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BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (IV E 1/09)

Geltung eines Streitwerts auch für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts Klage und anschließend Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (III B 266/08)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der wirtschaftlichen Einheit mehrerer gewerblicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist an zwei Standorten, die 20 km voneinander entfernt liegen, als Busunternehmerin tätig. Auch wenn für die beiden Standorte getrennte Jahresabschlüsse gefertigt [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (III B 108/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Leistungsempfänger des an das Kind ausgezahlte Kindergelds i.S.d. Abgabenordnung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen 1987 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte des Klägers vom 15. April 2005 überwies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (II B 121/09)

Darlegung der Einhaltung einer abgaberechtlichen Mitwirkungspflicht i.R.e. schlüssigen Rüge bzgl. der Geltendmachung des Nichtnachkommens...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, soweit sie überhaupt in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise vorgetragen worden sind, [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (IX B 72/09)

Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetzes (EStG) aufgrund fehlender...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (IX S 21/09 (PKH))

Ausdehnung der Dauer der Zahlung einer Eigenheimzulage

I. Mit Bescheid vom 15. Februar 1999 gewährte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) Eigenheimzulage. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) unter dem Az. 4 K [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2009 (VI B 79/09)

Ansetzung einer privaten Nutzung eines betrieblichen PKW als geldwerter Vorteil gem. der sog. 1 %-Regelung; Methode zur Ermittlung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Nutzung zweier betrieblicher PKW ausgegangen werden kann und demzufolge ein geldwerter Vorteil gemäß der sogenannten 1%-Regelung anzusetzen ist. Im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2009 (V R 10/09)

Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs;...

I. Beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist unter dem Az. V R 10/09 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 11. Dezember 2008 5 K 6658/03 U (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2009 (II B 165/09)

Selbstständigkeit der Steuerschuld eines jeden Erwerbers einer Erbschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Bruder sind die beiden Miterben nach ihrer 1994 verstorbenen Mutter. Diese hatte wesentliche Teile ihres Vermögens (Grundbesitz, Gesellschaftsbeteiligungen) [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2009 (III B 118/08)

Vereinbarkeit des unterlassenen Wartens durch das Gericht auf den Prozessvertreter bei vorherigem Antrag auf Terminsverlegung und fehlender...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war als türkische Staatsangehörige bis zum 10. April 2003 ausländerrechtlich geduldet. Im März 2003 stellte die Klägerin einen Antrag auf Kindergeld für ihre beiden in [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (VI R 63/08)

Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes...

I. Streitig ist, ob Eltern Studiengebühren für die Hochschulausbildung ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehen können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (VI R 64/08)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr (2005) mit Frau E in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zum gemeinsamen Haushalt gehörte auch das 2004 geborene gemeinsame Kind. Der Kläger leistete an E [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 19/07)

Erhöhte Investitionszulage zugunsten von Handwerksbetrieben für Antennengroßanlagen und dem damit zusammenhängenden PC mit Infokanal;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit dem Unternehmensgegenstand 'Handel und Service von Unterhaltungselektronik, Funktechnik, Antennenbau und Haushalttechnik'. In der Handwerksrolle war [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VII B 20/09)

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bei gemeinsam veranlagten Eheleuten als Bewirkung auf die Steuerschuld beider Eheleute mangels...

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) und der Kläger wurden bis zum Jahr 2000 vom seinerzeit zuständigen Finanzamt W (FA W) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Jahr 2001 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 92/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung eines bebauten Grundstücks im Ertragsteuerrecht sowie im Investitionszulagenrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 18. Juni 2001 ein Reihenhausgrundstück von einer GmbH, an der er zur Hälfte beteiligt war. Die GmbH hatte das zu diesem Zeitpunkt im Rohbau fertig gestellte Haus auf [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 101/06)

Erheblichkeit der für die Veräußerung von Immobilien bestehenden persönlichen oder finanziellen Beweggründe für eine Zuordnung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin war in den Streitjahren als [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (X B 189/08)

