2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BFH
BFH - Urteil vom 18.12.2013
I R 71/10
Normen:
EStG 2002 § 2 Abs. 3, 4 und 5; EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4; EStG 2002 § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; EStG 2002 § 34c Abs. 1, Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Nr. 1; EStG 2002 § 34d Nr. 6; InvStG a.F. § 4 Abs. 2 Satz 1; EStDV 2000 § 68a; EG Art. 56; EG Art. 57 Abs. 1 (= AEUV Art. 63; EG Art. 64 Abs. 1); GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 80 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 21.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 332/09

Anrechnung im Ausland für Erträge aus ausländischen Beteiligungen gezahlter Steuern; Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil Beker und Beker

BFH, Urteil vom 18.12.2013 - Aktenzeichen I R 71/10

DRsp Nr. 2014/5599

Anrechnung im Ausland für Erträge aus ausländischen Beteiligungen gezahlter Steuern; Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil „Beker und Beker“

1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Der Höchstbetrag ist deswegen "geltungserhaltend" in der Weise zu errechnen, dass der Betrag der Steuer, die auf das in Deutschland zu versteuernde Einkommen --einschließlich der ausländischen Einkünfte-- zu entrichten ist, mit dem Quotienten multipliziert wird, der sich aus den ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte ergibt, wobei der letztgenannte Betrag um alle steuerrechtlich abzugsfähigen personen- und familienbezogenen Positionen, vor allem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, aber auch den Altersentlastungsbetrag sowie den Grundfreibetrag, zu vermindern ist. Das gilt für Einkünfte aus EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen wie für Einkünfte aus Drittstaaten (Anschluss an EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 C-168/11, Beker und Beker, DStR 2013, 518).