Steufa-Z

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.12.2011 (S 0122.1.1-1/1 St42)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben für die örtliche Zuständigkeit bei Angehörigen der Bundeswehr folgende Vereinfachungsregelung beschlossen: Für nicht verheiratete Soldaten ist das Finanzamt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.02.2011 (S 0187.2.1-6/2 St31)

Zur Anwendung des § 68 Nr. 6 AO ist Folgendes zu beachten: Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 6 AO sind die von den zuständigen Behörden erlaubten (genehmigten) Lotterien und Ausspielungen. Der Erlaubnisbescheid ist [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.04.2011 (S 2223.2.1-40/4 St31)

Das BMF-Schreiben regelt in den Abschnitten III. und IV, dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler (1.) oder an - nicht mildtätige - steuerbegünstigte Körperschaften (2.) geleistet werden u. a. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.04.2011 (S 2223.1.1-12/9 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2011 (S 0127.2.1-7/1 St42)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.04.2011 (S 0187.2.1-8/2 St31)

Der BFH hat mit Urteil vom 29.01.2009 (BStBl 2009 II S. 560) entschieden, dass § 68 Nr. 2b AO nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen umfasst, die ihrer Art nach nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2011 (S 2244.2.1-41/5 St32)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Geltung des GmbH-Rechts vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 (BGBl 2008 I S. 2026) in [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.04.2011 (S 3830.1.1-1 St 34)

Nach § 20 Absatz 6 Satz 1 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.04.2011 (S 2256.1.1-4/8 St32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist eine konkrete Zuordnung der tatsächlich in Anspruch genommenen Absetzungen für Abnutzungen, erhöhten Absetzungen und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.05.2011 (S 0338.1.1-5/20 St42)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 16.05.2011 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.06.2011 (S 1301.1.1-93/4 St32)

Leistungen aufgrund des deutschen Sozialversicherungsrechts, die an in Kanada ansässige Personen gezahlt werden Gemäß Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA Kanada können Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts (z. B. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.05.2011 (S 2150a.1.1-4/1 St32)

Für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 können folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN angesetzt werden: Hackfruchtanteil in v. H. der LN LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € € € [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.06.2011 (S 1300.1.1-2/9 St32)

Bei der irischen „Income Levy” finden hinsichtlich der persönlichen Steuerpflicht dieselben Kriterien Anwendung wie bei der „Income Tax”. Ob und in welchem Umfang die Einkünfte des Steuerpflichtigen der irischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.05.2011 (S 2738.1.1-1/2 St31)

Im Zuge der Schaffung des § 8 Absatz 7 Satz 2 KStG hat der Gesetzgeber Forderungen danach, auch die Wirtschaftsförderung in den Kreis der begünstigten Dauerverlustgeschäfte aufzunehmen, mit der Begründung abgelehnt, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2011 (S 2290.1.1-6/3 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 9 Satz 1 des Bezugsschreibens wie folgt gefasst: ” Nach ständiger Rechtsprechung (>BFH vom 14. August 2001 -BStBl 2002 II S. 180 m. w. N.) setzt die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.06.2011 (S 2176.1.1-1 St32)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung nicht gebildet werden darf, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.07.2011 (S 2223.1.1-13/6 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung - EStDV - [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.07.2011 (S 2223.1.1-16/5 St 32)

Bei staatlichen Schulen trägt der Staat den Personalaufwand. Der nicht zum Personalaufwand gehörende übrige Aufwand (Schulaufwand) wird von den zuständigen kommunalen Körperschaften (Aufwandsträger) getragen (vgl. Art. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.07.2011 (S 1980.2.1-6/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bayrische Landesamt für steuern in Ergänzung zu den o. g. BMF-Schreiben zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.07.2011 (S 2296a. 1.1-4/12 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG vom 24. Februar 2009 ( BStBl 2009 I S. 440) - geändert durch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.11.2011 (S 0220.1.1-1/1 St42)