Vereinbarkeit einer Nichtanhörung eines wegen Krankheit abgeladenen Sachverständigen trotz erneuten Antrags auf Anhörung mit dem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) streiten in der Sache u.a. darüber, ob im Streitjahr 2001 der fortgeführte Buchwert für ein zum Anlagevermögen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 74/07)

Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes durch Krankheitsfolgekosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine im Jahr 1983 geborene Tochter (T) Kindergeld. T erlitt im November 2001 auf dem Schulweg einen schweren Unfall, den der Träger der gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (X B 115/09)

Berücksichtigung von Reisekosten als betrieblicher Aufwand; Aufteilung der Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen; Verfolgung...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehren sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung von Reisekosten als betrieblichen Aufwand abgelehnt hat, da die Reise nur zu einem ganz [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 102/06)

Wohnungsverkäufe auf Drängen der Bank zur Erfüllung der Pflichten aus einem Darlehensvertrag als gewerblicher Grundstückshande...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin war in den [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VII B 71/09)

Vorliegen eines gesetzlich vermuteten Vermögensverfalls trotz Ankündigung einer Restschuldbefreiung; Vorliegen von geordneten Vermögensverhältnissen...

I. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) Kenntnis erhalten hatte, dass im Dezember 2005 über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Insolvenzverfahren eröffnet [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (V B 113/08)

Steuerfreiheit der Provisionen für Eigenvermittlungen i.R.d Vermittlung von Anlageprodukten

I. Streitig ist die Frage, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (V R 1/09)

Auswirkung einer Zahlung von Schadensersatz durch einen Werkunternehmer wegen Mangelhaftigkeit eines Werks auf die Bemessung der abziehbaren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen W-GmbH. Die W-GmbH hatte am 1. Februar 1993 mit der S-AG einen Bauvertrag über die Errichtung eines [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VIII B 218/08)

Ausweitung des Betriebsvermögens auf das notwendige und gewillkürte Betriebsvermögen; Bildung von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 102/08)

Ausweisung von beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanzierter betrieblicher Verbindlichkeiten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. September, die im Streitjahr 1998 ein Unternehmen zur Erbringung von interaktiven [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 48/07)

Vornahme von Sonderabschreibungen auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 Komplementärin der Z KG (Klägerin, im Folgenden KG) war. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals kommunalen Wohnungsbauten in den neuen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 45/07)

Bewertung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs bei gemeinschaftlicher Tierhaltung und ausschließlicher Nutzung...

I. Die vier Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, sind hauptberufliche Land- und Forstwirte. Gegenstand der Gesellschaft ist die gemeinsame Bewirtschaftung eines neu erbauten [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (I R 43/08)

Steuerliche Neutralisation einer Gewinnerhöhung bzgl. einer erfolgswirksamen Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe Rückstellungen für Nachforderungen von Steuern und Nachzahlungszinsen aufzulösen sind und ob die Auflösung von Rückstellungen für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 7/07)

Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen; Überführung des zurückbehaltenden...

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieben bis zum Jahr 1979 auf verschiedenen eigenen Grundstücken (Stückländereien, insgesamt 4 ha) einen landwirtschaftlichen Betrieb (Ackerbau und Weinbau). [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08)

Minderung des Veräußerungsgewinns durch die anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten im Hinblick auf eine umgewandelte und...

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der --zwischenzeitlich vollbeendeten-- B-OHG (OHG), die ihrerseits unter Wahrung der Beteiligungsverhältnisse aufgrund notariellen Vertrags vom 1. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (X B 182/08)

Zulassung der Revision bzgl. eines materiell-rechtlichen Fehlers im Hinblick auf eine Prognoseentscheidung eines Finanzgerichts; Grundsätzliche...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 49/08)

Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege. Nach § 2 seiner Satzung versteht er sich in seinem Wirken als Interessenvertreter der älteren Menschen und Kinder [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (II R 67/08)

Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer der Freien und Hansestadt Hamburg mit Blick auf die fehlende Begünstigung der Kleinfamilie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist unverheiratet und Mutter einer am 28. Januar 1989 geborenen Tochter, für welche sie bis zu deren Volljährigkeit alleine sorgeberechtigt war. Bereits vor 2007 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 49/07)

Zuordnung von Immobilien zum Umlaufvermögen in Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel; Übergehen der Klagebefugnis auf...

