Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Für die geltenden Abkommen wurde in einer zusätzlichen Spalte der Zeitpunkt ihrer [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 6 - S 1304 Ukr - 8/98)

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium der Ukraine haben als zuständige Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h DBA gemäß Art. 25 Abs. 4 DBA zur Entlastung von Quellensteuern folgendes [...]

BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

Nach § 49 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 2 Abs. 6 GewStG sind die Einkünfte der Luftfahrtunternehmen fremder Staaten unter den dort genannten Voraussetzungen von der Steuer befreit, sofern die Gegenseitigkeit im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.1998 (IV C 5 - S 1301 Dän - 1/98)

Nach Artikel 43 des Abkommens ist mit Dänemark eine Verständigung darüber erzielt worden, daß Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats auch dann im Wohnsitzstaat steuerfrei sind, wenn der [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1998 (IV C 7 - S 1301 Jap - 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Unternehmen aus der Beteiligung an inländischen Wertpapiersondervermögen [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den vorgeschlagenen Ergänzungen der Verständigungsvereinbarung zu Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zugestimmt. [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Die Frage, wie hinsichtlich der Einsprüche zu verfahren ist, die sich auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 47/97 stützen, wurde bereits in der Sitzung AO III/97 (10. bis 12. September 1997) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (IV D 6 - S 0338 - 13/98)

Der Bundesfinanzhof hat die u.a. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) gerichtete Revision VI R 279/94 durch nach Artikel 1 Nr. 7 des BFH-Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1998 (IV A 4 - S 0338 - 35/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (IV A 4 - S 0338 - 61/98)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (IV A 4 - S 0338 - 81/98)

Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1998 (IV D 6 - S 0500 - 8/98)

Vom Bundesministerium der Verteidigung ist der Erlaß über „Zustellungen Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr” unter dem Datum 23 Juli 1998 neu gefaßt worden Die Neufassung [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1998 (S 2134)

Es wurde gefragt, ob eine Grundbesitz GmbH & Co. KG Absetzungen für Substanzverringerung nach § 7 Abs. 6 EStG geltend machen darf, wenn der alleinige Kommanditist und Gesellschafter ein in seinem Eigentum stehendes [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1999 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1999 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.1998 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (O 2258 / O 2298)

3 Anlagen Hiermit übersende ich neugefaßte Anlagen 1 bis 3 zu den Bezugschreiben. Sie berücksichtigen die ab 1. Januar 1999 geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke sowie die bereits ab 1. Januar 1997 geltende [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (S 2450)

4 Anlagen Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 28. November 1997 (BStBl I S. 980) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1998 sind ab 1999 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1998 (S 7352)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 a UStG) ist ab 1. Januar 1999 das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1998 (S 1961)

1 Anlage Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1998 (S 7532)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Beanstandung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerung, [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu ihrer Frage, ob und ggf. in welchem Umfang bei dem von Ihnen geschilderten Vertragsmodell Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse als [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 4 - S 7198 - 7/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Zur Prüfung des Vorsteuerabzugs aus Baumaßnahmen und Grundstückserwerben werden folgende Vordruckmuster [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 -S 2334 - 41/98)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO und der Arbeitsentgeltverordnung v. 18.12.1998 (BGBl I S. 3822) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1999 festgesetzt worden. Im Kj 1999 ist hiernach die [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (S 2333)

Der BdF fragt nach der lstl. Behandlung der Insolvenzsicherung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis i. S. des Tarifvertrages über Altersteilzeitarbeit für das Tarifgebiet Nordwürttemberg-Nordbaden [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (S 2742)

In seinem Urt. v. 19.3.1997 (a. a. O.) hat der BFH u. a. entschieden, daß eine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden unvereinbar mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafs-Geschäftsführers einer GmbH ist. Dies [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 2742 ;)

Mit Urt. v. 5. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinnntantiemen Stellung genommen, die eine KapGes ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der Beweis des [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische Organisation [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2070, BStBl I S. 790) [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.1998 (S 7344)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

1 Anlage Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 5. März 1998 einen ,,Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben'' (vgl. Anlage) vorgeschlagen. Sie hat in dem Hauptprüfverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1998 (O 2204)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den automatisierten Abruf von Steuerdaten des Bundesamts für Finanzen und der Finanzämter folgende [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (S 2134)

Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches Wirtschaftsgut dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme ich im Einvernehmen [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 7220)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.1998 (S 2341)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 -1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1998 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.1998 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung der o. a. Schreiben gilt zur Anwendung des Fördergebietsgesetzes folgendes: I. Abgrenzung der Anschaffungs- [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 20. Mai 1998 das Hauptprüfverfahren nach Artikel 93 Abs. 2 EG-Vertrag über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1998 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mein Schreiben vom 23. Dezember 1996 (BStBl I S. 1508) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1998 (S 7270)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Umsatzbesteuerung der Bauwirtschaft das als Anlage beigefügte Merkblatt. Dieses Schreiben wird in die [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496, BStBl I S. 873) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung - [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1998 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (S 0550)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2.1 Eröffnungsgründe 2.2 Antrag 2.3 Rechtsmittel 3 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 4 Abgabenforderungen als Insolvenzforderungen 4.1 [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1998 (S 2290)

Inhaltsübersicht Rz. I. Allgemeines 1 - 5 II. Lebenslängliche betriebliche Versorgungszusagen 6 - 9 1. Steuerliche Behandlung von Entlassungs- entschädigungen bei Verzicht des Arbeit- gebers auf die Kürzung [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1998 (S 0171)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1998 (S 7548)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll wie folgt verfahren werden: Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Kalenderjahr [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1998 (S 0171)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, [...]