BFH - Beschluß vom 09.10.2000
II S 12/00

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (II S 12/00) - DRsp Nr. 2001/10982

BFH, Beschluß vom 09.10.2000 - Aktenzeichen II S 12/00

DRsp Nr. 2001/10982

Gründe:

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen, weil die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung). Eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Finanzgerichte über Aussetzung der Vollziehung ist nur dann vorgesehen, wenn das Finanzgericht (FG) die Beschwerde zugelassen hat; dies ist aber im Beschluss des FG nicht der Fall. Eine Zulassung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof ist im Gesetz nicht vorgesehen.