Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 24.04.1997 (IV C 5 - S 1300 - 60/97)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17. April 1996 (BStBl 1996 II S. 608) die Auffassung vertreten, ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 EStG sei nicht allein deswegen in [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (IV C 6 - S 1301 Arg - 6/97)

Die Qualifizierung argentinischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociedad de responsiabilidad limitada, S.R.L.) und deren Ausschüttungen wurde auf der Außensteuer-Referatsleiter-Sitzung in der Zeit vom 20. [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1997 (IV C 6 - S 1301 Nig - 2/97)

Die im Verhältnis zu Nigeria bestehende faktische Gegenseitigkeit bei der Steuerbefreiung der jeweils im anderen Staat ansässigen Schiffahrtsunternehmen besteht seit 1. Januar 1996 nicht mehr. Nachdem deutsche [...]

BMF - Schreiben vom 19.08.1997 (IV A 4 - S 0338 - 43/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Nummer 4 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1997 (IV A 5 - S 0622 - 71/97)

Mit Beschluß vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 - (BStBl 1997 II S. 518) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelungen des Steuerreformgesetzes 1990 (BStBl 1988 I S. 224) zur Aufhebung des [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (IV A 5 - S 0622 - 116/97)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 20. August 1997 - 1 BvR 1300/89 und 1 BvR 1523/88 - u.a. folgendes entschieden: ” Eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.1997 (IV A 4 - S 0130 a - 14/96 I)

nach nochmaliger Erörterung mit den für die Abgabenordnung zuständigen Referatsleitern der obersten Finanzbehörden der Länder liegt in der Ausfertigung von Kontrollmitteilungen über „Giroausgangskonten” [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1997 (IV A 4 - S 0320 - 19/97)

Das BMF macht die beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1997 (Anlage) bekannt. [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1997 (IV B 6 - S 2363 - 22/97)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1998 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1998 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1997 (IV B 6 - S 2361 - 92/97)

Mit Wirkung ab 1998 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 113 = NWB DokSt Rz. 2/97) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land ab Kaufkraftzuschlag [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1997 S 2341 1/97 (BStBl 1997 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1997 (S 2334)

Vorteile aus der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Sachbezügen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis bewertet werden, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht als Arbeitslohn zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.1997 (S 2334)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder hat das BdF Zweifelsfragen zu der ArbG-Veranlassung bei der Mahlzeitenabgabe durch Dritte wie folgt beantwortet: Nach dem BdF-Schreiben v. 5. 6. 1996 (BStBl I S. 656) [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.1997 (S 2334)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten FinBeh der Länder ist bei der lst. Behandlung von Essenmarken folgendes zu beachten: Erhält ein AN von seinem ArbG Essenmarken (Essengutscheinde, Restaurantschecks), [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (S 2334)

Hiermit übersendet der BdF den Entwurf gleichlautender Ländererl., der gegenüber dem Vorentwurf entsprechend dem Ergebnis der Sitzung LSt VI/97 lediglich Änderungen bei der Formel und beim Beispiel vorsieht. Es wird [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1997 (S 2830)

Hiermit übersendet der BdF ein nach dem Stand v. 10. 1. 1997 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1997 (S 2742 ;)

Nach dem BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 (- I R 41/95 -) (BStBl 1997 II S. 440) ist die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1997 (S 3715)

Inhaltsübersicht Rz. I Anwendungsbereich 1- 2 II Anwendung des § 13a ErbStG 1 Begünstigtes Vermögen 3-19 1.1 Begünstigtes Betriebsvermögen 3- 7 1.2 Begünstigtes land- und forstwirt- schaftliches Vermögen [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.1997 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen, die sich zur Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts ergeben haben, wie folgt Stellung genommen: 1. Mindestdauer der Abwesenheit [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.1997 (S 2334)

Es ist gefragt worden, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position den Angriffen gewaltbereiter politisch [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (EZ 1220)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Zusatzförderung für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser (§ 9 Abs. 3 und 4 EigZulG) wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2241)

Mit Urteil vom 14. Mai 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (IV B 6 -S 2341 - 60/97)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 - IV B 6 - S 2341 - 1/97 (BStBl 1997 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.1997 (S 1301)

Gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden folgende Verständigungsvereinbarungen getroffen: 1. Grenzgängerbesteuerung - Einführungsschreiben vom 19. September 1994 - a) Die Randziffern (Rz.) 11 [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1997 (S 0338)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95 / IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl I [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1997 (S 2144)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten - unabhängig von dem gesponserten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1997 (S 1301 Tun)

