Abrechnungspflicht des Teilnehmernetzbetreibers (z.B. Deutsche Telekom AG) nach § 45h Telekommunikationsgesetz (TKG)

Leistungskette: VNB/DB →TNB →Endkunde

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl 2004 I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18.2.2007 (BGBl 2007 I S. 106), besteht für die Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (sog. Teilnehmernetzbetreiber, z. B. Deutsche Telekom AG) die Pflicht, auch über Leistungen anderer Netzbetreiber (sog. Verbindungsnetzbetreiber) im Interconnectionsverfahren oder anderer Diensteanbieter abzurechnen. Die Abrechnung muss die Voraussetzungen des § 45h Absatz 1 TKG erfüllen (Ausweis der auf andere Anbieter entfallenden Entgelte, sowie Angabe deren Namen und Telefonnummern). Wird diese Abrechnungsform genutzt, gelten nach § 45h Absatz 4 TKG für Zwecke der Umsatzsteuer die Leistungen der Verbindungsnetzbetreiber (VNB) oder Diensteanbieter (DB) als vom Teilnehmernetzbetreiber (TNB) in eigenem Namen und für fremde Rechnung an den Endkunden erbracht. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Verbindungsnetzbetreiber zwischengeschaltet werden.

Dienstleistungskommission nach § 3 Abs. 11 UStG