»1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben. 2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche geltend machen. Für die Verjährung der Ansprüche gilt die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB.«

Orientierungssätze: 1. Das in § 60 HGB ausdrücklich nur für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt grundsätzlich auch im Bereich der freien Berufe. 2. Die §§ 60, 61 HGB sind analog anzuwenden, wenn ein Arbeitgeber, der kein Handelsgewerbe betreibt, gegen einen Arbeitnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes Ansprüche geltend macht. Nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB ist der Arbeitnehmer daher berechtigt, die Leistung zu verweigern.