Verwaltung | 2010 | Eintrag 250 bis 300 - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.12.2010 (3 -S 3812b/1)

Von den Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG sind nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG vermögensverwaltende Unternehmen ausgeschlossen. Ein vermögensverwaltendes Unternehmen liegt vor, wenn das [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2010 (IV D 4 - S 6104/08/10001)

Mit Urteil vom 24. Februar 2010 - II R 6/08 - (BStBl 2010 II S. 994) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für Fahrzeuge, bei denen durch bauliche Veränderungen die Personenbeförderung eingeschränkt ist, die jedoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2010 (S 2750a A - 9 - St 52)

In dem Urteil vom 22. Januar 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07 STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2010 (IV A 4 -S 0316/08/10004-07)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2010 (IV D 2 -S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2010 (IV D 3 - S 7179/09/10003)

Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, [...]

FinMin Hamburg - Schreiben vom 23.11.2010 (53 - S 3812b - 002/09)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2010 (S 7179 A - 46 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.11.2010 (S 0202 - 13 - St 141)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich oder in elektronischer Form (§ 87a Abs. 3 AO), sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für das Finanzamt nur dann [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.11.2010 (akt. Kurzinfo ESt 2/2007 15.01.2007)

Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2293.1.1-4/2 St32)

Der saudi-arabischen income tax unterliegen natürliche Personen mit ihren gewerblichen oder freiberuflichen Einkünften und juristische Personen mit ihren gewerblichen Einkünften. Nicht ansässige Personen sind nur mit [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Schreiben vom 15.11.2010 (42 - S 2290 41)

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.07.2010 zum rückwirkenden Wegfall des halben Steuersatzes für Entlassungsabfindungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 entschieden. Die Neuregelung der Besteuerung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.11.2010 (S 2246 - 57 - St 221/St 222)

Nach § 18 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (entspricht weitgehend § 18 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte) dürfen sich Ärzte - auch beschränkt auf einzelne Leistungen - zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2010 (S 7410 A - 54 - St 16)

Ergänzend zu Abschnitt 24.3 des UStAE wird auf Folgendes hingewiesen: Die Anwendung der Durchschnittsatzbesteuerung auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten sonstigen Leistungen setzt [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2010 (IV C 3 - S 2221/09/10040 :001)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stimme ich Ihnen zu, dass auch diejenigen im Jahr 2010 geleisteten Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG als Sonderausgaben zu [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2010 (IV D 3 - S 7344/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2190.2.1-2/3 St32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach Einlage von zuvor zur Erzielung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2221.1.1-33/2 St32)

Sitzungen der Referatsleiter Einkommensteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 16. bis 18. September 2009 -ESt V/09 und vom 29. September bis 1. Oktober 2010 -ESt IV/10 Unter Bezugnahme auf das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.12.2010 (akt. Kurzinfo KSt 3/2010)

Die KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben zwischenzeitlich entschieden, dass durch Umwandlungsvorgänge auf Organgesellschaften verursachte außerorganschaftliche Mehr-/Minderabführungen wie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2010 (akt. Kurzinfo ESt 28/2003)

Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG geäußert, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV C 1 -S 1980 -1/10/10009)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. In Artikel 9 des Gesetzentwurfs (Änderung des [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2010 (IV A 4 - S 1547/0 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2011 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.12.2010 (S 7410.1.1-9/2 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Soweit Land- und Forstwirte Biogasanlagen im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebs betreiben, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.12.2010 (S 2256/49 - St 111)

Die Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix) mit Firmensitz in Frankfurt am Main war bis zu der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens am 14.03.2005 Finanzdienstleister, dessen Geschäftstätigkeit das [...]

OFD Münster - Schreiben vom 03.12.2010 (Kurzinfo KSt 6/2010)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2010 (IV D 3 - S 7346/10/10002)

Durch das BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2010 ( BStBl 2010 I S. 1273) wurde die Vereinfachungsregelung zur Besteuerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Umsätze in Abschnitt 24.6 UStAE mit Wirkung vom 1. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2010 (IV C 6 - S 2244/10/10001)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BStBl 2010 II S. xxx) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2010 (IV C 6 - S 2133-b/10/10001)

Nach § 5b Abs. 1 und § 52 Abs. 15a EStG besteht für Unternehmen die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung erstmals [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV D 3 -S 7327/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2010 (IV A 3 - S 0130/10/10019)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV D 3 - S 7160 g/10/10001)

Mit Urteil vom 10. Februar 2010, XI R 49/07Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht., hat der BFH entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2010 (IV D 3 - S 7348/0 : 001)

Auf Grund der Änderung von § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2011 durch Artikel 9 Nr. 1 i. V. m. Artikel 17 des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens - [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.12.2010 (S 741011.1-9/5 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Mit der o. g. Verfügung vom 06.12.2010 wird festgehalten, dass die Lieferung von Biogas kein im [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010-03)

Der Gesetzgeber ist mit Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b und Nr. 38 Buchstabe d des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BStBl 2010 I S. …) seiner durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2010 (IV C 2 - S 2750-a/07/10006)

In dem Urteil vom 22. Januar 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.11.2010 (S 3301/5-St 349a)

Aufgrund der Erbschaftsteuerreform zum 01.01.2009 und der damit verbundenen Änderung des Bewertungsgesetzes sind durch die AG Bedarfsbewertung Zweifelsfragen und Lösungsvorschlage für die Bedarfsbewertung ausgearbeitet [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2010 (IV D 3 - S 7340/0 : 003)

Auf Grund des durch Artikel 4 Nummer 11 Buchstabe a i. V. m. Nummer 12 und Artikel 32 Absatz 5 des Jahressteuergesetzes 2010 - JStG 2010 - vom 8. Dezember 2010 ( BGBl. I S. 1768) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2010 (IV C 5 - S 2334/10/10008)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2010 (IV A 3 - S 0062/08/10007-09)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.12.2010 (S 7015 - 14 - St 171)

Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 sind mit Wirkung zum 1. November 2010 aufgehoben worden. An ihre Stelle ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) getreten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den UStAE [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.12.2010 (S 7410.1.1-8/3 St33)

Die Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensvermögens (z. B. der Verkauf gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte) unterliegen der Regelbesteuerung. Aus Vereinfachungsgründen wird die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.03.2010 (S 3014b - 70 - St 24 - 35)

vollständig aktualisiert am: 08.11.2010 Im Folgenden werden Hilfestellungen und Lösungsvorschläge zur Anwendung der neuen Grundbesitzbewertung nach dem 6. Abschnitt des BewG zur Verfügung gestellt. Hinweis: Es ist [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2010 (IV C 3 - S 2257 b/07/10002)

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, zu Beginn der Auszahlungsphase bei [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2010 (IV C 1 - S 2256/07/10001 : 006)

Mit o. g. Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) gesetzlich normierte Verlängerung der Frist von zwei auf zehn [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.12.2010 (S 0853 A - 3)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2011 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2011 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.12.2010 (akt. Kurzinfo Int. St. 5/2009)

Nach dem am 02.08.2007 in Kraft getretenen Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 09.04.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2010 (IV C 3 - S 2493/07/10004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 16.11.2010 (O 2120 B - 01 - 103.1)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2010 (IV C 1 - S 2401/10/10005)

Mit der Ergänzung des § 52a Absatz 10 Satz 7 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG) wurde klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen auch dann als Einkünfte im [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2010 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2011 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]