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BMF - Erlass vom 28.01.2004
IV D 1 - S 7157a - 1/04
Fundstellen:
BStBl 2004 I 242

BMF - Erlass vom 28.01.2004 (IV D 1 - S 7157a - 1/04) - DRsp Nr. 2008/87407

BMF, Erlass vom 28.01.2004 - Aktenzeichen IV D 1 - S 7157a - 1/04

DRsp Nr. 2008/87407

§ 4 UStG; Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4 a UStG) und einer Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen

Durch Art. 5 des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 4 Nr. 4 a - Umsatzsteuerlagerregelung - und § 4 Nr. 4 b - Steuerbefreiung der einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen - in das UStG eingefügt worden. Die Änderungen sind am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

1. Umsatzsteuerlagerregelung

(1) Wesentlicher Inhalt der Umsatzsteuerlagerregelung ist eine Steuerbefreiung für Umsätze von Gegenständen, mit denen diese in ein Umsatzsteuerlager eingelagert werden, sowie eine Steuerbefreiung der Lieferungen von Gegenständen, bei denen diese körperlich in einem Umsatzsteuerlager verbleiben oder in ein anderes Umsatzsteuerlager im Inland gelangen (§ 4 Nr. 4 a Satz 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Die Befreiung gilt beim Gelangen der Gegenstände in ein Steuerlager (Einlagerung) nicht nur für die Lieferung dieser Gegenstände im Inland. Befreit sind auch ein vor der Einlagerung liegender innergemeinschaftlicher Erwerb oder eine Einfuhr.

(2) Die Steuerbefreiung gilt nicht für