Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. August 2021 (BStBl 2021 I S. 1036) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

• Dem AEAO zu § 26 wird folgende neue Nummer 5 angefügt:

  „5. Zur Behandlung von Steuerzahlungen an eine aufgrund eines Zuständigkeitswechsels nicht mehr zuständige Finanzkasse vgl. AEAO zu § 224, Nr. 3 .“

• Der AEAO zu § 30 wird wie folgt geändert:

  • Die Nummer 7 wird folgt wie folgt geändert:

    aa) Der Spiegelstrich zum Steuerberatungsgesetz wird wie folgt gefasst:

    „- § 5 Abs. 2 bis 5 und §§ 10, 10a des Steuerberatungsgesetzes;“

    bb) Im letzten Spiegelstrich wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Spiegelstrich angefügt:

    „- § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.“

  • Die Nummer 11.13 wird wie folgt gefasst: