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FG München - Beschluss vom 30.12.1999 (13 V 2654/99)

Entnahmeerklärung und -handlung als Voraussetzungen einer Entnahme eines Grundstück aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1616/99, ob landwirtschaftliche Grundstücke im Jahre 1990 entnommen wurden oder ob durch den Verkauf dieser Grundstücke in 1993 ein Veräußerungsgewinn von 404.534 DM [...]

FG München - Urteil vom 30.12.1999 (13 K 146/96)

Unterlassene Einspruchseinlegung als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger, ein Estrichverleger, wurde beim Beklagten (Finanzamt -FA-) für 1991 zur Einkommen- und Umsatzsteuer (ESt, USt) veranlagt. Da trotz mehrfacher Aufforderungen keine Steuererklärungen eingereicht wurden, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.12.1999 (2 K 114/99)

Abschreibung auf einen zu 14 % privat genutzten Computer als Werbungskosten eines Dozenten für EDV

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Werbungskosten (Absetzung für Abnutzung - AfA -) für einen Computer. Der Kläger ist als Dozent für EDV am DVZ-Bildungszentrum in beschäftigt. Er hat im Jahre 1997 zu [...]

FG München - Beschluss vom 28.12.1999 (13 V 4589/98)

Anordnungsanspruch und Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung wegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA; Aufrechnung mit...

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 insbesondere gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.12.1999 (13 K 953/99)

Zur unterschiedlichen Besteuerung des Grund- und Barvermögens (sonstiges Vermögen) nach dem VStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob und inwieweit jahrelang nicht vorgenommene Reparaturen für ein Einfamilienhaus sich auf die Höhe der Vermögensteuer (VSt) auf den 1. [...]

FG München - Beschluss vom 27.12.1999 (13 V 4590/98)

Unmittelbar beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der sie vom 1. [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (I B 46/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überversorgung

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Pensionsrückstellung steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1987 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.12.1999 (6 V 888/99)

Rechtsschutz im Vorprüfverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Richtigstellung von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin sind u.a. die Konzeption, Aufbereitung, [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (I B 159/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten formellen Anforderungen. 1. Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (I B 158/98)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob Gewinnausschüttungen, die kurz nach dem Erwerb der Anteile stattfinden, eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 13/99)

Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) Aufwendungen für ein Promotionsstudium als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Die Klin arbeitete [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.12.1999 (9 K 383/98)

Umsatzsteuer 1989

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (IV B 118/99)

AdV; unstatthafte Beschwerde

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Diplom-Ingenieur. In den Streitjahren (1992 bis 1995) unterhielt er ein Ingenieurbüro. Er war ganz überwiegend für öffentliche Auftraggeber [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (2 K 366/98)

Kindergeld zwischen Studium und sozialem Jahr

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld besteht für eine Übergangszeit zwischen Studium und Ableistung eines Sozialjahres. Die Tochter des Klägers, ... geboren ... 1976, hat ihre Schulzeit im Sommer 1996 beendet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 82/98)

Renovierungsaufwand als Werbungskosten bei Selbstnutzung

Streitig ist, ob Renovierungsaufwendungen an einer Eigentumswohnung als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

BFH - 22.12.1999 (IV B 119/99)

Rückstellung bei nachträglichen Änderungswünschen

Der Kläger hat im Streitfall eingeräumt, dass die von ihm gebildeten Rückstellungen nur Leistungen betreffen, in denen seine Auftraggeber nach ordnungsgemäßem Abschluss der vertraglich festgelegten Leistungen mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (9 K 444/92)

Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Werbungskosten

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung 1991 ein sonst bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigender Werbungskostenbetrag auch dann - unter Beachtung des § 3 c Einkommensteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 710/98)

Fortbildungsmaßnahmen

Der K ist als Großhandelskaufmann nichtselbständig. Seit Oktober 1996 studiert er an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in O. Dabei handelt es sich um ein Studium, das mit dem Abschluss 'Diplom-Betriebswirt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 7837/97 F)

Betriebsaufspaltung; Aufgabegewinn; verdeckte Einlagen; nachträgliche Anschaffungskosten; Gestaltungsmis21sbrauch - Verdeckte Einlage...

Streitig ist, u. a. ob verdeckte Sacheinlagen in eine Betriebs-GmbH vor dem Zeitpunkt, in dem die Betriebsaufspaltung endete und die GmbH-Anteile nicht mehr zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 4260/96 E)

Wohnungsvermietung; unterhaltsberechtigtes Kind; Gestaltungsmissbrauch; Überschusserzielungsabsicht; Einkommensteuer 1991 - Wohnungsvermietung...

Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in 1991, die aus der Überlassung einer Eigentumswohnung an die studierende Tochter der Kläger resultieren. Der außerdem mit der Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 9738/97 BG)

Einheitswertbescheid; Artfortschreibung; Aufhebung; Feststellungsfrist; Einheitswert des Grundvermögens auf den 1.1.1976 - Artfortschreibung...

Die Klägerin ist als Nachlaßverwalterin an die Stelle des früheren Klägers, Herrn 'T', getreten, der während des Klageverfahrens verstorben ist. Streitig ist, ob der Beklagte noch 1997 auf Weisung der [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (III B 55/99)

Hilflosigkeit i.S.v. § 33 b EStG

Die Beschwerde ist unzulässig; sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (VII R 71/98)

Kfz-Steuerbescheid; Streitwert

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des Art. 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6.VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl I, 1626) setzt [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.1999 (8 K 7349/97)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung im Ganzen

Strittig ist, ob die Klägerin bei der Veräußerung eines verpachteten Gaststättengrundstücks im Streitjahr 1994 einen gewerblichen Gewinn erzielt hat oder ob das Grundstück schon im Jahre 1985 durch Betriebsaufgabe [...]

FG München - Urteil vom 21.12.1999 (2 K 2893/98)

Kosten einer Heilbehandlung, für die eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen ist, als außergewöhnliche Belastun...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Das beklagte Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagung im wesentlichen nach den Angaben der eingereichten Steuererklärung durch und [...]

OLG München - Urteil vom 21.12.1999 (25 U 3744/99)

Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe von DM 19.260 im Zusammenhang mit dem Erwerb vom Kommanditanteilen an der Beklagten zu 1) geltend. Wegen des Tatsachenvortrags des Klägers und der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 5381/97 E)

Aufwendungen für Typerating eines Piloten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) für die Erlangung einer Musterberechtigung (Typerating) Boeing 737 Berufsausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten sind. Der im Jahr 1971 geborene Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (VII R 101/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Aufhebung einer Pfändung. Nach mehrmaligen Aufforderungen des FG an den Kläger, die Klage zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.1999 (14 K 167/96)

Gewerbesteuer-Meßbetrag 1989-1991

Streitig ist die Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und selbständiger Arbeit eines Betriebswirtes mit Fachhochschulabschluß. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann mit abgeschlossenem Studium der [...]

FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (VII B 83/99)

Ermittlung der Tilgungsquote bei USt-Haftung; verzichtbare Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH zuzüglich Säumniszuschlägen und Verspätungszuschlägen für [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 147/99)

1. Am 18. Dezember 1984 beantragte der inzwischen verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Säumniszuschläge von insgesamt ... DM zur Lohnsteuer für September 1982 bis Dezember 1983 und zur [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1999 (VII R 91/99)

Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht oder --auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision-- der [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (VI B 218/99)

Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (III R 64/98)

Zulassungsfreie Revision; mangelnde Vertretung i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit der Begründung, der Kläger habe auch innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet, [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 131/99)

Vorsteuerabzug bei Einsatzwechseltätigkeit von ArbN?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ im Rahmen eines Zeitarbeitunternehmens anderen Unternehmen Arbeitskräfte, die sie angestellt hatte. Diese hatten im Zusammenhang mit ihren auswärtigen [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (III B 66/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 116/99)

Urteil ohne mündliche Verhandlung; Tatbestandsberichtigung

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Berichtigung des Urteils vom 5. Mai 1999 6 K 2207/96 durch den Beschluss vom 8. Juni 1999 als unzulässig ab, weil das [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (VII B 183/99)

Beweisantrag; Rügeverlust

BFH/NV 2000, 597 [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 115/99)

Erledigungserklärung; Bindungswirkung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von der N. GmbH (GmbH) einen für diese festgesetzten Überschuss (Umsatzsteuer) für 1986 wegen Honoraransprüchen abtreten [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 142/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Säumniszuschläge; Ablehnung eines Erlassantrages

[...]

BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 43/99)

Firmenwagenüberlassung an Personal

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Bau- und Montagearbeiten im Fernmeldewesen aus. Bis 31. März 1988 zahlte sie ihren angestellten Fernsprechstelleneinrichtern, die dafür ihre PKW benutzten, ein [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 18/99)

Zurückverweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nutzte im Rahmen seines Unternehmens drei PKW, mit denen auch Privatfahrten durchgeführt wurden. Diese bewertete der Kläger für ertragsteuerliche Zwecke mit 24 024 DM; dabei [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V S 12/99)

Fußballverein; Gemeinnützigkeit bei sog. inoffiziellen Zahlungen an Amateurfußballer

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) ist ein Fußballklub (eingetragener Verein). Nach seiner Satzung vom 29. Juni 1984 bezweckte er die körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (IV B 32/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Vortrag der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (I B 115/97)

Darlehensforderung einer GmbH gegen ihren Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gewährte ihrem alleinigen Gesellschafter J. aufgrund eines 1984 abgeschlossenen Vertrags ein ungesichertes Darlehen, das nach dem Vertrag mit 2 % über dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (XI R 96/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Haftungsschuldner wegen zweckfremder Verwendung von Spendengeldern. Der Kläger wurde zunächst wegen Förderung des allgemeinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 556/95 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger für die Streitjahre 1987 und 1988 im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festzustellen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 303/99)

Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren Prozessbevollmächtigten

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie ob das Büro des Klägers im Wohnhaus der Kläger als Betriebsstätte anzuerkennen und dementsprechend Fahrt- und Übernachtungskosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]