BMF - Schreiben vom 08.02.1993
IV B 6 - S 2353 - 11/93
Fundstellen:
BStBl 1993 I 247

BMF - Schreiben vom 08.02.1993 (IV B 6 - S 2353 - 11/93) - DRsp Nr. 2008/82040

BMF, Schreiben vom 08.02.1993 - Aktenzeichen IV B 6 - S 2353 - 11/93

DRsp Nr. 2008/82040

§ 5 LStDV Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach Abschn. 41 Abs. 2 LStR; BFH-Urteil vom 20. März 1992 - VI R 55/89 -

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 20. März 1992 - VI R 55/89 - BStBl 1993 II S. 192 entschieden, daß bei einem beruflich veranlaßten Umzug Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt werden können.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Im öffentlichen Dienst sind Umzugskostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei. Dasselbe gilt nach § 3 Nr. 16 EStG für Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes zur Erstattung von beruflich veranlaßten Umzugskosten erhalten.