BMF - Schreiben vom 07.03.1997
S 2742
Fundstellen:
BStBl 1997 I 637

BMF - Schreiben vom 07.03.1997 (S 2742) - DRsp Nr. 2008/85454

BMF, Schreiben vom 07.03.1997 - Aktenzeichen S 2742

DRsp Nr. 2008/85454

§ 6a EStG Rückstellungen für Pensionszusagen an nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - Erdienungszeitraum; BFH-Urteil v. 24.1.1996 - I R 41/95 -

Nach dem BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 (- I R 41/95 -) ist die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung,

  • wenn der Zeitpunkt zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als zehn Jahre beträgt

oder

  • wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber weniger als zwölf Jahre angehört (Anschl. an BFH-Urt. v. 21. 12. 1994 -BStBl 1995 II S. 419 - zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urt. folgendes:

1. Erdienungszeitraum