BFH - Beschluß vom 26.10.1998
I B 56/98
Normen:
FGO §§ 56 115 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 509

Beschlagnahme von Prozessunterlagen; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

BFH, Beschluß vom 26.10.1998 - Aktenzeichen I B 56/98

DRsp Nr. 1999/851

Beschlagnahme von Prozessunterlagen; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

Auch eine Beschlagnahme von Prozessunterlagen schließt ein Verschulden des Kl. an der Versäumung der Frist zur Begründung der NZB nicht aus, wenn sich der Kl. bzw. sein Prozessbevollmächtigter Einsicht in die Gerichtsakten und die Akten der Finanzbehörde hätten verschaffen können, um sich dadurch die Informationen zu beschaffen, die zur Begründung der NZB erforderlich sein.

Normenkette:

FGO §§ 56 115 Abs. 3 ;

Gründe: