BMF - Schreiben vom 10.02.1998
S 7210
Fundstellen:
BStBl 1998 I 177

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7210) - DRsp Nr. 2008/80466

BMF, Schreiben vom 10.02.1998 - Aktenzeichen S 7210

DRsp Nr. 2008/80466

Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes mit Wirkung vom 1.4.1998

Inhaltsübersicht Textzahlen (Tz.) I. Umsatzsteuererhöhung 1-3 1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuer- satzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 2. Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes27 Abs. 1 UStG) 2, 3 II. Auswirkungen der Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes 4-22 1. Anwendungsbeginn 4, 5 2. Behandlung bei der Istversteuerung 6, 7 3. Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei der Abrechnung von Teilentgelten die vor dem 1. April 1998 für nach dem 31. März 1998 ausgeführte Leistungen vereinnahmt werden 8, 9 4. Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei der Erteilung von Vorausrechnungen für nach dem 31. März 1998 ausgeführte Leistungen 10, 11 a) Keine Entgeltsvereinnahmung vor dem 1. April 1998 10 b) Entgeltsvereinnahmung vor dem 1. April 1998 11 5. Abrechnung von Leistungen und Teilleistun- gen im Rahmen der Istversteuerung von Anzahlungen 12 6. Steuerausweis und Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei langfristigen Verträgen (Altverträgen) 13-15 a) Grundsätzliches 13 b) Berechnung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger bei gesetzlich vorgeschriebenen Entgelten 14 c) Ansprüche auf Ausgleich der umsatz- steuerlichen Mehrbelastung nach § 29 Abs. 2 UStG 15 7. Umsatzsteuerberechnung und Berechnung der Bemessungsgrundlagen und Entgelts- minderungen 16, 17