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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2221 - 3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2007 (S 2256 - 32 St 32/St 33)

Der BFH vertritt im Urteil vom 22. September 2005 (BStBl 2007 II) die Auffassung, dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.03.2007 (S 2190 - 1 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit Urteil vom 27. Juli 2004 (BStBl 2006 II S. 9) entschieden, dass grundsätzlich die von Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter - auch im Falle der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2007 (S 2221 - 27 St 32/St 33)

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat mitgeteilt, dass der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e.V. mit Wirkung vom 13.6.2006 die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.03.2007 (S 2119 - 1 St 32/St 33)

Im BMF-Schreiben vom 12.2.2007, IV B 2 - S 2119 - 10/05 wurde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften, die auf physische Erfüllung gerichtet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.03.2007 (S 2291 - 53 St 33N)

Es ist vorgesehen, die Vorschrift des § 34b EStG bei nächster Gelegenheit im Gesetzgebungsverfahren zur Klarstellung redaktionell anzupassen, da sie unabhängig von der Einkunftsart die zwangsweise Aufdeckung stiller [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.02.2007 (S 1915 - 26 St 33N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 21.2.2007 zu den Billigkeitsmaßnahmen Verzicht auf ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten bei Betrieben mit weniger als 75 ha forstwirtschaftlich genutzter Fläche und Anwendung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.03.2007 (S 7179 - 7 St 34M)

Einführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 2400 - 11 St 32/St 33)

Für bestimmte Kapitalerträge, die beim Empfänger nicht zu einer Einkommensteuerbelastung führen, wird auf Antrag des Stpfl. von der Erhebung der KapSt abgesehen (§ 44a EStG) bzw. die einbehaltene KapSt erstattet (§ 44b [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2255 - 32 St 32/St 33)

Im Urteil vom 1. März 2005 - X R 45/03 - (BStBl 2007 II S. )Anm: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl II veröffentlicht. hat der BFH entschieden, dass anlässlich der Übergabe von Geld- oder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.04.2007 (S 0622 - 14 St 41M)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2411 - 13 St 32/St 33)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2006 II S. …)Anm: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2145 - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuer-rechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2770 - 17 St 3106 M)

Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.04.2007 (S 2240 - 21 St 32/St 33)

Die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln gehört grundsätzlich zu den gewerblichen Tätigkeiten, denn diese Art der Tätigkeit entspricht nicht typischerweise dem Berufsbild eines Arztes. Der Arzt steht insoweit in [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.04.2007 (S 2170 - 5 St 3106 M)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der von den Versorgungsunternehmen vorgenommenen Digitalisierung ihrer Netzpläne, die die Unternehmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten vorhalten, ist nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2736 - 1 St 3106 M)

Der Bayerische Reservefonds ist eine Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute, der nach seiner Satzung ausschließlich den Zweck hat, bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2170 - 5 St 32/St 33)

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7167 - 2 St 3405 M)

Körperschaftsteuerliche Behandlung Nach § 194 Abs. 1a SGB V ist es den gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.1.2004 gestattet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2265 - 1 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a EStG Folgendes: Nach § 24a Satz 2 EStG bleiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2221 - 33 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.06.2007 (S 1980 - 9 St 31M/St 32)

Die Vorlage einer Steuerbescheinigung ist materiell-rechtlich zwingende Voraussetzung für die Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2007 (S 7240 - 3 St 34M)

Auslegung des Abschnitt 168 Abs. 23 UStR 2005 Die Umsatzsteuerrichtlinien zur Ermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG regeln in Abschn. 168 Abs. 23 UStR 2005 Folgendes: „Die Überlassung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.06.2007 (S 7300 - 27 St 3403)

Unternehmereigenschaft bei Verkauf von Strom aus Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken Soweit der Betreiber einer unter §§ 3 bis 8 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) fallenden Anlage zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. bis 16. März 2007 in Berlin (ESt II/07, TOP 9) Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.06.2007 (St II 2 - S 2470 - 2/2006)

