Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das beiliegende Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, herausgegeben. Es soll über die bei diesem Verfahren zu beachtenden Fragen informieren.
Das Merkblatt ist u. a. bei den Zolldienststellen an den Grenzen zu den Staaten erhältlich, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind.
Inhaltsübersicht
| Textziffer (Tz.) | |||
| I. | Vorbemerkung | 1 - 4 | |
| II. | Begriffsbestimmungen | 5 - 8 | |
| III. | Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren. | 9 - 17 | |
| 1. | Zuständiges Finanzamt | 9 | |
| 2. | Bemessungsgrundlage und Steuersatz | 10 | |
| 3. | Allgemeines Besteuerungsverfahren | 11 - 15 | |
| 4. | Besteuerung im Umsatzsteuer-Abzugsverfahren | 16 | |
| 5. | Folgen bei der Verletzung steuerlicher Pflichten | 17 | |
| IV. | |||
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