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BVerfG - Beschluss vom 06.12.2007 (1 BvR 2129/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.11.2007 (2 BvR 412/04)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Biersteuer

Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076), welcher § 2 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2007 (1 BvR 1086/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.09.2007 (2 BvR 304/05)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Haftungsschuldnerin für die Steuerschuld der von ihr engagierten, in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässigen, [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.07.2007 (1 BvR 1031/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Biokraftstoffen

I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen. 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.07.2007 (1 BvR 2228/06)

Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters über ein Befangenheitsgesuch

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, dass die von ihr in einem Unterhaltsprozess abgelehnten Richter [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2007 (1 BvR 1550/03)

Verfassungsmäßigkeit der automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind gesetzliche Regelungen, die verschiedenen Behörden die automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten ermöglichen. I. 1. Durch Art. 6 Nr. 23 des Gesetzes zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2007 (1 BvR 1316/04)

Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuerpflicht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die ärztlichen Leistungen, die in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Sanatorium erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit sind. I. 1. Die Rechtsvorschriften [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.05.2007 (1 BvR 390/04)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2007 (2 BvR 475/02)

Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen

I. Der Beschwerdeführer erstrebt Herabsetzung, Erlass oder zinslose Stundung seiner Einkommensteuerschuld in Höhe von 10,5 %, was dem Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt für das Streitjahr im [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2007 (2 BvR 2215/01)

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des Finanzausgleichs; Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels...

Der Beschwerdeführer, ein schleswig-holsteinischer Kreis, wendet sich gegen eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.02.2007 (1 BvL 9/04)

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB den Unterhalt, den ein Elternteil von dem anderen, nicht mit ihm verheirateten Elternteil wegen der Pflege [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 BvR 2841/06)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend Vergütungsansprüche für Steuerberatungsleistungen einer Sozietät zwischen einem...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vergütungsansprüche für Steuerberatungsleistungen einer Sozietät zwischen einem deutschen Steuerberater und einem in Deutschland niedergelassenen griechischen Steuerberater. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.01.2007 (1 BvR 2412/05)

Effektiver Rechtsschutz bei Behandlung einer Untätigkeitsklage im Finanzrechtsweg als erledigt

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.01.2007 (1 BvR 2803/06)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im finanzgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenverteilung in einem finanzgerichtlichen Verfahren nach Erledigung der Hauptsache. Nachdem die Beteiligten des Ausgangsverfahrens die Hauptsache übereinstimmend für [...]