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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1301 - BR - 1 St 32 / St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27. Juni 1975 (DBA [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.01.2006 (S 2400 - 5 St 32 / St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (EZ 1150 - 1 St 32/St 33)

Sind Ehegatten Miteigentümer einer Wohnung und erwirbt ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten hinzu, so kann er den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 0123 - 4 St 41 M)

Zwangsverwalter und Schuldner betreiben dasselbe (einheitliche) Unternehmen, auch wenn sie umsatzsteuerrechtlich getrennt zu erfassen sind; eine Aufteilung des Unternehmens des Schuldners findet durch die Anordnung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2252 - 11 St 32/St 33)

Den Aktionären der Deutschen Telekom AG, die Telekom-Aktien im Rahmen des 3. Börsengangs am 19. Juni 2000 erworben und seither ununterbrochen gehalten haben, wurden zum 01.01.2002 Bonus-Aktien zugeteilt. Nach dem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2198 a - 2 St 32/St 33)

Nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG können bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich die Herstellungskosten für Modernisierungs- und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.01.2006 (S 3800 - 1 St 35 N)

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3396) wurde zum 1. Januar 2005 das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft an das Eherecht, insbesondere beim [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.01.2006 (S 1302 - 1 St 32 / St 33)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1300 - 12 St 32 / St 33)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 23 St 41 M)

Zur Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Bedienstete der Finanzverwaltung den Gerichten und - im Strafverfahren - den Strafverfolgungsbehörden gegenüber zur Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0130 - 22 St 41 M)

Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter, Inhaber bedeutender Beteiligungen von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0284 - 21 St 41 M)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 18 St41M)

Werden durch ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger berührt, so ist - wenn weder eine gesetzliche Auskunftsbefugnis besteht, noch ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist - die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.08.2006 (S 2141 - 1 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 (BStBl 2005 II S. 617) hat der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 - Linneweber und Akritidis -) entschieden, dass sich ein Aufsteller von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2177 - 5 St 32/St 33)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl 2006 I S. 1095) wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2144 - 4 St 32/St 33)

Mit Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 I S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Zur Anwendung der Vereinfachungsregelungen (Rdnm. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2006 (S 1300 - 13 St 32/St 33)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2006, IV B 6 - S 1300 - 340/06 hat das Bundesministerium der Finanzen das neue Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2211 - 6 St 32/St 33)

Der BFH vertritt im Urteil vom 15. November 2005 (BStBl 2006 II S. ▪) die Auffassung, dass laufende Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten dem Steuerpflichtigen nicht nur im Fall des abgekürzten Zahlungswegs zurechenbar [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.08.2006 (S 2056 - 3 St 32/St 33)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl 2006 I S. 1652) ist der Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG von 1.370 € bzw. 2.740 € (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf 750 € [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.08.2006 (S 2706 - 27 St 31N)

Für eigene Zuschüsse einer Trägerkörperschaft an ihren BgA bzw. der Anteilseigner an ihre Eigengesellschaft ist von einer einkommensneutralen Kapitalzuführung (d.h. Einlage i.S. von R 40 KStR 2004) auszugehen. Die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.08.2006 (S 2706 - 27 St 31N)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2734 - 2 St 31N)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: Die Erzeugung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.08.2006 (S 1909 - 2 St 31N)

In dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 38/04 - ( BStBl 2005 II S. 568) wird über eine formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft (KG) in eine GmbH entschieden. Handelsrechtlich beschränkt sich der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.08.2006 (S 0171 - 54 St 31N)

Reiki ist eine Technik der so genannten Alternativmedizin. Ziel soll eine ganzheitliche körperliche und seelische Heilung durch Handauflegen sein, wobei eine göttliche und universelle Energie vom Heiler auf die andere [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.09.2006 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 01.02.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.09.2006 (S 0331 - 3 St 41M)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO verweist das Bayerische Landesamt für Steuern auf Folgendes: Mit der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2236 - 1 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas abweichend von den bisherigen Regelungen zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2133 - 4 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999, BGBl 1999 I 1999, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2252 - 29 St 32/St 33)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2222 - 6 St 32/St 33)

Bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist davon auszugehen, dass diese Personen grundsätzlich zum förderberechtigten Personenkreis des § 10a EStG gehören, sofern eine unbeschränkte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.10.2006 (S 3804 - 4 St 35N)

In dem Urteil des FG Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft vereinbart. Die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.09.2006 (S 0320 - 3 St 41M)

Die obersten Finanzbehörden der Länder geben mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu jedem Veranlagungszeitraum gleich lautende Erlasse bekannt, die die Abgabefristen nach § 149 Abs. 2 AO und die möglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.04.2006 (S 1980 - 8 St 32/St 33)

Der Fonds „grundbesitz-invest” (gi) wird von einer Tochtergesellschaft der Deutsche Bank AG (DBAG) verwaltet und im Schwerpunkt an Kunden des Deutsche Bank-Konzerns im Inland vertrieben. Der gl ist nach massiven [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.04.2006 (S 2144 - 13 St 32/St 33)

Mit Scheiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 II S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.10.2006 (S 0520 - 7 St 41M)

Ehegatten sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder Ehegatte bis zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.09.2006 (S 0323 - 7 St 41M)

Der Verspätungszuschlag ist ein auf die speziellen Erfordernisse des Steuerrechts zugeschnittenes Druckmittel zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärungen bzw. der Steueranmeldungen, durch das dem FA die Möglichkeit [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.08.2006 (S 0202 - 1 St 41M)

Die Vollmacht kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch konkludentes Handeln, angezeigt wird (vgl. BFH [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.10.2006 (S 1980 - 9 St 32/St 33)

Die Finanzbehörden werden keine nachteiligen Folgerungen ziehen, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG für das zum 31. Dezember 2005 endende Geschäftsjahr von Investmentvermögen mit Ausnahme [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.10.2006 (S 0133 - 3 St 41N)

§ 31b AO bietet eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die auf ein Geldwäschedelikt schließen lassen. Damit sind die Finanzbehörden verpflichtet, den für die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.10.2006 (S 1302 - 4 St 32/St 33)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.10.2006 (S 2140 - 7 St 32/St 33)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, wie bei Billigkeitsmaßnahmen im Sinne des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 die anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.10.2006 (S 2252 - 32 St 32/St 33)

Das „Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)”, im Wesentlichen bestehend aus dem Investmentgesetz und dem Investmentsteuergesetz, ist [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 13.01.2006 (S 2400 - 5 St 32 / St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Erteilung und Änderung von Freistellungsaufträgen im elektronischen Verfahren Folgendes: Das BMF-Schreiben vom 5. November 2002 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.01.2006 (S 2176 - 9 St 32 / St 33)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die „Richttafeln 1998” von Prof. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2252 - 3 St 32 / St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtigen Versicherungen Folgendes: Der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.03.2006 (InvZ 1272 - 4 St 32/St 33)

Sitzung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 14 bis 16. September 2005 Der BFH hält mit seinem Urteil vom 28. Juli 2005 (a.a.O.) an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5. September 2002 - III R [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.03.2006 (S 2285 - 9 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung folgende Grundsätze: Aufwendungen für den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.03.2006 (S 2236 - 1 St 32/St 33)

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.03.2006 (S 2242 - 12 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung auf der Grundlage des BFH-Beschlusses vom 5. Juli 1990 (BStBl 1990 II [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2006 (S 0351)

Gem. § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und § 146 Abs. 7 BewG haben die Grundstückseigentümer die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Der Nachweis wird in der Regel bereits im Feststellungsverfahren, [...]