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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.01.2011
S 2196.1.1-2/1 St32
Normen:
EStDV § 11d Abs. 1;

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.01.2011 (S 2196.1.1-2/1 St32) - DRsp Nr. 2011/80053

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 28.01.2011 - Aktenzeichen S 2196.1.1-2/1 St32

DRsp Nr. 2011/80053

Normenkette:

EStDV § 11d Abs. 1;

Ertragsteuerliche Behandlung einer entgeltlichen Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs beim Übernehmer

1. Übergabe eines Grundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch

Wird ein bebautes Grundstück unentgeltlich übertragen und behält sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht am gesamten Grundstück vor, ist das vorbehaltene Nießbrauchsrecht keine Gegenleistung des Grundstückerwerbers (BFH vom 24.04.1991, BStBl 1991 II S. 793). Wirtschaftlich gesehen bleibt die Verfügungs- und Nutzungsmöglichkeit beim Übergeber, während der Übernehmer nur das belastete, nämlich das um das Nutzungsrecht geminderte Eigentum an dem Grundstück erlangt (BFH vom 28.07.1981, BStBl 1982 II S. 378). Trotz der Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung geht aber im Regelfall sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum auf den Übernehmer über.