Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.04.2007
S 2770 - 17 St 3106 M

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2770 - 17 St 3106 M) - DRsp Nr. 2008/91047

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern, Verfügung vom 10.04.2007 - Aktenzeichen S 2770 - 17 St 3106 M

DRsp Nr. 2008/91047

Organschaft: Körperschaftsteuerliche Organschaft; Unterlassene Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG

Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter Rechtsauffassung Folgendes:

  • Bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrages entsteht mit Ablauf des Bilanzstichtages ein Anspruch der Organgesellschaft auf Verlustübernahme, der sofort fällig ist. Die Pflicht zur Verzinsung dieses Verlustausgleichsanspruches ergibt sich aus §§ 352, 353 HGB. Auf den Anspruch auf Verzinsung kann - entsprechend dem Schutzgedanken des § 302 Abs. 3 AktG - grundsätzlich nicht im Vorhinein durch die Organgesellschaft (bzw. vertraglich zwischen ihr und dem Organträger) verzichtet werden;

  • Die unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruches steht einer tatsächlichen Durchführung des Gewinnabführungsvertrages nicht entgegen. Im Fall einer unterlassenen Verzinsung oder im Falle eines unzulässigen Verzichts verletzen die Beteiligten lediglich eine vertragliche Nebenpflicht.