§ 62 Abs. 2 EStG wurde durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BGBl 2006 I S. 2915 ff.) ab 1.1.2006 neu gefasst und lautet wie folgt: „(2) Ein [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 29.06.2007 (S 7100 - 70 St 34M)

Abrechnungspflicht des Teilnehmernetzbetreibers (z.B. Deutsche Telekom AG) nach § 45h Telekommunikationsgesetz (TKG) Leistungskette: VNB/DB →TNB →Endkunde Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.06.2007 (S 7200 - 39 St 34M)

Bei der Prüfung von Vermittlern von Fahrzeugen ist die Frage aufgetreten, ob die verdeckte Rabattgewährung beim Neuwagenkauf in Form einer überhöhten Inzahlungnahme des Altfahrzeugs zu einer Entgeltsminderung bei der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.07.2007 (S 2227 - 72 St 32/St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 ( BGBl 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.07.2007 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2252 - 44 St 32/St 33)

Mit o.a. Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Mit den Urteilen vom 20. November 2006 - VIII R 97/02, vom 20. November 2006 - VIII R 43/05, vom [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.07.2007 (S 0166 - 17 St 41M)

Nach § 33 SGB II und § 93 SGB XII können Ansprüche eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.08.2007 (S 2171 - 4 St 3203)

Verwaltungsauffassung: Anschaffungsnebenkosten Die ertragsteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer beim Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und bei der Anteilsvereinigung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2241 b - 4 St 32/St 33)

Durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl 2005 I S. 3683, BStBl 2006 I S. 80) wurde § 15b EStG eingeführt. Danach sind Verluste im [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7104 - 4 St 34M)

Vertrieb der SKL-Lose über Lotterieeinnehmer (LE) und Amtliche Verkaufsstellen Der Verkauf der Lose der SKL erfolgt durch Staatliche Lotterieeinnehmer (LE) und durch von diesen eingeschaltete Amtliche Verkaufsstellen. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.08.2007 (S 2223 - 40 St 32/St 33)

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt, der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Erlangen-Höchstadt e.V. und die AWO-Ortsvereine Bubenreuth, Baiersdorf und Möhrendorf sowie der Caritasverband für den Landkreis Forchheim e.V. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2196 - 6 St 32)

Die Absetzungen für Abnutzung können nach der derzeitigen Fassung des § 7 EStG nur nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des jeweiligen Gebäudes bemessen werden, die unter Berücksichtigung der besonderen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2221 - 40 St 32/St 33)

Für kapitalbildende Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde und bei denen es sich nicht um einen so genannten Vorratsvertrag handelt, ist für die steuerliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 3806 - 55 St 35N)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2007 II R 66/05 (BFH/NV 2007 S. 1587) entschieden, dass die Umwandlung eines Familienvereins in eine GmbH keine Auflösung des Vereins i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG darstellt. Der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 1301 - 51 St 35N)

Durch Notenwechsel vom 9. und 10. Juli 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik ist zur Steuerbefreiung von Vermächtnissen und Schenkungen an gemeinnützige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 3812 - 3 St 35N)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2342 - 13 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen - nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - mit Schreiben vom 10.7.2007 Az.: IV C 8 - S [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie der Herausgabeanspruch des Treugebers bei treuhänderisch gehaltenen Anteilen an geschlossenen Immobilien- und Mobilienfonds in der Rechtsform einer vermögensverwaltenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (S 1909 - 5 St 32/St 33)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2296 a - 6 St 332/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 2255 - 27 St 32/St 33)

Das Auswärtige Amt hatte angeregt, ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, die ihren Versorgungsanspruch gegen die Internationalen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.01.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Zu Folgefragen zu den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen vertraten die Referatsleiter Erbschaftsteuer folgende Auffassung: Ist im Treuhandvertrag und im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die [...]