Wichtige Entscheidungen veröffentlicht der BFH zeitnah nach ihrer Verkündung auf seinen Internetseiten (www.bundesfinanzhof.de). Diese Veröffentlichung hat aber nicht zur Folge, dass die Entscheidung sofort über den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.11.2011 (S 0325.1.1-2/1 St42)

Verzieht ein Steuerinländer, für den eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO bei Kontoeröffnung durchgeführt worden ist, ins Ausland und teilt dies dem Kontoführenden lediglich formlos mit, ist dieser [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.10.2011 (S 0160.1.1-1/3 St42)

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger - das Finanzamt - einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.11.2011 (S 2225.2.1-7/7 St32)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.11.2011 (S 2337.1.1-8/3 St32)

Zur steuerlichen Behandlung des vom Auswärtigen Amt gewährten pauschalierten Aufwendungsersatzes an eine Person, die eine Tätigkeit in der EU-Beobachtermission EUMM in Georgien ausübt (künftig: Experte), wird nach [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2011 (S 3812 b.1.1-3 St 34)

Gem. § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG bleibt Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 Nr. 1 - 3 ErbStG von den Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG ausgenommen, wenn das land- und forstwirtschaftliche Vermögen oder das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.11.2011 (S 6114.1.1 - 2/4 St 34)

Nach § 3a Absatz 3 Satz 2 KraftStG entfällt die Steuervergünstigung zugunsten behinderter Halter von Kraftfahrzeugen u. a. dann, wenn das Kraftfahrzeug zur Beförderung von Gütern - ausgenommen Handgepäck - benutzt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2011 (S 2353.1.1-6/5 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2011 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2011 (S 2334.1.1-10/5 St32/St33)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.01.2011 (S 2137.1.1-5/17 St32)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 30. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 279) entschieden, dass für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheitsfällen, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.01.2011 (S 2196.1.1-2/1 St32)

Wird ein bebautes Grundstück unentgeltlich übertragen und behält sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht am gesamten Grundstück vor, ist das vorbehaltene Nießbrauchsrecht keine Gegenleistung des Grundstückerwerbers [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.01.2011 (S 2256.1.1-4/2 St32)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 20.12.2010 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.02.2011 (S 2256.1.1-4/6 St32)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BStBl 2011 II S. 76) Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 20.12.2010 (BStBl 2011 I S. 14) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.02.2011 (S 2252.1.1-6/2 St32)

Erstattungszinsen gem. § 233a AO sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, soweit sie nicht zu den Betriebseinnahmen gehören. Bei den Nachzahlungszinsen handelt es sich um [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.02.2011 (S 2411.2.1-23/3 St32)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2006 II S. 353) entschieden, dass das EU-Recht nationalen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2011 (S 2755.2.1-3 St31)

Trägt eine Genossenschaft die Kosten für die Teilnahme ihrer Aufsichtsräte an dem Fortbildungsprogramm der Akademie Bayerischer Genossenschaften, ist darin keine Aufsichtsratsvergütung zu sehen, wenn die Fortbildung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.01.2011 (S 3812b. 1.1-1 St 34)

Zu den Poolvereinbarungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG haben sich weitere Fragen ergeben zu denen die Referatsleiter Erbschaftsteuer folgende Auffassung vertreten haben: [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.01.2011 (S 0256.1.1-1/10 St42)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). § 107 AO [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2011 (S 2145.2.1-15/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuer-rechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.01.2011 (S 0184.2.1-8/2 St31)

Nach Beschluss der Referatsleiter des Bundes und der Länder ist die gesetzlich vorgeschriebene Vornahme von Laborprüfungen zur Verträglichkeit des Spenderbluts mit dem Empfängerblut (sog. Kreuzprobe) durch die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2011 (S 2221.1.1-10/15 St 32)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2011 (S 2221.1.1-2/19 St32)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestand- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2011 (S 2244.1.1-7/3 St32)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des [...]