Steuerliche Behandlung einer tunesischen Societé en commandite simple und einer tunesischen Societé en nom collectif sowie ihrer Gesellschafter Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.1997 (S 1301)

1 Anlage Zur Anwendung meines in der Anlage beigefügten Schreibens vom 13. November 1987 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung wegen Änderung der schweizerischen Fristenregelung folgendes mitgeteilt: ,,Im Unterschied [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1997 (IV B 5 -S 2285 - 40/97)

Die bisher erteilten Weisungen zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung - zuletzt im BMF-Schreiben vom 22.12.1994 (BStBl I S. 928) - sind aufgrund der Einführung des [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (Iv C 5 -S 1300 - 189/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt: 1 [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1997 (S 2214)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrags nach § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.1997 (S 1301)

Im Verhältnis zur Republik Slowenien gilt das mit der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 26. März 1987 fort. Gestützt auf Artikel 25 Abs. 3 dieses [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1997 (S 2401)

Für die Ausstellung von Jahressteuerbescheinigungen durch inländische Kreditinstitute gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Vorgriff auf eine Änderung des Abschn. 100 Abs. 1 Satz 2 KStR [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.1997 (S 7172)

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchst. c des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297, BStBl I S. 146) sind mit Wirkung vom 1. Januar 1992 die Leistungen von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 23. November 1995 (BStBl I S. 760) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1996 sind ab 1998 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1997 (S 2432)

Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1: Persönlicher Geltungsbereich (§ 1 VermBG) Abschnitt 2: Begriff der vermögenswirksamen Leistungen, Überweisung (§ 2, § 3 Abs. 2 und 3 Verm BG) Abschnitt 3: Zeitliche Zuordnung der [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.1997 (S 1301 Rum)

Die rumänische Offene Handelsgesellschaft-Societate in nume colectiv (S.N.C.)-und Kommanditgesellschaft-Societate in Comandita Simpla (S.C.S.)-sind nach rumänischem Handelsrecht juristische Personen. Die Gewinne dieser [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.1997 (S 7344)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1997 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1997 (S 7156)

Der Verkauf von Flugscheinen hat sich mit zunehmender Liberalisierung des Flugverkehrs vielgestaltig entwickelt. Grundsätzlich sind folgende Sachverhalte zu unterscheiden: - Der Linienflugschein wird von einem [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.1997 (S 1301 Tsche)

Die tschechische und slowakische Offene Handelsgesellschaft - verejn obchodn¡ spolecnost (ver. obch. spol. oder V.O.S.) - und Kommanditgesellschaft - komanditn¡ spolecnost (kom. spol. oder K.S.) - sind nach [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.1997 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden folgendes: 1. Betriebsausgabenzuordnung bei [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (O 2117)

1 Anlage Ab 1. Januar 1998 gilt die Anlage zum Bezugschreiben a) in der beiliegenden Fassung. Änderungen, die sich gegenüber dem früheren, ab 1. Januar 1997 gültigen Verzeichnis (Bezugschreiben b]) ergeben, sind durch [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (InvZ 1010)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung setzt der Anspruch auf die Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 oder 3 InvZulG 1996 bei Handwerksbetrieben voraus, daß der Betrieb im Zeitpunkt des Investitionsabschlusses in die [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 3715)

---------------------------------------------------------- Kaufkraft- Land seit 1994 zuschlag v. H. ---------------------------------------------------------- Afghanistan 1. 8. 1995 35 Ägypten 1. 9. 1996 0 [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1997 (S 7221)

2 Anlagen Hiermit übersende ich Abdruck einer Eingabe der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e.V. vom 31. Januar 1997 sowie meines heutigen Antwortschreibens mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. weitere [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1997 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die ab 1. Januar 1998 geltenden Pauschbeträge für den Eigenverbrauch (Sachentnahmen) bekannt: [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1997 (IV A 8 - S 1550 - 3/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Verzeichnisses der Haupt- und Nebenorte (Anlage) folgendes: Zur Unterstützung der Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1997 (S 2181)

Nach R 45 Abs. 5 Satz 7 EStR 1996 sind Zahlungen für den Erwerb eines Gebäudes nicht willkürlich, soweit sie nicht höher als die Zahlungen sind, die nach § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV; BGBl 1990 [...]