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FG München - Beschluss vom 30.12.1999 (13 V 2654/99)

Entnahmeerklärung und -handlung als Voraussetzungen einer Entnahme eines Grundstück aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1616/99, ob landwirtschaftliche Grundstücke im Jahre 1990 entnommen wurden oder ob durch den Verkauf dieser Grundstücke in 1993 ein Veräußerungsgewinn von 404.534 DM [...]

FG München - Urteil vom 30.12.1999 (13 K 146/96)

Unterlassene Einspruchseinlegung als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger, ein Estrichverleger, wurde beim Beklagten (Finanzamt -FA-) für 1991 zur Einkommen- und Umsatzsteuer (ESt, USt) veranlagt. Da trotz mehrfacher Aufforderungen keine Steuererklärungen eingereicht wurden, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.12.1999 (2 K 114/99)

Abschreibung auf einen zu 14 % privat genutzten Computer als Werbungskosten eines Dozenten für EDV

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Werbungskosten (Absetzung für Abnutzung - AfA -) für einen Computer. Der Kläger ist als Dozent für EDV am DVZ-Bildungszentrum in beschäftigt. Er hat im Jahre 1997 zu [...]

FG München - Beschluss vom 28.12.1999 (13 V 4589/98)

Anordnungsanspruch und Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung wegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA; Aufrechnung mit...

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 insbesondere gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.12.1999 (13 K 953/99)

Zur unterschiedlichen Besteuerung des Grund- und Barvermögens (sonstiges Vermögen) nach dem VStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob und inwieweit jahrelang nicht vorgenommene Reparaturen für ein Einfamilienhaus sich auf die Höhe der Vermögensteuer (VSt) auf den 1. [...]

FG München - Beschluss vom 27.12.1999 (13 V 4590/98)

Unmittelbar beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der sie vom 1. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.12.1999 (6 V 888/99)

Rechtsschutz im Vorprüfverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Richtigstellung von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin sind u.a. die Konzeption, Aufbereitung, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 13/99)

Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) Aufwendungen für ein Promotionsstudium als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Die Klin arbeitete [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.12.1999 (9 K 383/98)

Umsatzsteuer 1989

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (2 K 366/98)

Kindergeld zwischen Studium und sozialem Jahr

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld besteht für eine Übergangszeit zwischen Studium und Ableistung eines Sozialjahres. Die Tochter des Klägers, ... geboren ... 1976, hat ihre Schulzeit im Sommer 1996 beendet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 82/98)

Renovierungsaufwand als Werbungskosten bei Selbstnutzung

Streitig ist, ob Renovierungsaufwendungen an einer Eigentumswohnung als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (9 K 444/92)

Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Werbungskosten

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung 1991 ein sonst bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigender Werbungskostenbetrag auch dann - unter Beachtung des § 3 c Einkommensteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 710/98)

Fortbildungsmaßnahmen

Der K ist als Großhandelskaufmann nichtselbständig. Seit Oktober 1996 studiert er an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in O. Dabei handelt es sich um ein Studium, das mit dem Abschluss 'Diplom-Betriebswirt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 7837/97 F)

Betriebsaufspaltung; Aufgabegewinn; verdeckte Einlagen; nachträgliche Anschaffungskosten; Gestaltungsmis21sbrauch - Verdeckte Einlage...

Streitig ist, u. a. ob verdeckte Sacheinlagen in eine Betriebs-GmbH vor dem Zeitpunkt, in dem die Betriebsaufspaltung endete und die GmbH-Anteile nicht mehr zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 4260/96 E)

Wohnungsvermietung; unterhaltsberechtigtes Kind; Gestaltungsmissbrauch; Überschusserzielungsabsicht; Einkommensteuer 1991 - Wohnungsvermietung...

Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in 1991, die aus der Überlassung einer Eigentumswohnung an die studierende Tochter der Kläger resultieren. Der außerdem mit der Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 9738/97 BG)

Einheitswertbescheid; Artfortschreibung; Aufhebung; Feststellungsfrist; Einheitswert des Grundvermögens auf den 1.1.1976 - Artfortschreibung...

