Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006
S 2133 - 4 St 32/St 33

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2133 - 4 St 32/St 33) - DRsp Nr. 2008/90475

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern, Verfügung vom 20.09.2006 - Aktenzeichen S 2133 - 4 St 32/St 33

DRsp Nr. 2008/90475

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Vereinbarung eines einfachen oder qualifizierten Rangrücktritts;; Auswirkungen des § 5 Abs. 2a EStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999, BGBl 1999 I 1999, 2601, auf Fälle, in denen zwischen Schuldner und Gläubiger eine Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen wurde, wie folgt Stellung genommen:

I. Begriff der Rangrücktrittsvereinbarung

1. Einfacher Rangrücktritt

Bei einem einfachen Rangrücktritt vereinbaren Schuldner und Gläubiger, dass eine Rückzahlung der Verbindlichkeit nur dann zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus zukünftigen Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus anderem - freien - Vermögen künftig in der Lage ist und der Gläubiger mit seiner Forderung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktritt.

Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen Rangrücktritt, der mit einer Besserungsabrede verbunden wird.

2. Qualifizierter Rangrücktritt