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BMF - Schreiben vom 23.10.1995 (IV C 6 - S 1302 - 24/95)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung für die Jahre 1990 bis 1994 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtgesellschaften auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1995 (IV C 5 - S 1301 Jta - 4/95)

Mit Verbalnote vom 1. Februar 1995 hat die italienische Botschaft in Bonn auf die steuerliche Behandlung der Beschäftigten der „Ausschüsse für italienische Schulbetreuung” (Comitati di Assistenza Scolastica Italiana) [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1995 (IV C 6 - S 1301 Schz - 34/95)

Mit Schreiben vom 27. Juli 1992 hat das BMF eine Zusammenstellung über die noch in Kraft befindlichen o.g. Gegenseitigkeitserklärungen übersandt. Danach gilt die Gegenseitigkeitserklärung mit dem Kanton Graubünden vom [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1995 (IV C 6 - S 1301 Tür - 10/95)

Gemäß Erlaß Nr. 85/10178 des türkischen Ministerrates vom 20. Dezember 1985 bleiben Zinszahlungen für Kredite von Regierungen anderer Staaten, internationalen Organisationen und ausländischen Banken und Institutionen [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1995 (IV C 7 - S 1301 Nor - 3/95)

Gemäß Ziffer 7 des Protokolls vom 4. Oktober 1991 (Protokoll) zum Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.1995 (IV C 6 - S 1301 Indo - 4/95)

Das indonesische Finanzministerium hat durch Rundschreiben Nr. SE-08/PJ 35/1993 vom 11. März 1993 und Nr. SE-22/PJ 35/1993 vom 31. August 1993 Verfahrensvorschriften nebst Vordrucken zur Entlastung von Quellensteuern [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1995 (IV C 9 - S 7420 - 186/95)

In der Anlage übersendet das BMF die von der Arbeitsgruppe „Umsatzsteuerkontrolle” erarbeitete „Verfahrensbeschreibung USt-Kontrollverfahren.” Wie im o.g. Schreiben vom 1. Juni 1995 bereits angeführt, ist vorgesehen, [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1995 (IV B 7 - S 0183 - 27/95)

Nach dem BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 (BStBl 1992 II S. 693) sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1995 (IV B 7 - S 0171 - 110/95)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u.a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV A 4 - S 0284 - 28/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Bekanntgabeerlaß (BMF-Schreiben vom 8. April 1991, BStBl 1991 I S. 398), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom 23. März [...]

BMF - Schreiben vom 07.09.1995 (IV A 5 - S 0622 - 52/95)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 3. Mai 1995 - 1 BvR 1176/88 - die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen (§ 32 b Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1995 (IV A 5 - S 0623 - 9/95)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - entschieden, daß die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch insoweit aufgehoben werden darf, als sie zu einer vorläufigen Erstattung [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1995 (IV A 4 - S 0062 - 7/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1995 (IV A 4 - S 0338 - 37/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nummer 12 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.1995 (IV A 4 - S 0284 - 11/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Bekanntgabeerlaß (BMF-Schreiben vom 8. April 1991, BStBl 1991 I S. 398) wie folgt geändert: An Textziffer 1.7.3 [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1995 (S 2145)

Zur Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Geschenken und Zugaben gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.1995 (IV C 4 - S 7344 - 35/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1995 (IV C 4 - S 7344 - 36/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1995 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1995 (S 2370)

Die obersten FinBeh der Länder haben den Anträgen v. 14. 11. 1994 inzwischen zugestimmt. Danach können die Prämien des Verkaufswettbewerbs zur Förderung des Investment-Sparens und des Verkaufswettbewerbs zur [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1995 (S 2812 ;)

Reichen für die Verrechnung einer Gewinnausschüttung, für die zunächst mit KSt belastete Teilbeträge als verwendet galten, später diese Teilbeträge nicht mehr aus (z. B. nach einem Verlustrücktrag oder nach einer [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (S 2830)

Erbringt eine unbeschränkt stpfl. Körperschaft für eigene Rechnung Leistungen, die bei den Anteilseignern Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern auf [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1995 (S 2742;)

Nach dem BGH-Urt. v. 25. 3. 1991 - II ZR 169/90 - (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363 und BB 1991 S. 927) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Dienstvertrags eines [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (IV B 2 - S 1901 - 33/95)

