BMF - Schreiben vom 05.09.2013
IV C 3 - S 2493/07/10004: 008
Fundstellen:
BStBl 2013 I S. 1144

BMF - Schreiben vom 05.09.2013 (IV C 3 - S 2493/07/10004: 008) - DRsp Nr. 2013/80650

BMF, Schreiben vom 05.09.2013 - Aktenzeichen IV C 3 - S 2493/07/10004: 008

DRsp Nr. 2013/80650

Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2013

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck zu bestimmen.

Die Vordruckmuster 2013 mit Erläuterungen werden hiermit bekannt gemacht.

Die Vordruckmuster dürfen maschinell hergestellt werden, wenn sie sämtliche Angaben in der gleichen Reihenfolge enthalten. Abweichende Formate sind zulässig. Anbieter im Sinne des § 80 EStG dürfen die Seiten des Antrags auf Altersvorsorgezulage paginieren, kontrastärmere größere Kästchen bestimmen und die maschinelle Lesbarkeit und damit die OCR-Fähigkeit (insbesondere die Mindestgröße zur OCR) festlegen. Maschinell erstellte Anträge auf Altersvorsorgezulage brauchen von den Anbietern nicht unterschrieben zu werden.

Bei dem Ergänzungsbogen - Kinderzulage - ist im Unterschriftenfeld in Abschnitt B die Zustimmung der Ehefrau zur Übertragung der Kinderzulage auf den Ehemann für jedes Kind getrennt abzugeben.

Folgende Abweichungen werden ausdrücklich zugelassen:

  • Unter der Überschrift „Antrag auf Altersvorsorgezulage” kann der Anbieter die Rufnummer des Kunden abfragen, wobei auf die Freiwilligkeit dieser Angaben hingewiesen werden muss.