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 Komplementärin der X GmbH & Co. KG (Klägerin, im Folgenden KG) war. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals kommunalen Wohnungsbauten [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 56/08)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens; Vorliegen einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte im Zusammenhang...

A. Streitig ist die Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2002 (Lärmmessstationen eines Verkehrsflughafens). Die Beigeladene zu 1., eine AG, betreibt zwei Verkehrsflughäfen. Sie hatte im [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete am 19. März 2004 eine Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und bestimmte sich sowie seine Tochter (T) zu alleinvertretungsberechtigten [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (IV B 103/07)

Beschränkung der nachträglichen Ausübung von Wahlrechten durch Bilanzierende bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem...

I. Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 Komplementärin der X-KG (Klägerin, im Folgenden KG) war. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals kommunalen Wohnungsbauten in den [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/07)

Versicherungsteuerpflicht eines im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarten sog. Selbstbehalts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, schloss am 26. April 2005 mit der A GmbH & Co. KG (A) als Versicherungsnehmerin eine Rahmenvereinbarung über [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 18/07)

Nichtaussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids bis zu einer Entscheidung über die Feststellung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in Gütergemeinschaft leben. Sie erzielten in den Streitjahren (1999 und 2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und wurden zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 29/08)

Grundsteuerbefreiung bei einem Auseinanderfallen der Rechtsträgeridentität von Eigentümer und Nutzer eines Grundstücks der öffentlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber der Stadt ... (Stadt) im 'Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung' vom 21. Dezember 1998, 'im Entwässerungsgebiet [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 97/08)

Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus dem Privatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der Veräußerungserlös mithin zu versteuern ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (I B 76/09)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks zum Buchwert an einen ausscheidenden...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, die Revision sei wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, da ihr [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 15/09)

Ermittlung des Bodenrichtwerts für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland; Erhöhung des Bodenrichtwerts um einen Zuschlag für...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die Beigeladene sind Miterbinnen nach der im April 2005 verstorbenen Erblasserin. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte den Grundbesitzwert [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 48/09)

Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen bei einer zunächst zu hohen Steuerfestsetzung; Auswirkung einer späteren Änderung des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in Höhe von ca. 14,9 Mio. DM. Die hierauf entfallende [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (V B 23/08)

Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 18. September 2007 Feststellungsklage gemäß § 41 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Finanzgericht (FG), da die Umsatzsteuerjahresbescheide 2004 vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 18/09)

Während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch als...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn L. Mit Zustimmung des Klägers hat der Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2009 (VIII B 211/08)

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln aufgrund der Mitwirkung eines abgelehnten Berichterstatters...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder wegen [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 46/08)

Nacherhebung von Zoll für in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Pkw tschechischen Ursprungs im Fall nicht ausreichender...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Zeitraum Januar bis Mai 2000 PKW unter Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den tschechischen Ursprung der Fahrzeuge bescheinigten, in das [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 44/08)

Herabsetzung einer Eigenheimzulage aufgrund von Förderungsbeträgen und Kinderzulagen aus einer Genossenschaftszugehörigkeit; Ungekürzte...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erwarben 1997 ein Einfamilienhaus, das sie mit ihren damals zwei Kindern bezogen. [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 9/08)

Zeitpunkt einer Anschaffung im steuerrechtlichen Sinn bei nicht vollzogenem Eigentümerwechsel i.R.d. Eigentumserwerbs von Grundstücken;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die ab dem Streitjahr 1999 Einkünfte aus der Verpachtung der selbständigen gewerblichen Einheit T erzielt. Die X GmbH (GmbH) errichtete auf einem [...]