Gründe:

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die als persönlich haftende Gesellschafterin an einer GmbH & Co KG beteiligt und allein zu deren Geschäftsführung und Vertretung berechtigt war. Er führte von Oktober 1975 bis Januar 1977 für die bei der GmbH & Co KG beschäftigten Arbeitnehmer keine Lohnsteuer an das Finanzamt ab und unterließ es, die Lohnsteuer dem Finanzamt fristgemäß anzumelden (§ 41 a EStG).

Das Landgericht hat ihn wegen fortgesetzter Hinterziehung der im Jahre 1975 entstandenen Lohnsteuern zu Geldstrafe verurteilt und wegen der später angefallenen Lohnsteuern angenommen, dass er insoweit Straffreiheit durch Selbstanzeige nach § 371 AO 1977 erlangt habe. Der Straffreiheit stehe nicht entgegen, dass er die Steuern nicht innerhalb der ihm vom Finanzamt bestimmten angemessenen Frist nachentrichtet hat, weil er die Steuern nicht zu seinen Gunsten (§ 371 Abs. 3 AO 1977) hinterzogen habe.