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BMF - Schreiben vom 18.01.2013 (IV C 6 - S 2296-a/07/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags beim Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil wie folgt Stellung genommen: § 35 EStG hat die Entlastung des [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2013 (IV D 4 - S 3804/08/10001)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 20. Februar 2013. Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex von der bisherigen Basis 2005 auf [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2013 (IV D 3 - S 7117/12/10001)

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2013 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :008)

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2013 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom BMF-Schreiben vom 11. Januar 2013 - IV [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2013 (IV C 5 - S 1961/12/10004)

Nach § 4a Absatz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2678), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2013 (IV C 1 - S 2252/07/0001 :023)

Zu der Frage, wie der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Kapitalauszahlungen des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2013 (IV C 4 - S 2282 a/10/10002)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. 2011 I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2013 (IV D 3 - S 7183/11/10001)

Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3978 AUD Brasilien 1 EUR = 2,8613 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2013 (IV C 6 - S 2133 b/11/10016 :003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen unter [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2013 (IV D 1 - S 7058/07/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Gemäß dem am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2013 (IV C 1 -S 2411/0 :001)

Bei Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 43b EStG kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2013 (IV D 3 - S 7532/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Januar 2014 folgende Vordruckmuster [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.2013 (IV A 3 - S 0951/13/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2012 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 25. April 2013 [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2013 (IV C 5 - S 2295/12/10007 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Absatz 3 EStG in Fällen der rückwirkenden Verrechnung [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2013 (IV C 2 - S 2770/07/10004 :004)

In seinem Urteil vom 29. August 2012 (BStBl II S. …) hat der BFH entschieden, dass ein Passiver Ausgleichsposten i. S. d. § 14 Absatz 4 KStG für Mehrabführungen nicht zu bilden ist, wenn die auf die Organgesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2013 (IV D 3 - S 7433/11/10005)

Hiermit übersende ich das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 2013. Folgende Länder wurden neu in das Verzeichnis aufgenommen: [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2013 (IV D 3 - S 7160 h/12/10001)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes Folgendes: Das Investmentsteuergesetz ist bis zum Inkrafttreten einer [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2013 (IV A 3 - S 0625/13/10002)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b der Abgabenordnung (AO) und des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 2012 - II R 49/10 - (BStBl 2012 II S. 168) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 22. Juli 2013 anhängige [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4279 AUD Brasilien 1 EUR = 2,9438 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2013 (IV C 5 - S 2333/09/10005)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2013 (IV C 2 - S 2706/09/10005)

Nach § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn grundsätzlich durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2013 (IV C 5 - S 2351/09/10002)

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl. 2011 Teil I Seite 2131) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben, die nachfolgend in Fettdruck dargestellt sind. Das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2013 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

BMF - Schreiben vom 10.01.2013 (IV C 5 - S 2341/12/10002)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2013 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2012. Kaufkraftzuschläge für den [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2013 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2527 AUD Brasilien 1 EUR = 2,7264 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2013 (IV C 4 - S 0179 a/13/10001)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl 2013 I S. 556)BStBl 2013 I S. 339 wird die so genante „vorläufige Bescheinigung” durch das Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV D 2 - S 7368/10/10002)

Nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, die [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2013 (IV D 3 - S 7179/09/10003-05)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 4.21.2 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und in Abschnitt 4.21.5 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2013 (IV C 1 - S 2410/11/10001 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes: Der Anspruch des [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2013 (IV C 1 - S 1980-1/12/10014)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.2013 (IV C 1 - S 1980/0: 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, Für Ihr Schreiben vom 7. Juni 2013 danke ich Ihnen. Darin bitten Sie um Bestätigung, dass eine analoge Anwendung von 34c Absatz 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StVergAbG für das Jahr 2004 für [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV C 1 - S 1910/13/10065 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36) und vom 9. Oktober 2012 (BStBl 2012 I S. 953) wie folgt geändert: Die Angabe zu Randziffer [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.2013 (IV C 1 -S 1980-1/09/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ergänzend zu den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36) für die Ausstellung von [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV C 5 - S 2341/12/10002)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 31. Juli 2013 - IV C 5 - S 2341/12/10002 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV D 5 -S 6400/07/10003)

Gegenstand des BFH-Urteils vom 13. Dezember 2011 sind die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von sog. Versicherungspaketen, der laufende Anmeldungszeitraum i. S. des § 10 Abs. 4 VersStG a. F. sowie die [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2013 (IV C 5 - S 2439/13/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetz, § 5 der [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2013 (IV C 5 - S 2533/13/10006)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 19.08.2013 (/ IV C 5 - S 2345/08/0001)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 und zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Absatz 2 sowie von Einkünften nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt [...]

BMF - Schreiben vom 02.09.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4742 AUD Brasilien 1 EUR = 3,1170 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 29.08.2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 ( BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7352 a/13/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2013 (IV B 2 - S 1300/09/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 22. Februar 2013 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2013/0177515) - ( BStBl 2013 I S. 268) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7532/12/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2013 (IV C 5 - S 2378/13/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2013 (IV C 5 - S 2378/13/10002)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV C 6 - S 2241/10/10002)

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19. September 2012 - IV R 11/12 - entschieden, dass die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben [...]