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BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 924/06)

Betriebsübergang bei Lagerhaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Juli 2006 - 8 Sa 1145/05 -im Kostenausspruch und soweit es die Berufung des Klägers hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2) [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 971/06)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 5. Mai 2006 - 22 Sa 7/06 - und - 22 Sa 44/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07)

Zielvereinbarung; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung - Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Rahmenvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Monate Januar bis März 2006 einen anteiligen Bonus zu zahlen. Die Beklagte entwickelt für die Gastronomie Software [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 861/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Verdachtskündigung

BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 1108/06)

Aufhebungsvertrag; Form; Bedenkzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. Der verheiratete Kläger war bei der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines ZivilrechtsstreitsZulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2006 - 17 Sa 816/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 662/06)

Kündigungsrecht; Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigun...

Die Parteien streiten in der Revision noch über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie über Ansprüche des Klägers auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der am 6. [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06)

Ansprüche wegen Mobbing im Falle eines Oberarztes, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt...

Vorinstanz: LAG Hamm- 16 Sa 76/05 - 6.3.2006, AuR 2007, 387 BAG-Pressemitteilung Nr. 77/07 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2007 (7 AZR 795/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anschluss an Ausbildung; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Zitiergebo...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 23. Juli 2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau, die sie am 23. [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2007 (8 AZR 911/06)

Betriebsübergang - Müllsortieranlage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. April 2006 - 19 Sa 69/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 511/06)

Ansprüche des Arbeitgebers bei einem Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - Verjährung der Ansprüche

Der Beklagte verlangt vom Drittwiderbeklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerbs während des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Drittwiderbeklagte war seit dem 9. Oktober 2002 in der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 767/06)

Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - 15 (4) Sa 62/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 765/06)

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen DienstleistungsbetriebesZuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 774/06)

Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis;...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte. Die Klägerin war bei [...]

BAG - Beschluß vom 18.07.2007 (5 AZN 610/07)

Arbeitslohn - Arbeitsvergütung bei Minderleistung; Minderung; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

I. Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche und über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der [...]

BAG - 11.07.2007 (7 AZR 501/06)

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

mit Kurzkommentar, AuA 2007. 558 Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 25.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 298/05 AP Nr. 12 zu § 57a HRG ArbRB 2008,35 AuA 2007, 558 BAG-Pressemitteilung Nr. 53/07 DB 2007, [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 94/06)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Wartezeit nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - befristete Anstellung (ca. 5 Monate) als Lehrerin an...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1971 geborene Klägerin, anerkannte Schwerbehinderte, hat eine Ausbildung für das Lehramt für Sonderpädagogik absolviert. Auf Grund eines auf [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Kein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentenrechts bei einem BetriebsübergangKeine Kausalität zwischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben. 2. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 627/06)

AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende...

Die Parteien streiten über die Zahlung monatlicher Zulagen. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Mai 2005 beim beklagten Verein - zuletzt als Altenpfleger - beschäftigt. Auf der [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 261/06)

Freiwillige Jahressonderzahlung; Rückzahlungspflicht - befristeter Arbeitsvertrag; Freiwilligkeitsvorbehalt; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Die Beklagte organisiert Messen. Sie beschäftigt ca. 35 Arbeitnehmer. Der Kläger war bei ihr ab September 2003 gegen ein monatliches Bruttogehalt iHv. 3.025,00 Euro [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 397/06)

Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. Juli 2004 hinaus. Die Klägerin war seit 1993 bei verschiedenen [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 482/06)

AGB-Inhaltskontrolle; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel - Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Widerbeklagte verpflichtet ist, vom Widerkläger übernommene Studiengebühren zurückzuzahlen. Der Widerbeklagte schloss am 31. Juli 2003 mit dem Widerkläger einen Anstellungsvertrag, [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (8 AZR 234/06)

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Minderung seines Erwerbseinkommens geltend. Der Kläger und der Beklagte waren Arbeitnehmer der C. Der Beklagte war in diesem Unternehmen für [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (2 AZR 731/05)

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 46 Jahre alte, ledige Kläger studierte im Wintersemester 2002/03 im 41. Semester an der Universität Mainz. Er war seit [...]