Nach § 6 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) sind die in der Eröffnungsbilanz angewandten Methoden bei Ansatz und Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden für die folgenden Bilanzen verbindlich, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (IV C 8 - S 6405 - 15/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 4 Nr. 10 und § 10 b Satz 1 des Versicherungsteuergesetzes ab 1. Juli 1995 folgendes: Eine Transportgüterversicherung, die sich auf [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1995 (IV C 8 - S 6105 - 47/95)

Die für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (Verkehrsteuer-Referatsleiter) erörterten in der Sitzung VerkSt I/95 nochmals die Problematik der Anerkennung von [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1995 (S 2295)

Bezieher von Altersübergangsgeld, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherungen in Anspruch nehmen, können unter bestimmten Umständen anstelle [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1995 (S 1901)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Ermittlung der Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungskosten zum 1. Juli 1990 für im Beitrittsgebiet [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1995 (S 2253)

Der BFH vertritt im Urteil vom 11. Januar 1994 (BStBl II 1995 S. 166) die Auffassung, sämtliche Gebühren und Provisionen, die ein Immobilienfonds gegenüber dem Grundstücksveräußerer oder gegenüber Dritten erbringt, [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1995 (S 2230)

1 Anlage Zu der Frage, wie Tiere in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG zu bewerten sind, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1995 (S 2133)

Nach dem Urteil des BFH vom 9. Dezember 1993 (BStBl II 1995 S. 202) sind Einnahmen vor dem Abschlußstichtag für eine zeitlich nicht befristete Dauerleistung bereits dann passiv abzugrenzen (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1995 (IV B 2 -S 2172 - 15/94)

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Behandlung des Wirtschaftsguts „Praxiswert” geändert (BFH vom 24. Februar 1994, BStBl II S. 590). Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1995 (S 2334)

Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 1994 (BStBl 1995 II S. 338) gehören Nutzungsüberlassungen zu den Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.1995 (S 2132)

Nach § 7 Abs. 2a Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Fassung der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der MGV vom 24. September 1993 (BGBl. I S. 1659) können Anlieferungsreferenzmengen ohne [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1995 (S 2253)

In dem Urteil vom 22. Oktober 1993 (BStBl 1995 II S. 98) hat der Bundesfinanzhof in teilweiser Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung (insbesondere BFH-Urteil vom 21. Januar 1986 -BStBl II S. 394) entschieden, [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1995 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Billigkeitsmaßnahmen nach § 50 Abs. 7 EStG im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung ausländischer [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1995 (S 2133)

Zu der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Leergut und den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen für die Verpflichtung, vereinnahmte Pfandbeträge künftig zurückzahlen zu müssen, Pfandrückstellungen zu bilden [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1995 (S 2352)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90 (BStBl 1995 II S. 180) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1995 (S 2183)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.6.1994 (BStBl 1995 II S. 249) die Auffassung vertreten, daß die Sonderabschreibungen nach § 7f EStG (früher: § 75 EStDV) für ein Krankenhaus in Anspruch genommen werden können, [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1995 (IV C 5 -S 1300 - 73/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o. g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 wird ab letztem Absatz wie folgt gefaßt und ergänzt: „Organe von [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1995 (S 2353)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 6 LStR werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen innerhalb der Europäischen Union die in der anliegenden [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1995 (S 2176)

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer, ihm nach Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der Altersversorgung zu erbringen, so kann der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 6a EStG für [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (S 2252)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalerträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1995 (S 2303)

Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.2 Steuerabzug 1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.4 Einschränkungen des Besteuerungsrechts nach § [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.1995 (S 0316)

1 Anlage (GoBS) Die beigefügten „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme” (GoBS) sind von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn, ausgearbeitet worden. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.1995 (S 0361)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO folgendes: I. Allgemeines Setzt ein [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.1995 (S 1988)

Persönlich berechtigt zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz sind Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Bei Personengesellschaften [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1995 (S 2282 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Familienleistungsausgleichs ab dem Veranlagungszeitraum 1996 folgendes: Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1995 (S 2353 / S 2228)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der vom Deutschen Bundestag am 24. November 1995 beschlossenen Fassung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1995 (IV A 5 -S 0600 - 17/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, zu den Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren folgende Auffassung zu vertreten: [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1995 (S 2230)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe wie folgt Stellung: Allgemeine Grundsätze (1) [...]