Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.04.2006
S 7221-1 St 35N

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.04.2006 (S 7221-1 St 35N) - DRsp Nr. 2008/89991

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern, Verfügung vom 26.04.2006 - Aktenzeichen S 7221-1 St 35N

DRsp Nr. 2008/89991

Umsatzsteuer; Steuersatz für Tiernahrungsprodukte

Tiernahrungsprodukte können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG unterliegen. In Frage kommen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in diesem Zusammenhang

  • Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie und zubereitetes Futter (Anlage 2 zum UStG lfd. Nr. 37 bzw. Kapitel 23 des Zolltarifes) sowie

  • Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel (Anlage 2 zum UStG lfd. Nr. 5 Buchst. a bzw. Position 0504 des Zolltarifes) und rohe Knochen (Anlage 2 zum UStG lfd. Nr. 5 Buchst. c bzw. Position 0506 des Zolltarifes).

Abgesehen von den im zweiten Spiegelstrich genannten Tarifpositionen 0504 und 0506 sind keine der in Kapitel 5 einzureihenden Waren in der Anlage 2 zum UStG enthalten. Entsprechende Waren sind damit dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, sofern nicht im Ausnahmefall diese „andere Waren tierischen Ursprungs” extra zu Tierfutter im Sinne der lfd. Nr. 37 der Anlage 2 zum UStG verarbeitet wurden.