Steuerberatungsgesetz - Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis
Erster Teil Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
Zweiter Unterabschnitt Befugnis
§ 2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung
§ 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3 a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3 b Verzeichnis der nach § 3 a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten...
§ 3 c Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in ...
§ 3 d Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag
§ 3 e Erlaubnis zum partiellen Zugang
§ 3 f Untersagung des partiellen Zugangs
§ 3 g Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen
§ 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt Verbot und Untersagung
§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
§ 6 Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
§ 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt Sonstige Vorschriften
§ 8 Werbung
§ 9 Vergütung
§ 9 a Erfolgshonorar
§ 10 Übermittlung von Daten
§ 10 a Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 10 b Vorwarnmechanismus
§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten
Zweiter Abschnitt Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt Aufgaben
§ 13 Zweck und Tätigkeitsbereich
Zweiter Unterabschnitt Anerkennung
§ 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit
§ 15 Anerkennungsbehörde, Satzung
§ 16 Gebühren für die Anerkennung
§ 17 Urkunde
§ 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"
§ 19 Erlöschen der Anerkennung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Dritter Unterabschnitt Pflichten
§ 21 Aufzeichnungspflicht
§ 22 Geschäftsprüfung
§ 23 Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen
§ 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11
§ 25 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
§ 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt Aufsicht
§ 27 Aufsichtsbehörde
§ 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen
§ 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung
§ 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 32 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
§ 33 Inhalt der Tätigkeit
§ 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen
Zweiter Abschnitt Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt Persönliche Voraussetzungen
§ 35 Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der ...
§ 36 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
§ 37 Steuerberaterprüfung
§ 37 a Prüfung in Sonderfällen
§ 37 b Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorisch...
§ 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 38 a Verbindliche Auskunft
§ 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
§ 39 a Rücknahme von Entscheidungen
Zweiter Unterabschnitt Bestellung
§ 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
§ 40 a Aussetzung des Bestellungsverfahrens
§ 41 Bestellung
§ 42 Steuerbevollmächtigter
§ 43 Berufsbezeichnung
§ 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 45 Erlöschen der Bestellung
§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 47 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 48 Wiederbestellung
Dritter Unterabschnitt Berufsausübungsgesellschaften
§ 49 Berufsausübungsgesellschaften
§ 50 Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 51 Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52 Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 53 Anerkennung
§ 54 Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht
§ 55 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler
§ 55 a Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 55 b Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 55 c (weggefallen)
§ 55 d Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 55 e Berufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft
§ 55 f Berufshaftpflichtversicherung
§ 55 g Steuerberatungsgesellschaft
§ 55 h Bürogemeinschaft
Dritter Abschnitt Rechte und Pflichten
§ 56 (weggefallen)
§ 57 Allgemeine Berufspflichten
§ 57 a Werbung
§ 58 Tätigkeit als Angestellter
§ 59 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 60 Eigenverantwortlichkeit
§ 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung
§ 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
§ 62 a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 64 Gebührenordnung
§ 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung
§ 65 a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 66 Handakten
§ 67 Berufshaftpflichtversicherung
§ 67 a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 68 (weggefallen)
§ 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 70 Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 71 Bestellung eines Praxistreuhänders
§ 72 (weggefallen)
Vierter Abschnitt Organisation des Berufs
§ 73 Steuerberaterkammer
§ 74 Mitgliedschaft
§ 74 a Mitgliederakten
§ 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer
§ 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer
§ 76 a Eintragung in das Berufsregister
§ 76 b Löschung aus dem Berufsregister
§ 76 c Mitteilungspflichten; Einsicht in das Berufsregister
§ 76 d Weitere Eintragungen in das Berufsregister
§ 76 e Anzeigepflichten
§ 77 Wahl des Vorstands
§ 77 a Abteilungen des Vorstandes
§ 77 b Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 77 c Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 78 Satzung
§ 79 Beiträge und Gebühren
§ 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
§ 80 a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 81 Rügerecht des Vorstandes
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 83 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 84 Arbeitsgemeinschaft
§ 85 Bundessteuerberaterkammer
§ 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer
§ 86 a Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
§ 86 b Steuerberaterverzeichnis
§ 86 c Steuerberaterplattform
§ 86 d Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
§ 86 e Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften
§ 86 f Verordnungsermächtigung
§ 86 g Ersetzung der Schriftform
§ 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer
§ 87 a Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
§ 88 Staatsaufsicht
Fünfter Abschnitt Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 89 a Leitungspersonen
§ 89 b Rechtsnachfolger
§ 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 92 Anderweitige Ahndung
§ 93 Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 94 (weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt Die Gerichte
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
§ 98 (weggefallen)
§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer
§ 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 102 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 103 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Unterabschnitt Verfahrensvorschriften
Erster Teilabschnitt Allgemeines
§ 105 Vorschriften für das Verfahren
§ 106 Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 107 Verteidigung
§ 108 Akteneinsicht
§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 110 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgeset...
§ 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 111 a Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 111 b Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 111 c Besonderer Vertreter
§ 111 d Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 111 e Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
§ 111 f Berufs- und Vertretungsverbot
Zweiter Teilabschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 112 Örtliche Zuständigkeit
§ 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 114 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 116 Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer
§ 122 (weggefallen)
§ 123 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 124 Verlesen von Protokollen
§ 125 Entscheidung
Dritter Teilabschnitt Rechtsmittel
§ 126 Beschwerde
§ 127 Berufung
§ 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug
§ 129 Revision
§ 130 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 131 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Teilabschnitt Die Sicherung von Beweisen
§ 132 Anordnung der Beweissicherung
§ 133 Verfahren
Fünfter Teilabschnitt Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 134 Voraussetzung des Verbots
§ 135 Mündliche Verhandlung
§ 136 Abstimmung über das Verbot
§ 137 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 138 Zustellung des Beschlusses
§ 139 Wirkungen des Verbots
§ 140 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 141 Beschwerde
§ 142 Außerkrafttreten des Verbots
§ 143 Aufhebung des Verbots
§ 144 Mitteilung des Verbots
§ 145 Bestellung eines Vertreters
Vierter Unterabschnitt Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf ...
§ 146 Gerichtskosten
§ 147 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
§ 150 Haftung der Steuerberaterkammer
§ 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
§ 152 Tilgung
Fünfter Unterabschnitt Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
§ 153 (Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften)
Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 154 Bestehende Gesellschaften
§ 155 Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 156 Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steue...
§ 157 a Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157 b Anwendungsvorschrift
§ 157 c Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2
§ 157 d Anwendungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und ste...
§ 157 e Anwendungsvorschrift zur Steuerberaterplattform und zu den besonderen elektronischen Steuerberaterpost...
Siebenter Abschnitt Verordnungsermächtigung
§ 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübu...
Dritter Teil Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
§ 159 Zwangsmittel
Zweiter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
§ 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
§ 161 Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche...
§ 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten
§ 163 Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen de...
§ 164 Verfahren
Vierter Teil Schlussvorschriften
§ 164 a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
§ 164 b Gebühren
§ 164 c Laufbahngruppenregelungen der Länder
§ 165 Ermächtigung
§ 166 Fortgeltung bisheriger Vorschriften
§ 167 Freie und Hansestadt Hamburg
§ 168 Inkrafttreten des Gesetzes

Anlage: (zu § 86 Absatz 3 a Satz 1)
Anlage: (zu § 146 Satz 1)