BFH - 27.02.1974 (II 240/65) - DRsp Nr. 1997/12064
BFH, vom 27.02.1974 - Aktenzeichen II 240/65
DRsp Nr. 1997/12064
»Ein Erstattungsanspruch kann nur dann im Finanzrechtsweg verfolgt werden, wenn eine sich aus den Steuergesetzen ergebende Verpflichtung erfüllt wurde. Der an das Finanzamt leistende Bürge erfüllt eine solche Verpflichtung nicht.«