2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 12.09.2017
C-648/15
Fundstellen:
BB 2018, 1880

Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird - Steuerrecht - Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen - Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen - Begriff Forderungen mit Gewinnbeteiligung

EuGH, Urteil vom 12.09.2017 - Aktenzeichen C-648/15

DRsp Nr. 2018/7864

Art. 273 AEUV – Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird – Steuerrecht – Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen – Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen – Begriff ‚Forderungen mit Gewinnbeteiligung‘

1. Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 verwendete Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ ist dahin auszulegen, dass er Wertpapiere wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden nicht umfasst.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.