BFH - Beschluß vom 13.12.2001
V B 179/00

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (V B 179/00) - DRsp Nr. 2002/3250

BFH, Beschluß vom 13.12.2001 - Aktenzeichen V B 179/00

DRsp Nr. 2002/3250

Gründe:

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) anhängige Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat er den Richter am Finanzgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Das FG lehnte den Antrag ohne dessen Mitwirkung mit Beschluss vom 22. August 2000 ab. Zur Begründung verwies es auf seinen Beschluss vom 31. Juli 2000.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Beschwerde.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat keine Stellungnahme zur Sache abgegeben.

II. 1. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). § 128 Abs. 2 FGO n.F. findet keine Anwendung, da die angefochtene Entscheidung vor dem 1. Januar 2001 zugestellt worden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567).

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

Nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.