Die Klägerin ist als Nachlaßverwalterin an die Stelle des früheren Klägers, Herrn 'T', getreten, der während des Klageverfahrens verstorben ist. Streitig ist, ob der Beklagte noch 1997 auf Weisung der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.1999 (8 K 7349/97)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung im Ganzen

Strittig ist, ob die Klägerin bei der Veräußerung eines verpachteten Gaststättengrundstücks im Streitjahr 1994 einen gewerblichen Gewinn erzielt hat oder ob das Grundstück schon im Jahre 1985 durch Betriebsaufgabe [...]

FG München - Urteil vom 21.12.1999 (2 K 2893/98)

Kosten einer Heilbehandlung, für die eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen ist, als außergewöhnliche Belastun...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Das beklagte Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagung im wesentlichen nach den Angaben der eingereichten Steuererklärung durch und [...]

OLG München - Urteil vom 21.12.1999 (25 U 3744/99)

Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe von DM 19.260 im Zusammenhang mit dem Erwerb vom Kommanditanteilen an der Beklagten zu 1) geltend. Wegen des Tatsachenvortrags des Klägers und der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 5381/97 E)

Aufwendungen für Typerating eines Piloten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) für die Erlangung einer Musterberechtigung (Typerating) Boeing 737 Berufsausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten sind. Der im Jahr 1971 geborene Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.1999 (14 K 167/96)

Gewerbesteuer-Meßbetrag 1989-1991

Streitig ist die Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und selbständiger Arbeit eines Betriebswirtes mit Fachhochschulabschluß. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann mit abgeschlossenem Studium der [...]

FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 556/95 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger für die Streitjahre 1987 und 1988 im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festzustellen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 303/99)

Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren Prozessbevollmächtigten

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie ob das Büro des Klägers im Wohnhaus der Kläger als Betriebsstätte anzuerkennen und dementsprechend Fahrt- und Übernachtungskosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 182/98)

Einkommensteuer 1990 und 1993

Streitig ist, 1. die Qualifizierung von Lizenzeinnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 2. die Beteiligung eines selbständig Tätigen an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen, 3. das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 171/96)

Betriebsausgabenabzug bei Zahlung einer Abfindung an die Ehefrau

Streitig im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ist die Behandlung einer in einer Scheidungsvereinbarung geregelten Abfindungszahlung als Arbeitslohn. Der Kläger ist seit dem 06. Dezember 1990 geschieden. Seine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 256/98)

Vermögensteuer auf den 1.1.1984

Streitig ist der Ansatz der (rückständigen) Unterhaltsverpflichtungen des Klägers gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und seinen drei Kindern. Im Einspruchsverfahren gegen den Vermögensteuerbescheid auf den [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 5329/98)

Missbrauchsregelung gegen Zwischenschaltung ausländischer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, daß die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 5 v.H. ermäßigt und der darüber hinausgehende Betrag gemäß § 50d Abs. 1 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 8306/98)

Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 EStG 1990 und 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 4917/97)

Häufige PKW-Fahrten eines selbständigen Übersetzers und Sprachtrainers zum Unternehmen seines Hauptauftraggebers als nur beschränkt...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte vorliegen. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Übersetzer, Sprachlehrer und Sprachtrainer. Er ist britischer Staatsangehöriger. 1990 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 1285/98)

Abzug von Bewirtungsaufwendungen anlässlich des Umzugs und des Firmenjubiläums einer Zahnarztpraxis

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Feier als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist als Ingenieur bei der Fa. X [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 143/96)

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises; zu den tatsächlichen Voraussetzungen sog. anschaffungsnaher Aufwendungen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der verwitwete Kläger war im Streitjahr 1992 als Versicherungsvertreter im Angestelltenverhältnis tätig. Die am 21. April 1993 verstorbene Ehefrau [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 3443/98)

Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; Wissenschaftliche Arbeit - Leistungsort bei Vercharterung von Fahrzeugen...

Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand neben der Durchführung von Personen- und Gütertransporten die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit verbundenen Tätigkeiten bildet. In [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 2167/97 KG)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG

Die Klägerin hat eine im Februar 1977 geborene Tochter A..., die sich bis Juni 1996 in der Berufsausbildung befand und im Anschluss daran bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos war. Im August 1997 beantragte die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1999 (9 K 5749/98 Kg)

Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe - Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 EStG

Streitig ist, ob der Klägerin gegen das beklagte Arbeitsamt ein Anspruch auf Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. ein Erstattungsanspruch gem. § 74 Abs. 5 EStG i.V.m. § 104 SGB X zusteht. Die Beigeladene zu 1) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1999 (9 K 7681/98 Kg)

Pflegekind; Unterhalt; Pflegegeld; Erziehungsbeitrag; Erwerbsmäßige Betreuung; Vollzeitpflege - Kindergeldanspruch bei erwerbsmäßiger...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A, geboren 02.02.1992, und B, geboren 13.10.1996. Die Kinder sind vom Jugendamt im Wege der Familienpflege im Haushalt des Klägers untergebracht worden. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (8 K 3068/94)

Private Vermögensverwaltung; Wertpapierhandel; Wertpapiergeschäft; Gewerbebetrieb; Spekulationsgewinn - Wertpapiergeschäfte im größeren...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Einkommensteuer(-ESt-)veranlagungen für die Kalenderjahre 1988 bis 1990 darüber, ob er mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren gewerbliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 4359/97)

Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; Verjährung; Anfechtbarkeit - Wahrung...

Zwischen den Beteiligten ist neben den verfahrensrechtlichen Folgen eines Zuständigkeitswechsels insbesondere streitig, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 29.12.1995 zur Post aufgegeben wurde und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.1999 (2 K 179/98)

Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld an den Beklagten ab März 1997 unter dem Gesichtspunkt einer 'Aufenthaltsberechtigung' oder 'Aufenthaltserlaubnis' des Klägers als sogenannter 'Ortskraft' bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1999 (2 K 106/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerinnen Eigenheimzulage für die Errichtung einer selbst bewohnten Wohnung in Höhe von 5 v.H. der Bemessungsgrundlage oder nur in Höhe von 2,5 v.H. der Bemessungsgrundlage [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 640/98)

Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den anderen Elternteil ausgezahlten Kindergelds bei der...

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen sowie die Durchführung der sog. 'Günstigerprüfung'. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 116/98)

Verpachtung eines Grundstücks zur Hebung eines Bodenschatzes; Maßgeblichkeit der bergrechtlichen Einstufung eines Bodenschatzes;...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines Kiesentnahmevertrags streitig. Die Klägerin ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres am 23. Februar 1994 verstorbenen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.12.1999 (12 K 301/99)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage. Die Klägerin ist mit Erklärung vom 13.02.1998 der Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G., beigetreten. Sie ist daraufhin unter der Nummer- als Mitglied in das [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.1999 (298316K 2)

Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Am 6. Januar 1997 meldete die Klägerin, vertreten durch eine Spedition, mit dem Zollbeleg beim beklagten HZA - Zollamt 23587 kg (= 1.300 Kartons) gefrorenes Putenweissfleisch, ohne Haut und Knochen, ungewürzt, gefroren [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.1999 (5 K 5443/98)

Mitwirkungspflicht; Untersuchungsgrundsatz; Vertagung; Arbeitszimmer; Personenmehrheit - Vertagung bei kurzfristiger Umstellung des...

In seiner Einkommensteuererklärung 1993 machte der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - u.a. - 3.500,-- DM für das häusliche Arbeitszimmer geltend. Diese wurden vom Beklagten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.12.1999 (I 165/99)

Befugnis einer als Verein eingetragenen Selbsthilfeorganisation kleiner und mittelständischer Unternehmen zur beschränkten Hilfeleistung...

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht durch Bescheid vom 27. Februar 1997 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen hat. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts A-Stadt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.1999 (15 K 30/97)

Kraftfahrzeug; Betriebsvermögen; Privatfahrt; Schätzung - Schätzung des Umfangs der privaten Nutzung von im Betriebsvermögen stehender...

Die Klägerin betreibt einen Schnellimbiss mit Sitz in X. Sie besuchte in den Streitjahren 1991 und 1992 mit zwei Verkaufsanhängern regelmäßig Wochenmärkte in X, Y und Z und auch besondere Veranstaltungen wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.1999 (12 K 189/99)

Kindergeld

Streitig ist, ob eine Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach § 70 Abs. 2 EStG erst für den Monat berücksichtigt werden kann, in dem die Einkünfte und Bezüge den [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (11 V 1672/98)

Einkommensteuervorauszahlungen können unabhängig von

I. Der Antragsteller ist seit dem 24.3.1995 verheiratet. Er erzielte im Veranlagungszeitraum 1996 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Kapitalvermögen [...]