Verwaltung | 1996 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Münster - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7102)

Eigenverbrauch Pkw unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage 1. Allgemeines Steuerbar ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG der Eigenverbrauch im Inland. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß ein unversteuerter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 2299 d/S 2404 A)

Anlg.: 1 Übersicht Im folgenden sind die verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und von der Körperschaftsteuer sowie die hierbei zu beachtenden Vorschriften und die jeweils [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7424)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Unternehmern, die Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.1996 (S 0403 - 7 - V C 5)

Nach § 21 Abs. 3 FVG haben die Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern das Recht, an Außenprüfungen der Finanzverwaltung teilzunehmen, wenn die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen und die zu prüfenden [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1996 (S 7118)

Nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UStG ist seit dem 1. 1. 1996 der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes gleichgestellt die Beförderung eines Gegenstandes, die in dem Gebiet desselben Mitgliedstaates beginnt und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.11.1996 (201 - O 2000 A - 03)

Hiermit gibt die oberste Finanzbehörde der Länder bundeseinheitliche Regelungen zur Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen bekannt. Soweit die Regelungen die verfahrensrechtliche Behandlung der Steuerfälle betreffen, [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1996 (IV A 7 - O 2206 - 22/96)

Hiermit gibt das BMF die mit Ihnen abgestimmte Neufassung der Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO - bekannt. Die Neufassung wird nach Zustimmung der Landesrechnungshöfe, soweit diese erforderlich ist, [...]

OFD München - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7160)

Die OFD weist darauf hin, daß die vorgenannten Bezugsvfg. durch die zeitlich danach ergangene BFH-Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14. 12. 1989, BStBl 1990 II S. 407; 24. 1. 1991, BStBl 1991 II S. 539; 22. 10. 1992, BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.09.1996 (S 7160)

Die Erörterung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder führte zu dem Ergebnis, daß die in der Herstellung von Briefmarken bestehende Leistung einer Druckerei für die Deutsche Post AG nicht unter die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.09.1996 (S 7421 A)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.10.1996 (S 1300/)

Zur ustl. Behandlung von einheitlichen Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, hat der BMF mit Schreiben v. 27. 6. 1996 S 7100 (BStBl 1996 I S. 702) Stellung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.12.1996 (S 7174 A)

Bei der Auslegung der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 17b UStG ist insbesondere auch das BFH-Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 559) zu berücksichtigen. Die Steuerbefreiung kommt nur für die Beförderung von kranken und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 2196 A - St 31 1)

Durch Art. 1 Nr. 9 Jahressteuergesetz 1996 v. 11. 10. 95 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) ist die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG abgesenkt worden. Die Neuregelung (die zur [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1996 (IV A 8 - S 1551 - 35/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.1996 (S 7167 b A)

Die Deutsche Post AG beabsichtigt, die Lieferungen von Briefmarken über Postagenturen abzuwickeln. Diese Lieferungen sollen ab dem 1. 7. 1996 als Kommissionsgeschäfte (§ 3 Abs. 3 UStG) durchgeführt werden, indem die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1996 (S 7015 A)

Die Leistungen der Museen, für die als Entgelte Eintrittsgelder erhoben werden, sind nicht nur insoweit steuerfrei, als es sich um Sonderausstellungen, Führungen und Vorträge handelt, sondern auch, soweit es sich um [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.03.1996 (S 7137 A)

Der kriminalwissenschaftlichen Abteilung des Zollkriminalamtes in Köln liegen zahlreiche Anträge verschiedener FÄ auf kriminalwissenschaftliche Untersuchung von Zollstempelabdrucken auf „Ausfuhr- und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.04.1996 (S 7140 A)

Das BdF ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder damit einverstanden, in Abholfällen Lieferungen von Bunkerölen an Binnenschiffer aus anderen EG-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Der Staatsminister des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen hält in einem Schreiben v. 1. 3. 1996 eine USt-Befreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen im Rahmen von Maßnahmen i. S. des § 34 AFG nach § 4 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.1996 (S 7167 b A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.1996 (S 7300 A)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.06.1996 (S 7165)

Lottogesellschaften überlassen zum Registrieren von Spielumsätzen und zur Mitteilung von Gewinnen den Lottoannahmestellen mit entsprechender Software ausgestattete Terminals. Die Lottogesellschaften verfügen über einen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.07.1996 (S 7183)

Die Erörterung der obersten Vertreter des Bundes und der Länder führte zu dem Ergebnis, daß die Leistungen eines sog. soziokulturellen Zentrums, soweit z. B. eine Cafeteria und eine Diskothek betrieben und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.1996 (S 7168)

1. Für die ustl. Beurteilung der Unterbringung von Asylbewerbern usw. ist nicht die tatsächliche Verweildauer der Bewohner entscheidend, sondern allein die Absicht des Vermieters, die Mietsache kurzfristig oder auf [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.06.1996 (S 7100)

Der EuGH hat mit o. g. Urt. entschieden, daß der Verzicht des Grundstücksmieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag und die Rückgabe des Grundstücks an den Vermieter gegen eine Abstandszahlung des Vermieters ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7168 A)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG), hat das FG München nach seinem Beschl. v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7168 A; s. auch Rz.)

Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des StÄndG 1992 v. 25. 2. 1992 (BStBl I S. 146) ist in § 4 Nr. 12 Satz 2 das Wort „kurzfristige” von den Worten „Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen” gestrichen worden. [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7172)

Unter Bezugnahme auf eine Anfrage v. 11. 1. 1996 teilt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder zur ustl. Behandlung der Gestellung von medizinischem Hilfspersonal zur Nutzung medizinisch-technischer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7172 A)

Nach Abschn. 100 Abs. 1 und 2 Nr. 11 UStR 1996 gehört die Personengestellung von Krankenhäusern an andere Krankenhäuser, Diagnosekliniken und andere Einrichtungen zu den typischen und daher eng verbundenen Umsätzen i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7172 A)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die Umsätze, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.07.1996 (S 7175)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind bestimmte, mit dem Betrieb der in Buchst. a bis e genannten Einrichtungen, eng verbundene Umsätze unter weiteren Voraussetzungen von den USt zu befreien. Nach Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 7174)

Im Freistaat Sachsen sind Träger des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) gem. § 3 Abs. 1 Sächsisches Rettungsdienstgesetz (Sächs-RettDG) v. 7. 1. 1993 die Landkreise und kreisfreien Städte, die zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.02.1996 (S 7179 A)

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen sind gem. § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei, wenn sie von einer Einrichtung erbracht werden, die im Falle des Buchst. a) als Ersatzschule gem. Art. 7 Abs. 4 des [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind u. a. die unmittelbar dem Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen von der USt befreit, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 12.03.1996 (S 1505)

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig nachträglich Sonderabschreibungen, insbesondere nach dem FördG, geltend gemacht. Bei der Abwicklung solcher Fälle ist folgendes zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.04.1996 (S 2196)

Es stellt sich die Frage, ob bei Alten- und Pflegeheimen die degressive AfA für Wohnzwecken dienende Gebäude nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG in Betracht kommt. a) Im Rahmen eines Erwerbers - bzw. Bauherrenmodells [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gelten bei Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach den §§ 3 und 4 FördG und der [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1996 (IV B 3 - S 2056 - 41/96)

Mit Schreiben vom 2. Januar 1996 (BStBl 1996 I S. 2) hatte das BMF mitgeteilt, daß einige der durch das Jahressteuergesetz 1996 geänderten Vorschriften noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.08.1996 (InvZ 1050 - 9 - St 118)

Die nachfolgend genannten Investitionszulage - Vordrucke wurden neu aufgelegt und sind bereits bzw. werden demnächst an die Finanzämter ausgeliefert: 1. IZ (96) Antrag auf Investitionszulage nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1996 (IV B 3 - S 2056 - 62/96)

Mit Schreiben vom 2. Januar 1996 hatte das BMF mitgeteilt, daß die durch Artikel 18 und 19 des Jahressteuergesetzes 1996 und Artikel 19 und 20 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 eingetretenen o.a. Änderungen des [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1301 Indi)

Das indische Finanzministerium, Department of Revenue, Central Board of Direct Taxes, hat mit den vorgenannten Rundschreiben Verfahrensvorschriften zur Behandlung der Einkünfte aus internationalem Schiffahrtsverkehr [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (InvZ 1010)

Das Investitionszulagengesetz 1993 ist durch Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1390; BStBl I S. 438, 578) geändert worden. Insbesondere sind eine auf 10 v. H. erhöhte [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1.1.1996 [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 1996 - IV B 6 - S 2341 - 7/95 (BStBl 1996 I S. 20) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.07.1996 (S 1988)

Entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 18. Mai 1995 (Bundesanzeiger vom 28. Juni 1995, S. 6988) können Wohnungsunternehmen die Anforderungen des § 5 [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1996 (S 2143)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Incentive-Reisen bei den Unternehmen, die die Leistungen gewähren, und den Empfängern der Leistungen wie folgt [...]