GG Art. 3 Abs. 1; AO § 119 Abs. 1; AO § 355 Abs. 1 S. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 2; BVerfGG § 79 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 22.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 336/06
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Fall einer Überschreitung des Grenzbetrags durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungsmäßigkeit der Bestandskräftigkeit von Aufhebungsbescheiden ohne Vorläufigkeitsvermerk
BFH, Urteil vom 26.11.2009 - Aktenzeichen III R 102/07
DRsp Nr. 2010/4255
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Fall einer Überschreitung des Grenzbetrags durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungsmäßigkeit der Bestandskräftigkeit von Aufhebungsbescheiden ohne Vorläufigkeitsvermerk
Normenkette:
GG Art. 3 Abs. 1; AO § 119 Abs. 1; AO § 355 Abs. 1 S. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 2; BVerfGG § 79 Abs. 2 S. 1;
Gründe
I.
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