Verwaltung | 2010 | OFD | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Münster - Verfügung vom 09.11.2010 (S 2128 - 30 - St 22 - 33 (Ms))

Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und zielorientiert verwaltet werden. Als Vermögensverwalter treten in der Praxis insbesondere Kreditinstitute und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2236 A - 3 - St 225)

Bei der Abgrenzung der Einkunftsarten müssen die verschiedenen Formen eines Reitbetriebes zunächst im Einzelnen für sich betrachtet werden: Die Pferdezucht gilt grundsätzlich als landwirtschaftliche Betätigung; die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.11.2010 (akt. ESt 30/2005)

Der Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen wurde durch das JStG 2009 im § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Wirkung ab dem 01.01.2008 (§ 52 Abs. 24b S. 1 EStG) europarechtskonform ausgestaltet und neu geregelt. Für noch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2010 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.08.2010 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 1 - 3 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen It. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2010 (S 7410 A - 1/83 - St 16)

Mit Urteil vom 19. November 2009 - V R 16/08 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann noch der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.11.2010 (akt. Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.11.2010 (Kurzinfo ESt 24/2010)

Mit Urteilen vom 15.06.2010 (VIII R 10/09 und VIII R 14/09) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern geändert. Nunmehr werden Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2010 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 13.02.2006 - ( BStBl 2006 I S. 231) herausgegeben. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2010 (S 7100 - 611 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.10.2010 (S 7155 - 45 - St 183)

Für die Begünstigung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG genannten Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt ist deren zolltarifliche Einordnung maßgebend (Abschn. 145 Abs. 4 UStR). Nach dem Zolltarif sind insbesondere folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2010 (S 2750a A - 9 - St 52)

In dem Urteil vom 22. Januar 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07 STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2010 (S 7179 A - 46 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.11.2010 (S 0202 - 13 - St 141)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich oder in elektronischer Form (§ 87a Abs. 3 AO), sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für das Finanzamt nur dann [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.11.2010 (akt. Kurzinfo ESt 2/2007 15.01.2007)

Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.11.2010 (S 2246 - 57 - St 221/St 222)

Nach § 18 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (entspricht weitgehend § 18 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte) dürfen sich Ärzte - auch beschränkt auf einzelne Leistungen - zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2010 (S 7410 A - 54 - St 16)

Ergänzend zu Abschnitt 24.3 des UStAE wird auf Folgendes hingewiesen: Die Anwendung der Durchschnittsatzbesteuerung auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten sonstigen Leistungen setzt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.12.2010 (akt. Kurzinfo KSt 3/2010)

Die KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben zwischenzeitlich entschieden, dass durch Umwandlungsvorgänge auf Organgesellschaften verursachte außerorganschaftliche Mehr-/Minderabführungen wie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2010 (akt. Kurzinfo ESt 28/2003)

Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG geäußert, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.12.2010 (S 2256/49 - St 111)

Die Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix) mit Firmensitz in Frankfurt am Main war bis zu der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens am 14.03.2005 Finanzdienstleister, dessen Geschäftstätigkeit das [...]

OFD Münster - Schreiben vom 03.12.2010 (Kurzinfo KSt 6/2010)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.11.2010 (S 3301/5-St 349a)

Aufgrund der Erbschaftsteuerreform zum 01.01.2009 und der damit verbundenen Änderung des Bewertungsgesetzes sind durch die AG Bedarfsbewertung Zweifelsfragen und Lösungsvorschlage für die Bedarfsbewertung ausgearbeitet [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.12.2010 (S 7015 - 14 - St 171)

Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 sind mit Wirkung zum 1. November 2010 aufgehoben worden. An ihre Stelle ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) getreten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den UStAE [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.03.2010 (S 3014b - 70 - St 24 - 35)

vollständig aktualisiert am: 08.11.2010 Im Folgenden werden Hilfestellungen und Lösungsvorschläge zur Anwendung der neuen Grundbesitzbewertung nach dem 6. Abschnitt des BewG zur Verfügung gestellt. Hinweis: Es ist [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.12.2010 (akt. Kurzinfo Int. St. 5/2009)

