Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt:
1 Allgemeines
1.1 Rechtsnatur und Rechtsgrundlage
Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (
Rechtsgrundlage sind die Verständigungsklauseln der
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