BFH vom 13.11.1975
IV R 61/75
Normen:
AO § 100, § 225 ; FGO § 110 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BFHE 120, 1
BStBl II 1977, 126

BFH - 13.11.1975 (IV R 61/75) - DRsp Nr. 1997/13137

BFH, vom 13.11.1975 - Aktenzeichen IV R 61/75

DRsp Nr. 1997/13137

»Die Rechtskraft eines Urteils, das im Verfahren über einen in vollem Umfange nach § 100 AO für vorläufig erklärten Steuerbescheid ergangen ist, hindert nicht die Anfechtung des endgültigen Bescheides, auch wenn dieser mit dem vorläufigen inhaltsgleich ist und der Streit sich auf dieselben Fragen bezieht, über die im Urteil über den vorläufigen Bescheid entschieden wurde.«

Normenkette:

AO § 100, § 225 ; FGO § 110 Abs. 1 ;