Steufa-Z

Details ausblenden

BMF - 29.12.2003 (IV A 4 - S 0430 - 7/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für verbindliche Auskünfte Folgendes: Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. [...]

BMF - 23.12.2003 (IV B 7 - S 7100 - 246/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl II 2003 S. [...]

BMF - 22.12.2003 (IV D 2 - S 0338 - 78/03)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurde die zeitliche Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung beseitigt. Die Neufassung des § [...]

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7200 - 101/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Folgendes: I. Vorbemerkung 1 Der Europäische [...]

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003) (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des [...]

FinMin der Länder - 19.12.2003 (3 - S 095.4/13)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die als Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung...

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2004 werden als Hilfsmittel Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage zugelassen. Mindestens benötigt werden die Texte folgender Gesetze [...]

BMF - 16.12.2003 (IV A 6 - S 2240 - 153/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: I. Begriffsbestimmung 1 In Venture [...]

BMF - 11.12.2003 (IV A 6 - S 2176 - 70/03)

Nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 - (BStBl 2003 II S. 950) entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender [...]

FinMin der Länder - 10.12.2003 (3 - S 233.4/21)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge.

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]

BMF - 27.11.2003 (IV B 5 - S 6413 - 11/03)

Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG für Versicherer und Bevollmächtigte

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die versicherungsteuerlichen Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG Folgendes: Allgemeines 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 VersStG verpflichtet [...]

BMF - 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 10. April 1984 (BStBl I S. 252) wie folgt Stellung: Infolge der Absenkung des allgemeinen [...]

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

BMF - 12.11.2003 (I A 5 - Vw 7216 - 215/03 / IV C 5 - S 2361 - 12/03)

Mit Wirkung ab 2004 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 121/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Verweisungsantrag, Zustimmung, Verweisungsbeschluss,...

I. Die Beklagte wohnt im Amtsgerichtsbezirk Forchheim. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Nürnberg und verlangt von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach [...]

BMF - 04.11.2003 (IV C 5 - S 2334 - 274/03)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - 20.10.2003 (IV C 3 - S 2253 a - 48/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften im Rahmen von Gesamtobjekten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [...]

BMF - 17.10.2003 (IV C 4 - S 2495 - 23/03)

In den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]

BMF - 02.10.2003 (IV C 3 - EZ 1200 - 12/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 56 wird wie folgt gefasst: 'Für das Eigenheimzulagengesetz [...]

BMF - 24.09.2003 (IV D 2 - S 0338 - 61/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. August [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (1Z AR 94/03)

Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verlustes einer Kapitalanlage

I. Die Kläger haben im Zeitraum vom 28.12.1998 bis 2.5.2002 als Kapitalanleger zu unterschiedlichen Beträgen zwischen 2.607,59 EUR und 10.200 EUR Genussrechte an den im Landgerichtsbezirk Hof ansässigen Firmen A-GmbH [...]

FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

FinMin der Länder - 23.05.2003 (3-G 149.8/1)

Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 Gewerbesteuergesetz) bei der Auflösung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz...

Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (4 St RR 19/03)

Steuerhinterziehung im Falle organisatiertem Schmuggel von Zigaretten in Etappen

Von März 1999 bis April 2000 wurden von einer größeren Tätergruppe Zigaretten in erheblichem Umfang geschmuggelt. Die in Großbritannien hergestellten Zigaretten wurden an Empfänger außerhalb des EU-Raums ausgeführt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.03.2003 (4 St RR 7/03)

Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus der Veräußerung von Zero-Bonds sowie durch Nichtangabe...

Der Angeklagte reichte am 7.6.1994 beim Finanzamt für das Veranlagungsjahr 1993 die Einkommensteuererklärung ein, in der er ein zu versteuerndes Einkommen von 52875 DM angab. Da das Finanzamt seiner Darstellung folgte, [...]

FinMin der Länder - 26.02.2003 (3 - S 4501/6)

Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und des Steueränderungsgesetzes...

1. Vorbemerkung § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 geändert worden. § 1 [...]