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BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 5 - S 2378 - 58/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2004 (IV A 5 -S 7306 - 4/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl 2002 II S. 833) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2004 (IV A 5 -S 7109 - 12/04)

Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2004 (IV A 2 - S 7068 - 5/04)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2005 die Kriterien des Art. 26b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 23. November 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2004 (IV C 2 - S 3804 - 3/04)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. November 2004. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2004 (IV C 4 - S 2493 - 5/04)

Nach § 89 Abs. 1 EStG ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das BMF ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck zu bestimmen. Die Vordruckmuster 2004 mit [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2004 (IV B 4 -S 1301 USA - 12/04)

Der BFH hat durch Urteil vom 29. Januar 2003 entschieden, dass eine US-Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet und die Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft (GmbH) mit [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2004 (IV B 2 -S 2178 - 2/04)

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 4 -S 2221 - 115/04)

Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG ist der Vorwegabzug zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV C 5 - S 2430 - 18/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV B 7 - S 7410 - 25/04)

Mit Urteil vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 - hat der BFH entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV A 6 - S 2176 - 28/04)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 5 -S 2533 - 112/04)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV B 8 - S 1316 - 39/04)

In Ergänzung zu dem Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 4 -S 2221 - 155/04)

Mit Urteil vom 26. Februar 2004 hat der BFH entschieden: Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2004 (IV A 6 -S 2133 - 2/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (vom 22.12.1999, BGBl 1999 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2004 (IV B 7 - S 7300 - 70/04)

Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. c des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710, wurde § 15 Abs. 1b [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2004 (IV D 1 -S 7329 - 28/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7147 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2004 (IV A 5 -S 2272 b - 11/04)

Nach Tz. 36 des Bezugsschreibens gilt eine Freistellungsbescheinigung ab dem Tag der Ausstellung. Hierzu gilt ergänzend unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2004 (IV C 3 - S 2256 - 206/04)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2004 (IV A 5 -S 2301 - 10/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BFH-Urteils vom 19. November 2003 zur Frage des Mindeststeuersatzes gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2004 (I B 6 - 3440/4-9-12 - 121562/3003)

Das BMF teilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes Folgendes mit: Da die [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2004 (IV B 4 - S 1300 - 296/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung des Dotationskapitals bei Betriebsstätten international tätiger Kreditinstitute [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.2004 (IV B 2 -S 2145 - 7/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Rdnrn. 5, 8, 14 und 16 des BMF-Schreibens vom 7. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 143) in folgender Fassung anzuwenden: „Es handelt sich um einen [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV A 4 -S 1928 - 120/04)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 - (BStBl 2004 I S. 225) hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Seitdem wurden zahlreiche weitere Fragen [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV C 3 -S 2255 - 354/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 3 - S 2253 - 91/04)

Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 (BStBl 1984 II S. 751) setzt eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte die Absicht voraus, auf [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2004 (IV A 6 -S 7329 - 4/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7396 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2004 (IV A 6 - S 7344 - 3/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2004 (IV B 2 - S 2137 - 2/04)

In Bezug auf das Schreiben vom 9.9.2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mitgeteilt: Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2004 (IV C 8 -S 2411 - 4/04)

Nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges erhoben. Der Bundesfinanzhof hält es in seinem Beschluss [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2004 (IV D 2 - S 1544 - 6/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2003 bekannt. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2004 [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2004 (IV C 3 - S 2257 b - 47/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2004 (IV A 5 - S 7286 a - 3/04)

Gemäß § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 UStDV kann eine Rechnung berichtigt werden, wenn sie entweder nicht alle nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG erforderlichen Angaben enthält oder wenn Angaben in der Rechnung [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2004 (IV C 3 - S 2256 - 265/04)

Für die Bescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG ist das mit o.a. BMF-Schreiben vom 31. August 2004 vorgeschriebene amtliche Muster zu verwenden. Ergänzend zu den in [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2004 (IV A 5 - S 7280 a - 91/04)

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2004 (IV B 7 - S 7279b - 2/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.2004 (IV B 7 -S 7104 - 18/04)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2003, Rs. C-305/01, entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer (Factor), der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2004 (IV D 1 -S 71551 a - 22/04)

In der mit BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a - 7/04 - übersandten Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, ist [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.2004 (IV C 4 - S 2284 - 39/04I)

Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 (BStBl 2004 II S. 270) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Trinkgeldern im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Belastungen geändert. Danach gehören [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2004 (IV B 5 - S 6405 - 3/04)

Für die versicherungsteuerliche Behandlung sog. Sportinvaliditätsversicherungen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Versicherungen, durch die Ansprüche auf Leistungen im Falle der [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2004 (IV B 7 - S 7100 - 125/04)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei Kraftstofflieferungen an Kraftfahrzeug-Leasingnehmer für Rechnung des Leasinggebers hat der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2004 (IV B 5 - S 6414 - 1/04)

Zum 1. Mai 2004 sind die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Republik Zypern der Europäischen Union beigetreten. Im Hinblick auf die Verwaltung der [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2004 (IV C 5 - S 2352 - 49/04)

Zur doppelten Haushaltsführung bei Arbeitnehmern mit eigenem Hausstand wurde in Tz. II.3 des BMF-Schreibens vom 27. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 173) Stellung genommen. Zu möglichen Folgerungen aus der Gesetzesänderung [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2004 (IV A 2 -S 2742 a - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelung des § 8a KStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 5 - S 2341 - 14/04)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Stand 1. Juli 2004 Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2004 (IV C 1 - S 2252 - 171/04)

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten wird [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV D 1 -S 7424 f - 3/04)

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, gilt unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2004 (IV B 7 - S 7270 - 3/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft” nach dem Stand Juli 2004 herausgegeben (Anlage). Stand: Juli [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2004 (IV D 1 -S 7329 - 20/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7483 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9547 BGN Dänemark [...]