2. Rechtsprechung
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  7. BMF
BMF vom 29.12.2003
IV A 4 - S 0430 - 7/03
Normen:
AO §§ 204 ff. ; EStG § 42e ;
Fundstellen:
BStBl I 2003, 742

BMF - 29.12.2003 (IV A 4 - S 0430 - 7/03) - DRsp Nr. 2004/50035

BMF, vom 29.12.2003 - Aktenzeichen IV A 4 - S 0430 - 7/03

DRsp Nr. 2004/50035

Auskunft mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben (verbindliche Auskunft) TOP 28 der Sitzung AO IV/2003

Normenkette:

AO §§ 204 ff. ; EStG § 42e ;

Gründe:

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für verbindliche Auskünfte Folgendes:

Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1961, BStBl III S. 562, vom 19. März 1981, BStBl II S. 538, und vom 16. März 1983, BStBl II S. 459) auch außerhalb der Regelungen der §§ 204 ff. AO und des § 42e EStG verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

1. Zuständigkeit

1.1 Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist bei dem Finanzamt zu stellen, das bei Verwirklichung des Sachverhalts voraussichtlich zuständig sein würde. Wird der Antragsteller noch nicht steuerlich geführt, ist auf die nach dem geschilderten Sachverhalt sich künftig ergebende Zuständigkeit abzustellen.