Abgabenordnung; Pfändungsschutz über die Pfändungsfreigrenzen hinaus
FG Saarland, Urteil vom 07.12.1999 - Aktenzeichen 1 K 130/99
DRsp Nr. 2001/2520
Abgabenordnung; Pfändungsschutz über die Pfändungsfreigrenzen hinaus
Der alleinstehende Kl. bezog Arbeitslosengeld, von dem das FA den über die Pfändungsfreigrenze hinausgehenden Betrag gepfändet hatte. Der Kl. beantragte daraufhin Pfändungsschutz nach § 850 fZPO, weil ihm infolge der Belastung mit monatlicher Wohnungsmiete von rd. 1000 DM für seine 3 ZKB-Wohnung nur noch etwa 200 DM zum Leben verblieben. Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, dem Kl. sei es zuzumuten, durch die Anmietung einer preisgünstigeren Wohnung die Differenz zwischen Miete und pfändungsfreiem Betrag zu vergrößern (FG Saarland, Urteil vom 7.12.1999, 1 K 130/99).
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