BVerfG - Beschluss vom 09.03.2007
2 BvR 2215/01
Normen:
FAG Schleswig-Holstein; GG Art. 28 Abs. 2 Art. 106 Abs. 7 ;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2007, 435

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des Finanzausgleichs; Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Finanzlage einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft in Schleswig-Holstein

BVerfG, Beschluss vom 09.03.2007 - Aktenzeichen 2 BvR 2215/01

DRsp Nr. 2007/6211

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des Finanzausgleichs; Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Finanzlage einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft in Schleswig-Holstein

Normenkette:

FAG Schleswig-Holstein; GG Art. 28 Abs. 2 Art. 106 Abs. 7 ;

Gründe:

Der Beschwerdeführer, ein schleswig-holsteinischer Kreis, wendet sich gegen eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1999 (GVOBl Schl.-H. S. 47), geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVOBl Schl.-H. 2000 S. 2). Er greift eine pauschale Kürzung der Finanzausgleichsmasse an.