Nach dem am 02.08.2007 in Kraft getretenen Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 09.04.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Vermeidung der [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 14.12.2010 (S 7200 A - 75 - A 3.11)

Zum 01.01.2011 wird die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für die Übernachtungen in der Stadt Erfurt in Kraft treten. Die Kulturförderabgabe wird sich auf 5 % des vom Übernachtungsgast für die Beherbergung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2010 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2009 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.12.2010 (S 2240 - 186 - St 221/St 222)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und dann [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.09.2010 (S 7220 - 13 - St 243)

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 05.03.2010 (BStBl 2010 I S. 259) das zur Anwendung von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ergangen ist, wurde an das Bundesministerium der Finanzen die Frage herangetragen, wie in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2010 (S 7410 A - 67 - St 16)

Die Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensvermögens (z. B. der Verkauf gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte) unterliegen der Regelbesteuerung. Aus Vereinfachungsgründen wird die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.12.2010 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2009 bzw. für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2010 (S 7410 A - 4 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2010 (S 7361 A - 2 - St 16)

Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.06.2010 (S 2230 - 676 - St 282)

Mit seinem bisher amtlich nicht veröffentlichten Urteil vom 3. Februar 2010 (IV R 45/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private Pkw-Nutzung bei [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.06.2010 (S 2230 - 12 - St 282)

Unbare Altenteilsleistungen sind als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG grundsätzlich mit ihrem tatsächlichen Wert beim Hofübernehmer abzugsfähig (BFH-Urteile vom 23. Mai und 21. Juni 1989). Für den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7100 A - 172 - St 110)

Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen verschiedener Anbieter benutzt werden kann (z. B. Telefonleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2010 (S 7427a A - 4 - St 16)

Seit dem 01.01.2010 sind Notare dazu verpflichtet, in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) folgende Leistungen (z. B. Beratungsleistungen) zu erklären: an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich oder an nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2010 (S 7359 A - 37 - St 113)

Das Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.09.2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 als Anlage 1 beigefügt. Die gesetzlichen Änderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.2010 (S 7100 A - 228 - St 110)

Im Zusammenhang mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) stellt sich die Frage, ob autorisierte Prüfingenieure der Überwachungsorganisation (z. B. DEKRA, TÜV) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2010 (S 7103a A - 6 - St 110)

Der Steuerfestsetzung für den innergemeinschaftlichen Erwerb hat bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis besondere Bedeutung. Grundsätzlich entsteht zwar bei diesem Unternehmerkreis aufgrund der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 06.07.2010 (S 2211- 1001 - St 232)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386, EStG-Kartei NRW § 21 Fach 4 Nr. 3) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 06.07.2010 (Kurzinfo ESt 33/2010)

Mit Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09 hat der BFH - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.07.2010 (G 1108/5 - St 344)

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass an die OFD Frankfurt am Main als Hauptort der Bewertung für Bahnanlagen die Frage herangetragen wurde, wie die Diensträume der Bundespolizei in Bahnhöfen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2010 (S 7100 A - 291 - St 110)

Durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der Gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem allen Krankenkassen neben den Fondszuweisungen für standardisierte Leistungsausgaben (§§ 266, 270 Abs. 1 Buchst. a und b SGB V) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.06.2010 (S 2254 - 52 - St 233/St 234)

Zum o.g. BMF-Schreiben bemerke ich ergänzend: Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist in der ersten Prüfungsstufe zwischen der ausschließlich fremd vermieteten und der (auch) selbst [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.04.2010 (S 0338/66 - St 333)

Nach dem Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 01.04.2010 sind im Hinblick auf den BFH-Beschluss II R 64/08 vom 27.05.2009 sämtliche Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.08.2010 (S 3014/1/13 - St 344)

Mit den im BStBl 2009 I S. 344 bekannt gegebenen Bezugserlassen - siehe Anlage - werden die Erlasse vom 1. März 2004 (BStBl 2004 I S. 272 ) - abgedruckt in Bew - Kartei zu § 146 BewG Karte 10 - in Übereinstimmung mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2010 (S 2401 A - 17 - St 54)

Beigefügt übersende ich ein nach dem Stand vom 15. Juni 2010 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die inländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2010 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]