.04.1996 (S 2333 A)

Die LSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben sich damit einverstanden erklärt, daß für die von den geschäftsführenden Versicherungsgesellschaften zu erhebende Pauschalsteuer auf die Grundbeiträge zur [...]